SPD-Bundestagsfraktion

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Guatemala verweigert Korruptionsermittler der UNO die Einreise

28 September, 2018 - 00:00
Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velásquez, die Einreise verweigert, sagt Frank Schwabe.

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

28 September, 2018 - 00:00
Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Raus aus der Teilzeitfalle

28 September, 2018 - 00:00
Heute wird der Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit im Bundestag beraten. Die SPD löst damit eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen eine moderne Arbeitswelt mit mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und persönlicher Entwicklung, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern

27 September, 2018 - 00:00
Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt, sagt Oliver Kaczmarek.

2024 starten wir erneut ein Fußballfest in Deutschland

27 September, 2018 - 00:00
Mit der heutigen Entscheidung kommt die Europameisterschaft der Männer im Fußball 2024 nach Deutschland. Diese Entscheidung legt den Grundstein für ein weiteres Sommermärchen wie bereits 2006, als sich Deutschland als hervorragender Gastgeber präsentiert hat, erklärt Detlev Pilger.

28 Jahre Deutsche Einheit: Erfolge benennen, Aufholprozess fortsetzen

27 September, 2018 - 00:00
Der Deutsche Bundestag debattiert heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Darin stellt die Bundesregierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

Bundestag setzt Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz ein

27 September, 2018 - 00:00
Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen, erklärt René Röspel.

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

27 September, 2018 - 00:00
Heute konstituiert sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt. Ziel ist es, die berufliche Bildung auf zukunftsfeste Beine zu stellen, erklärt Yasmin Fahimi.

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Freiheits- und Einheitsdenkmal frei

27 September, 2018 - 00:00
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal beschlossen. Damit ist der Weg frei zur Errichtung des Denkmals, sagt Thomas Oppermann.

Ein Jahr Sorbonne-Rede – Europäische Hochschulen gestalten

26 September, 2018 - 00:00
20 europäische Hochschulen bis 2024: das hat Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Sorbonne-Rede angeregt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Sie muss europäische Hochschulen mit einer „Bottom-Up“-Strategie fördern, sagt Wiebke Esdar.

Chancengleichheit für Menschen in strukturschwachen Regionen

26 September, 2018 - 00:00
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse nimmt heue offiziell ihre Arbeit auf. Die Kommission besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Vorwürfe sexueller Übergriffe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zügig aufklären

26 September, 2018 - 00:00
Am Montag wurde Helmuth Frauendorfer infolge der gegen ihn gerichteten Vorwürfe mit sofortiger Wirkung von Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe beurlaubt. In der Stiftungsratssitzung am Dienstag wurde über das weitere Vorgehen beraten und auch Hubertus Knabe mit sofortiger Wirkung freigestellt, da ihm ein falscher Umgang mit der Situation und die Unterstützung des Verhaltens seines Stellvertreters durch einen Führungsstil mit dem „Frauenbild der 50er Jahre“ vorgeworfen wird. Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden, sagt Elisabeth Kaiser.

Fahrverbote verhindern: technisch und wirtschaftlich sinnvolle Nachrüstung durchsetzen

26 September, 2018 - 00:00
Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Diesel-PKW nach Euro 5 und Euro 6 Norm mit Hardware nachrüsten. Das ist der einzige Weg um den Ausstoß von Stickoxiden zu verringern, sowie Fahrverbote und Wertverluste zu vermeiden, sagt Arno Klare.

Zum Weltverhütungstag: Selbstbestimmung durch Verhütung

25 September, 2018 - 00:00
214 Millionen Frauen weltweit können oder dürfen nicht selbst entscheiden, ob oder wann sie schwanger werden wollen. Ungewollte Schwangerschaften sind die Folge, die oft hohe Risiken für Mutter und Kind bergen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zum Weltverhütungstag am 26. September mehr Rechte, mehr Aufklärung und Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen, vor allem in Entwicklungsländern, erklärt Gabriela Heinrich.

Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt

24 September, 2018 - 00:00
Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Kurz vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit hat die Bundestagsfraktion hier deutlich gemacht, wie wichtig verbindliche Regeln zur Arbeitszeit für gute Arbeit sind, erklärt Kerstin Tack.

Saudische Menschenrechtler erhalten den Alternativen Nobelpreis

24 September, 2018 - 00:00
Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen, sagt Frank Schwabe.

Neues Energieforschungsprogramm: wichtig, aber alleine unzureichend

20 September, 2018 - 00:00
Das 7. Energieforschungsprogramm geht in die richtige Richtung. Ohne Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wird die Markteinführung innovativer Ansätze aber nicht gelingen, erklärt Johann Saathoff.

Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

19 September, 2018 - 00:00
Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt, erklärt Frank Schwabe.

5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen

19 September, 2018 - 00:00
Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird, erklären Jens Zimmermann und Gustav Herzog.

Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren

19 September, 2018 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort, erklärt Sönke Rix.