SPD-Bundestagsfraktion

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Zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" das Recht auf Familie stärken

8 Dezember, 2017 - 00:00
Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für den Familiennachzug ein, insbesondere für Angehörige aus Syrien. Kinder und Jugendliche, vor allem aus Kriegsgebieten, brauchen den Schutz ihrer Familien, erklärt Frank Schwabe.

Lebenslage besonders benachteiligter Menschen in Deutschland verbessern

6 Dezember, 2017 - 00:00
Zum zweiten Mal legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen Menschen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind, sagt Frank Schwabe.

Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell

5 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen, erklärt Frank Schwabe.

Jetzt in Chancengleichheit investieren

5 Dezember, 2017 - 00:00
Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2016 zeigen einmal mehr: Das Lesen muss gestärkt werden. Der Stillstand in Deutschland wird international zum Rückschritt: Wir brauchen eine Nationale Bildungsallianz. Mehr Bildungsinvestitionen sind dringend notwendig – für eine hervorragende frühkindliche Bildung und deutliche Verbesserungen bei den Grundschulen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Die heutige IOC-Entscheidung muss sitzen

5 Dezember, 2017 - 00:00
Heute Abend will das IOC-Exekutivkomitee in Lausanne verkünden, ob Russland bei den bevorstehenden olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang antreten darf. Das Urteil muss ein deutliches Signal an Dopingsünder sein. Ein Freispruch wäre ein herber Rückschlag für die vielen sauberen Athletinnen und Athleten und ein weiterer Vertrauensverlust in den internationalen Sport insgesamt, sagt Detlev Pilger.

Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt werden

5 Dezember, 2017 - 00:00
Die Digitalisierung der Schulen muss endlich von Bundesseite durch ein Schulmodernisierungsprogramm vorangetrieben werden. Die Debatte um eine einheitliche Schulcloud des Bundes ist nur eine Nebelkerze des Bundeskanzleramtes, sagt Saksia Esken.

Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

4 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 9 Stellver­tretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.

Starkes Engagement verdient Respekt und Anerkennung

4 Dezember, 2017 - 00:00
Der 5. Dezember als Internationaler Tag des Ehrenamtes wird erst seit 1985 regelmäßig begangen. Doch so wie die Bedeutung des Engagements stetig wächst, nehmen auch die mediale Wahrnehmung und die offizielle Würdigung des freiwilligen Engagements zu. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte diesen Tag nutzen, um „Danke“ zu sagen. Dieser Dank gilt den Engagierten, denen das Wohl unserer Gesellschaft ein Herzensanliegen ist und die bereit sind, dafür ihre Zeit, Energie und Leidenschaft tagtäglich einzubringen, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Benachteiligung von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland beenden

2 Dezember, 2017 - 00:00
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Situation der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam. Diese Menschen sind stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und tragen ein höheres Armutsrisiko als Nichtbehinderte. In allen Bereichen der Gesellschaft stoßen sie täglich auf erhebliche Barrieren, erklärt Kerstin Tack.

EU-Afrika-Gipfel: Teufelskreis aus Bevölkerungswachstum und Armut durchbrechen

30 November, 2017 - 00:00
Der EU-Afrika-Gipfel rückt die demografische Entwicklung in Afrika deutlich in den Mittelpunkt. Die Entwicklungsländer müssen stärker dabei unterstützt werden, auf die jeweilige Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen erfordert ein Bündel an Maßnahmen, das von Familienplanung bis zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen muss, erklärt Gabriela Heinrich.

Sofortige Freilassung der vietnamesischen Bloggerin gefordert

30 November, 2017 - 00:00
In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe.

Sparkassenchef Helmut Schleweis – SPD-Bundestagsfraktion begrüßt geplante Ernennung

30 November, 2017 - 00:00
Die Nachfolge von Georg Fahrenschon als neuer Sparkassenpräsident wird aller Voraussicht nach der Vorstandschef der Sparkasse Heidelberg, Helmut Schleweis, antreten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Personalentscheidung des Sparkassenverbandes, erklärt Lothar Binding.

Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

29 November, 2017 - 00:00
Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, sagen Ute Vogt und Rainer Spiering.

Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze

29 November, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu verbieten, sagt Susanne Mittag.

Kommunen brauchen Verkehrswende

28 November, 2017 - 00:00
Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern, sagt Bernhard Daldrup.

Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

28 November, 2017 - 00:00
Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen, sagt Oliver Kaczmarek.

EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort

28 November, 2017 - 00:00
Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich.

Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung

27 November, 2017 - 00:00
Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird, erklären Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention ist eine Chance

24 November, 2017 - 00:00
Weltweit hat jede dritte Frau sexuelle oder andere körperliche Gewalt erlebt. Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen ein Problem. Die im kommenden Jahr in Kraft tretende Istanbul-Konvention ist eine Chance, geschlechtsspezifische Gewalt zurückzudrängen, erklärt Gabriela Heinrich.

Europa braucht eine echte Reform der Agrarpolitik

24 November, 2017 - 00:00
In der kommenden Woche stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Leitlinien für eine Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine echte Reform der GAP, die am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich eine sozial, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Agrarpolitik, erklären Ute Vogt und Rainer Spiering.