SPD-Bundestagsfraktion

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Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

5 Juni, 2019 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

5 Juni, 2019 - 00:00
Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Schutzrechte von Journalistinnen und Journalisten ausbauen, nicht einschränken

5 Juni, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Fraktionssitzung das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ beschlossen. Darin bekennen wir uns uneingeschränkt zur Presse- und Medienfreiheit. Kern des Konzepts sind erweiterte Auskunfts- und Schutzrechte für Journalistinnen und Journalisten, damit sie ihre so wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie erfolgreich leisten können, erklären Eva Högl und Martin Rabanus.

Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen

4 Juni, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern, sagt Kerstin Tack.

EU-Mitgliedstaaten müssen Versprechen halten

31 Mai, 2019 - 00:00
Die EU-Kommission bescheinigt Albanien und Nordmazedonien substantielle Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, erklärt Christian Petry.

Wort halten – eine gerechte Friedensregelung für den Nahen Osten

29 Mai, 2019 - 00:00
Der Besuch des Schwiegersohns von Donald Trump in Jordanien und Israel dient in erster Linie dazu, für den von Präsident Trump ausgerufenen „Deal of the Century“ zu werben. Dieser seit langem angekündigte Nahost-Plan des US-Präsidenten, der offenbar vorsieht, mit Milliardensummen den Palästinensern das Recht auf den eigenen Staat abzukaufen, sorgt bereits im Vorfeld seiner Veröffentlichung für erhebliche Unruhe. Die in Aussicht gestellte Vergoldung des Verzichts auf den eigenen Staat ist Teil des sogenannten Kushner-Planes, der einseitig und ohne Einbeziehung der Palästinenser entwickelt wurde, sagt Rolf Mützenich.

Queere Menschen müssen wirksam geschützt werden

25 Mai, 2019 - 00:00
Die jüngsten Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), queeren Schutzsuchenden das Asyl zu verweigern, sind nicht nachvollziehbar, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Mietrecht: Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen

22 Mai, 2019 - 00:00
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.

Grundrente: Lebensleistung anerkennen

22 Mai, 2019 - 00:00
Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Kulturelle Vielfalt und Kunstfreiheit brauchen Demokratie

21 Mai, 2019 - 00:00
Zum heutigen Welttag der kulturellen Vielfalt betont die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit von Kunst und Kultur. Vielfalt kann sich nur entfalten, wenn Kunst- und Kulturschaffende in ihrem Wirken durch staatlich garantierte Grund- und Freiheitsrechte geschützt sind, sagt Helge Lindh.

Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

21 Mai, 2019 - 00:00
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann.

Verbraucherverbände fordern europaweit gültigen Nutri-Score

20 Mai, 2019 - 00:00
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute mit sechs weiteren europäischen Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel: Die verbindliche Einführung einer europaweit geltenden, einheitlich farblich gestalteten Nährwertkennzeichnung, sagt Ursula Schulte.

Nachhaltige Maritime Wirtschaftspolitik umsetzen

17 Mai, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine starke maritime Industrie in Deutschland ein. Für deren Erfolg müssen wir eine nachhaltige Antwort auf die vor uns liegenden ökologischen Herausforderungen finden, erklärt Johann Saathoff.

Eine gute Woche für die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihre Betreuer

17 Mai, 2019 - 00:00
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag gleich zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die finanzielle Situation ihrer Betreuer verbessern, sagt Angelika Glöckner.

Gute Entscheidungen für die Zukunft des Europarats

17 Mai, 2019 - 00:00
Die Beschlüsse der Ministerkonferenz des Europarats in Helsinki im 70. Jahr des Bestehens der Organisation bauen eine Brücke für einen Verbleib Russlands, erklärt Frank Schwabe.

Wir brauchen dringend eine nationale Tourismusstrategie

16 Mai, 2019 - 00:00
Der Tourismus ist ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Fast drei Millionen Arbeitsplätze bietet der Tourismus in Deutschland. Wir brauchen dringend eine nationale Tourismusstrategie. Dazu luden die Tourismuspolitikerinnen und Tourismuspolitiker der SPD-Fraktion zu einem tourismuspolitischen Dialog in den Bundestag ein, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie

16 Mai, 2019 - 00:00
Noch immer stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen in vielen Staaten unter Strafe. Menschen werden verhaftet, weil sie einfach sie selbst sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die weltweite Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und weist darauf hin, dass die Menschenrechte unteilbar sind, sagen Gabriela Heinrich und Karl-Heinz Brunner.

Die Kümmerer unterstützen

16 Mai, 2019 - 00:00
Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat gestern den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland beraten. Dieser empfiehlt die Daseinsvorsorge in den Kommunen auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Ziel bestärkt, die Lebensqualität vor Ort für ältere Menschen zu erhöhen, sagen Sönke Rix und Ursula Schulte.

70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern

16 Mai, 2019 - 00:00
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag würdigte die beständige und bewährte Grundlage unseres Zusammenlebens heute in einer vereinbarten Debatte im Plenum, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Verfassungsschutzbericht Sachsen: Engagement gegen Rechtsextremismus stärken

15 Mai, 2019 - 00:00
Rechtsradikale Aufmärsche und ein deutlicher Anstieg an Hasskriminalität sowie rassistischer Straftaten – unsere freiheitliche Grundordnung braucht Menschen, die sie verteidigen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gilt es zu stärken und nicht zu diskreditieren, sagt Helge Lindh.