Mechthild Rawert

In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kroll-Oper soll in Nachfolge des temporären Denkmals nach einem architektonisch-künstlerischen Wettbewerb ein dauerhaftes Denkmal errichtet werden unter Beteiligung polnischer Expertinnen und Experten. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass am Vorhaben eines Deutsch-Polnischen Hauses als Ort der Aufklärung und Begegnung festgehalten wird, erklären Nancy Faeser und Ralf Stegner.

Kulturstaatsminister Weimer hat angekündigt, die deutsche Filmlandschaft mit einem starken Impuls nach vorne bringen zu wollen. Ein richtiges Signal – in der Ausgestaltung brauchen wir jedoch dringend klare gesetzliche Vorgaben und keine freiwilligen Selbstverpflichtungen, sagen Wiebke Esdar und Martin Rabanus.

Deutschland wird 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen. Der Zuschlag ist nicht nur ein sportpolitischer Erfolg, sondern auch Ausdruck der herausragenden Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland, sagt Bettina Lugk.

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt, sagen Esra Limbacher und Franziska Kersten.

Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium geeinigt. Damit ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren, moderneren und transparenteren Verfahren der Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts erreicht, sagt Nancy Faeser.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2026 beschlossen – nur wenige Wochen nach dem Beschluss des Haushalts 2025. Damit setzt die Koalition ein starkes Zeichen für Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Und eröffnet neue Chancen für mehr Gerechtigkeit.

Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen wurden heute die Ausrichtung der europäischen Raumfahrt und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Bundesrepublik zeichnet als größte ESA-Beitragszahlerin Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro, sagt Carolin Wagner.

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert, erklären Sonja Eichwede und Svenja Schulze.

Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden, sagt Felix Döring.

Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären Carmen Wegge und Susanne Hierl.

Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen – erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und ’s-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf, sagt Bettina Lugk.

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026, erklärt Thorsten Rudolph.

Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App „Gewaltfrei in die Zukunft“. Zusätzliches Geld gibt es weiterhin für die Stärkung von Hilfsangeboten, damit Frauen Schutz und klare Orientierung finden.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden, sagt Christos Pantazis.

Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht – der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte.

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Beratungsstellen nutzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.