Mechthild Rawert

Seit dem Prostitutionsgesetz 2002 ist Prostitution legal - das ist gut so und soll auch so bleiben. Dennoch haben sich einige der Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt: Die Arbeitsbedingungen für die Prostituierten haben sich nicht verbessert. Kaum eine in der Prostitution tätige Person - überwiegend Frauen - nutzt die Möglichkeit der Sozialversicherung. Die Große Koalition hat vereinbart das Prostitutionsgesetz zu reformieren.

Anlässlich des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2014 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

65 Jahre Grundgesetz - Herzlichen Glückwunsch!

Gerade der Europa-Artikel 23 des Grundgesetzes zeigt, wie lebendig unsere Verfassung ist. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sah der alte Artikel 23 vor, dass das Grundgesetz in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen ist. Mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik war dieser Verfassungsauftrag des Artikel 23 erfüllt.

Im Jahre 1992 entschied der Deutsche Bundestag die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu regeln. Als Verfassungsauftrag wurde die Verwirklichung eines vereinten Europas in Artikel 23 festgeschrieben. Seitdem gilt dieser Artikel auch als Europa-Artikel des Grundgesetzes.

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Botschafterin von Joboption informiert sich beim Informationsstand von Joboption Berlin beim Schöneberger Mai- und Spargelfest am Samstag, 10.5.2014, um 14 Uhr über den aktuellen Stand der Kampagne „Minijob. Mach mehr daraus!“.

Zweck der Kampagne ist es,  Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Dadurch werden die  Potenziale von Minijobbern/innen gehoben, ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet  und für mehr Menschen eine existenzsichernde Beschäftigung geschaffen.  Das Projekt Joboption Berlin bietet eine qualifizierte Beratung  für Minijobber/innen und Unternehmen.

Anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

Für ein Europa des Friedens und nicht der Konfrontation

Die europäische Union ist eine erfolgreiche Friedensgemeinschaft. Dafür wurde die Europäische Union zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gerade die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt auf, dass 69 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Deswegen ist eine Friedensmacht Europa um so wichtiger.

Die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Maikundgebung des DGB auf:

Wir wollen Gute Arbeit
Der Mindestlohn von 8,50 € kommt!  Die Lebensleistung der Menschen wird anerkannt. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Gute Arbeit und die Tarifautomie wird gestärkt.

Trotzdem gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genügend Gründe am „Tag der Arbeit“ zu demonstrieren. Denn wir brauchen die Tarifbindungen der  Betriebe. Gute Tarifverträge sind der Garant für  bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, zusätzliche Altersversorgung, angemessenen Urlaub und betrieblichen Gesundheitsschutz.