SPD-Bundestagsfraktion

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Auseinandersetzung mit NS- und SED-Diktatur fördern

3 April, 2019 - 00:00
Mit dem neu geschaffenen Programm „Jugend erinnert“ stärkt der Bund die Auseinandersetzung mit der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Gedenkstätten werden gezielt unterstützt bei der grenzüberschreitenden, pädagogischen Arbeit mit jungen Menschen. In dieser Woche findet zu unserem Antrag „Bundesprogramm Jugend erinnert – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“ die parlamentarische Beratung statt, erklärt Marianne Schieder.

Lebensmittel gehören nicht in die Tonne

3 April, 2019 - 00:00
Anlässlich der Diskussion um die Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Strategie, erklärt Ursula Schulte.

Für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land

2 April, 2019 - 00:00
Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in Armut zu leben. Das hat die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich gemacht. Die SPD hat viele Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag durchgesetzt, um dieses Risiko abzumildern, sagen Bernhard Daldrup und Kerstin Tack.

Umgang mit unserem kolonialen Erbe: Zeit für einen Perspektivwechsel

2 April, 2019 - 00:00
Morgen ist die kulturpolitische Aufarbeitung des kolonialen Erbes Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Die koloniale Vergangenheit Deutschlands muss aufgearbeitet und in der deutschen Erinnerungskultur verankert werden. Hierzu müssen wir uns stärker mit der afrikanischen, ozeanischen und chinesischen Perspektive vertraut machen und unsere eurozentrische Weltsicht überwinden, sagt Helge Lindh.

Rentencheck kommt

2 April, 2019 - 00:00
Das heute vorgestellte Gutachten für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation macht klar, eine umfassende Information zur Altersversorgung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar, sagt Ralf Kapschack.

Tempo bei den Luftsicherheitskontrollen erhöhen

29 März, 2019 - 01:00
Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken, sagen Arno Klare und Kirsten Lühmann.

EU-Verbot für Einwegplastik

29 März, 2019 - 01:00
Das EU-Parlament hat ein Verbot für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für weniger Meeresmüll und gegen unsere Wegwerfkultur, sagt Michael Thews.

EU-Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

29 März, 2019 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Entschluss des europäischen Gesetzgebers, Systeme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verpflichtend einzusetzen. Zukünftig soll jeder in der EU verkaufte Neuwagen mit Sicherheitssystemen ausgerüstet werden. Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Abbiegeassistenzen für Lkw und Busse. Zusammenstöße von Lkw und Bussen mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die im sogenannten Trilogverfahren ausgehandelte Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament und dem Rat förmlich gebilligt werden, erklärt Elvan Korkmaz.

Girls‘ Day: Politik ist kein Männerklub

28 März, 2019 - 01:00
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘ Day. Dieser Tag soll das Bewusstsein von Mädchen und jungen Frauen dafür schärfen, dass das Berufsspektrum deutlich breiter ist, als es scheint. In der einst klaren Männerdomäne Politik brauchen wir mehr Frauen, sagt Sönke Rix.

Brexit-Abstimmungen im Unterhaus: Kontrolle ohne Ziel

28 März, 2019 - 01:00
Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen, erklärt Christian Petry.

Für eine faire Studienplatzvergabe in der Medizin

27 März, 2019 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem Ziel einer neuen Studienplatzvergabe in der Medizin. Dadurch wird der Weg frei, um ein neues verfassungsgemäßes Verfahren noch in diesem Jahr zu ermöglichen, sagen Karamba Diaby und Wiebke Esdar.

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

25 März, 2019 - 01:00
Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt, sagt Jens Zimmermann.

Ausbau der Ganztagsbetreuung auch ökonomisch sinnvoll

22 März, 2019 - 01:00
Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. Mit einer verlässlichen Betreuung haben Eltern bessere Möglichkeiten zu arbeiten. Kinder erhalten eine gezieltere Förderung und ihre Bildungschancen können sich verbessern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Forum Recht: klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat

22 März, 2019 - 01:00
Der heutige Bundestagsbeschluss zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und uns für die Zukunft vorgenommen haben. Mit dem Forum Recht schaffen wir in Karlsruhe und in Leipzig einen Ort, an dem sich Bürger über den Rechtsstaat informieren können und er erlebbar wird, sagen Johannes Fechner und Esther Dilcher.

Facebook: Die Geduld ist am Ende

22 März, 2019 - 01:00
Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen Kultur scheint es nicht weit her zu sein, erklärt Jens Zimmermann.

Mit sauberen Kreuzfahrtschiffen in den Urlaub

22 März, 2019 - 01:00
Kreuzfahrten werden immer beliebter. Allein in 2018 buchten rund 2,4 Millionen Deutsche eine Fahrt auf einem Kreuzfahrtriesen. Kreuzfahrten bedeuten einerseits Freude und Entspannung für die Touristinnen und Touristen. Sie ziehen jedoch auf der anderen Seite eine enorme Belastung der Umwelt durch Schweröl und Abgase nach sich. Wenn der Kreuzfahrttourismus Zukunft haben will, müssen die Schiffe umweltfreundlicher werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Hinweisgeber besser geschützt

22 März, 2019 - 01:00
Mit dem Beschluss über das Umsetzungsgesetz der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie im Bundestag haben wir gestern Abend für die Unternehmen, aber auch für Journalistinnen und Journalisten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Wir sorgen mit dem Gesetz für einen fairen Interessenausgleich, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.

Freiwilligendienst jetzt auch in Teilzeit möglich

21 März, 2019 - 01:00
Das Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Gegen den Frust – Gute Wissenschaft verdient faire Arbeitsbedingungen

21 März, 2019 - 01:00
Faire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten, sagt Wiebke Esdar.

Leipziger Buchmesse: einmalige Literaturlandschaft erhalten und Urheberrechte stärken

20 März, 2019 - 01:00
Ab Donnerstag präsentiert sich die deutsche und internationale Buch- und Medienbranche auf der Leipziger Buchmesse. Rund 2600 Ausstellerinnen und Aussteller aus über 40 Ländern mit 270.000 Besucherinnen und Besuchern belegen die Bedeutsamkeit des Kulturgutes Buch in Deutschland, sagt Martin Rabanus.