SPD-Bundestagsfraktion

Inhalt abgleichen
Updated: vor 7 Minuten 15 Sekunden

Bericht des Petitionsausschusses 2016

18 Mai, 2017 - 00:00
SPD-Bundestagsfraktion wirbt für Petitionen beim Deutschen Bundestag. Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Gesetzgebungsvorschläge direkt in das Parlament zu bringen, erklärt Stefan Schwartze.

Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen

18 Mai, 2017 - 00:00
Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

BGH-Beschluss stärkt Engagement in Vereinen

17 Mai, 2017 - 00:00
Ein Verein, der mehrere Kitas betreibt und sich dabei wirtschaftlich betätigt, muss deshalb nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss, erklären Matthias Bartke und Svenja Stadler.

Solidarität mit dem türkischen Belge Verlag

17 Mai, 2017 - 00:00
Beim Belge Verlag in Istanbul wurde am 7. Mai durch die türkische Polizei eine Razzia durchgeführt − mehr als 2.000 Bücher wurden dabei konfisziert und mehrere Verlagsmitarbeiter vorübergehend verhaftet. Prozesse stehen noch aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen gegen den Verlag, der morgen 40 Jahre alt wird, erklären Siegmund Ehrmann und Dorothee Schlegel.

Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen

17 Mai, 2017 - 00:00
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

17 Mai, 2017 - 00:00
Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Neben der Einführung eines Transparenzregisters werden zudem die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche verschärft, sagt Jens Zimmermann.

Koalition wehrt sich gegen EU-Dienstleistungskarte

17 Mai, 2017 - 00:00
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, in dem eine deutliche Nachbesserung des EU-Dienstleistungspakets gefordert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem der vorliegende Vorschlag für eine EU-Dienstleistungskarte weder praktikabel noch trägt er zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt bei, erklärt Sabine Poschmann.

Weg frei für das Verpackungsgesetz

16 Mai, 2017 - 00:00
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst, erklärt Michael Thews.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt ministerieller Leitkultur

16 Mai, 2017 - 00:00
Die Initiative Kulturelle Integration stellte heute 15 Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration vor, um einen Beitrag zur Integration in Deutschland zu leisten. Statt mit seiner Debatte über die Leitkultur die Gesellschaft zu spalten, wäre es die Aufgabe des Bundesinnenministers gewesen, das verbindende Potenzial von Kultur zu fördern, erklärt Burkhard Blienert.

Internationaler Tag gegen Homophobie: Gleiche Rechte für alle

16 Mai, 2017 - 00:00
Der morgige internationale Tag gegen Homophobie ist ein Aufruf an alle Staaten, die Homosexualität noch immer unter Strafe stellen oder Homophobie unterstützen und schüren. Auch in Europa und Deutschland besteht noch Handlungsbedarf bei den Menschenrechten von Schwulen und Lesben, sagt Gabriela Heinrich.

Erfolgreich für Familien

15 Mai, 2017 - 00:00
Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion Anlass und Auftrag zugleich. Unsere Erfolge für Familien reichen vom gesetzlichen Mindestlohn über bessere Kinderbetreuung bis hin zu höheren staatlichen Geldleistungen für Familien. Und wir wollen mehr, erklärt Sönke Rix.

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

12 Mai, 2017 - 00:00
Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten, erklärt Gerold Reichenbach.

Deutschland muss Frankreich unterstützen

11 Mai, 2017 - 00:00
Manche verstehen Europa nie - manche noch später: zum Beispiel Politiker von CDU/CSU nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich, erklärt Axel Schäfer.

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

11 Mai, 2017 - 00:00
Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit, erklären Carsten Schneider, Lothar Binding und Johannes Kahrs.

Mehr Hilfe für Somalia und andere "vergessene Krisen"

11 Mai, 2017 - 00:00
Auf einer internationalen Geberkonferenz in London sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Hungersnot in Somalia und zur Stabilisierung des Landes beschlossen werden. Für die dringende humanitäre Hilfe für über sechs Millionen Somalis hat Deutschland heute seine Hilfszusagen massiv erhöht, erklärt Frank Schwabe.

Wohnungseinbruch effektiv bekämpfen

10 Mai, 2017 - 00:00
Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Trotz sinkender Zahlen müssen wir Wohnungseinbruch noch besser bekämpfen, erklärt Johannes Fechner.

Europatag: 67 gemeinsame Jahre als Ansporn für eine friedvolle und soziale EU

9 Mai, 2017 - 00:00
Frieden, Freiheit und Wohlstand – dies waren die Versprechen, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemacht wurden. Sie sind auch heute die gemeinsame Basis der Europäischen Union. Frieden und Freiheit weiter zu sichern und endlich auch das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU einzulösen, bleibt unser Ziel. Wir wollen den Weg der weiteren europäischen Integration mit mehr sozialer Gerechtigkeit für alle in Europa verbinden, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Hauptstadtvertrag: Bund stärkt Kultur und Sicherheit in Berlin

9 Mai, 2017 - 00:00
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde in Berlin geschlossen und enthält Leistungen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes, erklären Eva Högl und Swen Schulz.

Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

9 Mai, 2017 - 00:00
Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.

Europatag: Herausforderungen gemeinsam angehen

9 Mai, 2017 - 00:00
Die Europäische Union steht mit dem Brexit, den Flüchtlingsbewegungen und anhaltenden internationalen Konflikten vor der großen Aufgabe, die Einheit Europas zu wahren. Doch diese Aufgabe sollte uns angesichts der Herausforderungen, die die Europäische Union schon gemeistert hat, und angesichts der großen Leistungen, die mit der europäischen Integration bisher erbracht wurden, nur weiterer Ansporn sein, erklärt Achim Barchmann.