SPD-Bundestagsfraktion

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Das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ wird vorzeitig geschlossen

30 November, 2018 - 00:00
Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten, erklären Stefan Schwartze (SPD), Gero Storjohann (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken

30 November, 2018 - 00:00
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige Regulierung ein, die Innovationen fördert und den Verbraucherschutz stärkt, erklären Metin Hakverdi und Jens Zimmermann.

Bessere soziale Absicherung auch für Kulturschaffende

30 November, 2018 - 00:00
Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt.

SPD will faire Grundsteuer

29 November, 2018 - 00:00
Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Wahl Datenschutzbeauftragter: ein starkes Zeichen

29 November, 2018 - 00:00
Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten, sagt Eva Högl.

Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen, Fischdurchgängigkeit erhöhen

29 November, 2018 - 00:00
Im Bundeshalt 2019 wurden für die Bundeswasserstraßenverwaltung 25 neue Stellen vorgesehen, um die Schleusen und Wehre so umzubauen, dass die Durchgängigkeit für Fische ermöglicht wird. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie getan, erklärt Michael Thews.

Ein großer Erfolg für unser Land – mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

28 November, 2018 - 00:00
Nichts in der Politik ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das gilt auch für ein Erfolgsmodell wie unser Grundgesetz. Mit den heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen im Grundgesetz reagieren wir auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft des Landes – in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr, erklärt Johannes Kahrs.

Gesundheitsforschung: Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an

28 November, 2018 - 00:00
Medizinische Grundlagenforschung zur Bekämpfung von Volkskrankheiten, personalisierte Medizin, die Erforschung von Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten für seltene Erkrankungen, die Stärkung der Hochschulmedizin: das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung setzt wichtige Schwerpunkte. Eine verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten erreichen wir aber nicht nur mit medizinischen Innovationen, vielmehr müssen wir bestehende Versorgungskonzepte stärker in den Blick nehmen, erklärt René Röspel.

Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

28 November, 2018 - 00:00
Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts, sagen Ulli Nissen und Bernhard Daldrup.

Hofabgabeklausel ist Geschichte

28 November, 2018 - 00:00
Die Hofabgabeklausel ist Geschichte. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dem Antrag von SPD und CDU/CSU mehrheitlich zugestimmt worden, die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen. Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente, erklärt Ursula Schulte.

Wirtschaftsausschuss beschließt Energiesammelgesetz

28 November, 2018 - 00:00
Das heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Energiesammelgesetz ist das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode. Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

SPD setzt steuerlichen Impuls für Mietwohnungsneubau

28 November, 2018 - 00:00
Die SPD will jede Möglichkeit zur Förderung des Mietwohnungsneubaus nutzen. Mit der heute vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau setzen wir darum einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Maßnahme ist ein weiterer Baustein der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, erklären Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.

Gut Ding will Weile haben – Einführung von Regionalbudgets sinnvoll

27 November, 2018 - 00:00
Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine Blockade aufgegeben. Zusammen mit den Ländern hat der Bund Regionalbudgets heute mit der Einführung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung ermöglicht. Dies begrüßen wir ausdrücklich, sagt Dirk Wiese.

Qualifizierungschancengesetz: mehr Weiterbildung, verbesserter Schutz und mehr Mitbestimmung

27 November, 2018 - 00:00
Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden soll, wollen wir einen umfassenden Zugang zu Weiterbildungsförderung schaffen und so qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Darauf haben wir uns gestern mit dem Koalitionspartner geeinigt, erklärt Kerstin Tack.

Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration jetzt praxistauglich machen

27 November, 2018 - 00:00
Die Anhörung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat erneut gezeigt, dass die Alternativen zur derzeitigen Praxis nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Es gilt, diese drei alternativen Methoden praxistauglich zu machen. Damit findet die betäubungslose Kastration bei unter acht Tage alten Ferkeln in Deutschland bis 2021 endlich ein Ende. Die Abwanderung ferkelerzeugender Betriebe ins Ausland muss vermieden werden, sagt Rainer Spiering.

Russland und die Ukraine müssen zurück an den Verhandlungstisch

27 November, 2018 - 00:00
Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. Wir fordern beide Seiten zur Deeskalation auf. Wir unterschützen unseren Außenminister Heiko Maas und fordern die russische Seite auf, die Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sofort aufzuheben und die ukrainischen Seeleute freizulassen, sagen Christian Petry, Johannes Schraps und Metin Hakverdi.

SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen

27 November, 2018 - 00:00
Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Geburt von genmanipulierten Babys: Grenzüberschreitung in China

27 November, 2018 - 00:00
Sollten die Meldungen aus China stimmen, dass gentechnisch veränderte Babys zur Welt gebracht wurden, so stellt dies eine Grenzüberschreitung dar, vor der schon Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2001 gewarnt hat, erklärt René Röspel.

Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

25 November, 2018 - 00:00
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.

Ein Weg aus der Gewaltspirale für jede Frau und ihre Kinder

24 November, 2018 - 00:00
Die Freundin, die Schwester, die Kollegin – es kann jede Frau treffen: Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2017 rund 114.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, das sind jeden Tag mehr als 300 Frauen. Und die Zahl derjenigen Gewalttaten, die aus Angst und Scham der weiblichen Opfer nicht zur Anzeige kommen, ist beträchtlich. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion: Jeder Frau und ihren Kindern muss der Weg aus der Gewaltspirale offen stehen, erklärt Sönke Rix.