SPD-Bundestagsfraktion

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Beschluss der Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen

13 April, 2018 - 00:00
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute auf ihrer Sitzung in Wiesbaden folgenden Beschluss gefasst, erklärt Lena Daldrup.

March for Science – Ein Zeichen für die Freiheit der Wissenschaft

13 April, 2018 - 00:00
Weltweit werden am 14. April 2018 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem March for Science für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre demonstrieren. Sie protestieren damit gegen jede Einschränkung der für ihre Arbeit unerlässlichen Unabhängigkeit und gleichsam für eine demokratische und informierte Gesellschaft, erklären Manja Schüle und René Röspel.

Computerspiele-Branche ist zentraler Teil der Kreativwirtschaft

12 April, 2018 - 00:00
Gestern wurde der Computerspielpreis 2018 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese Zukunftsbranche politisch aufgewertet wird. Künftig wird der Bereich „Computerspiele“ wieder im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den kommenden Jahren darauf achten, dass Computerspiele und ihre Förderung den Stellenwert bekommen, den sie auch verdienen, erklärt Helge Lindh.

Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

12 April, 2018 - 00:00
Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. In außergewöhnlich hohem Maße kam es zu Mehrwachwahlen, Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln und massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale, erklärt Frank Schwabe.

SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich

12 April, 2018 - 00:00
Die seit gestern vorliegenden Kriminalstatistiken der Länder belegen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 150.000 Fällen im Jahre 2016 um 20 Prozent in 2017 zurückgegangen. Damit hat sich der von der SPD forcierte Maßnahmenkatalog als erfolgreich erwiesen, erklärt Johannes Fechner.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

10 April, 2018 - 00:00
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

BBiG Novelle zügig umsetzen

5 April, 2018 - 00:00
Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sollten differenziert betrachtet werden. Es lohnt sich jedoch gerade bei den betroffenen Branchen, die Ausbildungsvergütung, Ausbildungsqualität und die Zukunftsperspektiven der Auszubildenden zu überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich eine zügige Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes. Wir wollen in allen Berufen für junge Menschen Zukunftsperspektiven entwickeln, die Qualität der Ausbildung verbessern und eine angemessene Ausbildungsvergütung in allen Branchen durchsetzen, sagt Rainer Spiering.

Lebensverhältnisse in Deutschland weiter sehr unterschiedlich

5 April, 2018 - 00:00
Trotz Rekordüberschüssen der Kommunen im Jahr 2017 nehmen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen einzelnen Regionen in Deutschland nicht ab. Eine verlässliche Grundfinanzierung und Hilfen beim Abbau der Altschulden bleiben nötig. Gerade strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, erklärt Bernhard Daldrup.

Staatliches Tierwohllabel jetzt umsetzen

5 April, 2018 - 00:00
Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners an, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen. Für eine europaweite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit, sagen Susanne Mittag und Rainer Spiering.

Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken

5 April, 2018 - 00:00
Die Verbraucherorganisation „foodwatch“ kritisiert in ihrem heute vorgestelltem „Coca-Cola-Report“ die Mitverantwortung des Getränkekonzerns an ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes und Fettleibigkeit. Foodwatch bezeichnet die Zuckergetränke von Coca Cola gar als „flüssige Krankmacher“, sagt Ursula Schulte.

Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen

29 März, 2018 - 00:00
Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht aufzulösen sind, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückgewinnen

27 März, 2018 - 00:00
Heute veröffentlichte das Umweltbundesamt die aktuellen Zahlen zum Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland. Gerade nur um 27,7 Prozent gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen gesenkt – viel zu wenig um die angestrebte Minderung von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, sagt Frank Schwabe.

Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt

23 März, 2018 - 01:00
Der Europäische Rat hat heute die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.

Reduktionsstrategie muss kommen

23 März, 2018 - 01:00
Im Rahmen der Generaldebatte um den Haushalt 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln, sowie einen stärkeren Fokus auf die Ernährung von Kindern in den ersten 1.000 Lebenstagen, erklärt Ursula Schulte.

Debatte zu Fahrassistenzsystemen

22 März, 2018 - 01:00
Fahrassistenzsysteme können die Verkehrssicherheit erheblich verbessern und müssen schnellstmöglich Pflicht werden. Infrage kommen dafür serienreife Systeme. Deshalb fordert die SPD eine ausführliche Debatte und einen Bericht des Ministeriums im Verkehrsausschuss zur aktuellen Problemlage und zum technischen Stand der Assistenzsysteme, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler

21 März, 2018 - 01:00
Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung, sagt Jens Zimmermann.

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Vorschlag für künftigen Intendanten des Humboldt Forums

21 März, 2018 - 01:00
Der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Hartmut Dorgerloh, wurde jetzt als künftiger Generalintendant des Berliner Humboldt Forums vorgeschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das. Hartmut Dorgerloh wird bald konzeptionelle Maßstäbe setzen müssen und die Internationalität des Forums gewährleisten. Das Humboldt Forum lädt dazu ein, im Dialog die Welt zu erkennen. Ende 2019 soll es in Berlin eröffnet werden, erklären Eva Högl und Martin Rabanus.

Echte Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom sicherstellen

21 März, 2018 - 01:00
Der heutige 21. März ist der Welt-Down-Syndrom-Tag. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass, um auf die Situation von Menschen mit Trisomie 21 aufmerksam zu machen, sondern bedeutet für die Betroffenen und deren Familien auch, dass sie Solidarität erfahren und ihre Würde, Fähigkeiten und Rechte anerkannt werden sagt Kerstin Tack.

Nachwahl Erweiterter Fraktionsvorstand

20 März, 2018 - 01:00
In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden zwei Abgeordnete durch die SPD-Bundestagsfraktion nachgewählt:

Rassismus online und offline bekämpfen

20 März, 2018 - 01:00
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein noch deutlicheres Vorgehen gegen alle Arten von rassistischem Hass und rassistischer Gewalt. Rassismus darf durch populistische Propaganda nicht salonfähig werden – nicht im Netz und nicht auf der Straße, sagt Gabriela Heinrich.