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SPD-Bundestagsfraktion

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Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine

23 Februar, 2024 - 00:00
Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben, sagen Gabriela Heinrich und Nils Schmid.

Abgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln

22 Februar, 2024 - 00:00
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert. Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von Unionspolitikern während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass im politischen Bereich eine wirksamere Ausgestaltung der Gesetzgebung notwendig ist, um unzulässigen Vorteilsnahmen entgegenzuwirken. Die Ampelfraktionen haben hiermit einen Gesetzentwurf zur Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in den Bundestag eingebracht, nach dem auch unerlaubtes Handeln neben dem Mandat strafbar gemacht wird, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.

Wachstumschancengesetz: Mehrheit für Wachstumsimpulse

22 Februar, 2024 - 00:00
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich ausgehandelte Kompromiss sieht zielgerichtete steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen vor. Die Union hat sich nun dieser Einigung aus parteitaktischen Gründen verweigert, erklärt Michael Schrodi.

Zwischenbericht legt strategisches Scheitern in Afghanistan nahe

19 Februar, 2024 - 00:00
Die Enquete-Kommission hat ihren Zwischenbericht finalisiert und legt darin erste Ergebnisse vor. Trotz der zu verbuchenden Erfolge konstatiert der Bericht der internationalen Gemeinschaft ein strategisches Scheitern in Afghanistan, sagen Derya Türk-Nachbaur und Michael Müller.

Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden

19 Februar, 2024 - 00:00
Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird, erklären Dunja Kreiser, Misbah Khan und Dr. Volker Redder.

Den Filmstandort Deutschland stärken

13 Februar, 2024 - 00:00
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

Gezielter gegen Sexualstraftäter

7 Februar, 2024 - 00:00
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren, sagt Johannes Fechner.

Verantwortungsgemeinschaft nur mit sozialer Absicherung

5 Februar, 2024 - 00:00
Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Konstellationen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, die aber dennoch längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Einführung dieser Verantwortungsgemeinschaft als Erfüllung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Doch auch diese neue Rechtsform muss im Konfliktfall Sicherheit bieten, sagt Jan Plobner.

Frauen weltweit besser vor Genitalverstümmelung schützen

5 Februar, 2024 - 00:00
Weibliche Geschlechtsverstümmelung ist eine schwere Form von geschlechtsbasierter Gewalt, bei der die äußeren Genitalien teilweise oder vollständig entfernt oder die weiblichen Genitalien aus nicht medizinischen Gründen auf andere Weise verletzt werden. Diese Eingriffe werden oft unter schlimmsten hygienischen Bedingungen, ohne medizinische Instrumente oder gar Betäubung vorgenommen. Diese gravierende Menschenrechtsverletzung betrifft weltweit circa 200 Millionen junge Mädchen und Frauen. Und die Dunkelziffern sind hoch: Allein in Deutschland sollen über 70.000 Frauen mit einer weiblichen Genitalverstümmelung leben, bis zu 20.000 Mädchen davon bedroht sein. Der Kampf gegen diesen barbarischen Akt ist sowohl im In- als auch im Ausland eine langfristige und querschnittspolitische Aufgabe, sagen Tina Rudolph und Heike Engelhardt.

"Die bessere Vermögensteuer ist eigentlich die Erbschaftssteuer"

2 Februar, 2024 - 00:00
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Michael Schrodi zu Gast, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell (noch) hat und, wie die AfD sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, aber eigentlich für eine Umverteilung von unten nach oben ist.

„Ja“ zum europäischen AI Act

2 Februar, 2024 - 00:00
Im Dezember konnte nach langen Debatten eine politische Einigung zum europäischen Artificial Intelligence Act (AI Act) erzielt werden. Die Bundesregierung bekennt sich mit der angekündigten Zustimmung zur Verordnung zu einer Regulierung für vertrauenswürdige KI in der EU, erklären Parsa Marvi und Armand Zorn.

Demokratie gibt es nicht umsonst

2 Februar, 2024 - 00:00
Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran, erklärt Dennis Rohde.

Verteidigungsetat wächst auf insgesamt knapp 72 Milliarden Euro

31 Januar, 2024 - 00:00
Mit dem Verteidigungshaushalt 2024 wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und sogar noch leicht übertroffen, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO werden erfüllt und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleistet, sagen Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.

Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit

31 Januar, 2024 - 00:00
Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

Deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und lebendige Kommunen

30 Januar, 2024 - 00:00
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagen Uwe Schmidt und Bernhard Daldrup.

Erinnern als permanente Zukunftsaufgabe

26 Januar, 2024 - 00:00
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Zukunft der Arbeit mitbestimmt: SPD-Fraktion für stärkere Betriebsräte in Europa

25 Januar, 2024 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt hat, und spricht sich dafür aus, die Mitbestimmung auch in Deutschland weiterzuentwickeln. Mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg hatte das Europäische Parlament im Februar 2023 die Europäische Kommission aufgefordert, die EBR-Richtlinie zu überarbeiten, erklärt Jan Dieren.

Besserer Schutz für schwangere Frauen vor Konfliktberatungsstellen

24 Januar, 2024 - 00:00
Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung von Frauen. Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, um sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Lange haben wir von der SPD Fraktion im Bundestag auf diesen Gesetzentwurf gewartet, erklären Josephine Ortleb und Carmen Wegge.

Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken

22 Januar, 2024 - 00:00
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen, erklären Carlos Kasper und Sebastian Fiedler.

Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

19 Januar, 2024 - 00:00
Stabile Renten, nachhaltige Investitionen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Jobturbo: Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.