SPD-Bundestagsfraktion

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Haushaltsausschuss beschließt mehr Geld für Deutschlandtourismus

7 Juni, 2018 - 00:00
Drei Millionen Euro zusätzlich wird der Bund auf Initiative der Koalitionsfraktionen in diesem Jahr für die Förderung des Deutschlandtourismus zur Verfügung stellen. Der Haushaltsausschuss hat heute beschlossen, die Mittel für das Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus um zwei Millionen Euro zu erhöhen, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Thomas Jurk.

Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen

6 Juni, 2018 - 00:00
Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.

Währungsunion braucht zügige Reformschritte

6 Juni, 2018 - 00:00
Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung, erklären Metin Hakverdi und Johannes Schraps.

Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

6 Juni, 2018 - 00:00
Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes, erklärt Martin Gerster.

Fortführung der Politik für Ehrenamtlich Engagierte

6 Juni, 2018 - 00:00
Mit der heutigen Konstituierung des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement stellen wir auch in der 19. Legislaturperiode die Fortführung der parlamentarischen Begleitung der Themen Engagement und Ehrenamt sicher, sagt Svenja Stadler.

Petitionen: Reform ist notwendig

6 Juni, 2018 - 00:00
Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen, erklärt Stefan Schwartze.

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

6 Juni, 2018 - 00:00
Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Investitionen zahlen sich aus – Deutschland bleibt führende Innovationsnation

6 Juni, 2018 - 00:00
Die Bundesregierung hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (BuFI) vorgelegt. Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems im internationalen Kontext, sagen Manja Schüle und René Röspel.

Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

5 Juni, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.

65 Jahre Deutsche Welle: Ein großes Hoch auf Deutschlands Stimme in der Welt

5 Juni, 2018 - 00:00
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden, sagt Martin Rabanus.

Patientenbeauftragte und Pflegebeauftragte eingesetzt

5 Juni, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Patientenbeauftrage sowie die Pflegebeauftragte eingesetzt.

SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest

5 Juni, 2018 - 00:00
In der heutigen Sitzung des Sportausschusses konnte sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner auf die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion beruft sich weiter auf die Zusagen des Bundesinnenministeriums für eine eigenständige Athletenvertretung, erklären Detlev Pilger und Mahmut Özdemir.

Unabhängige Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegründet

4 Juni, 2018 - 00:00
Die Gründung einer unabhängigen Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt durch Verbände und Gewerkschaften der Film- und Fernsehbranche, gemeinsam mit Vertretungen von Produzentinnen und Produzenten, Theatern und Orchestern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf für ein gewalt- und diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld in der Kreativwirtschaft, erklären Martin Rabanus und Ulla Schmidt.

Kultur für alle – das Motto Hilmar Hoffmanns bleibt aktuell

4 Juni, 2018 - 00:00
Hilmar Hoffmann, sozialdemokratischer Kulturpolitiker, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war eine der prägendsten Kräfte für eine nachhaltige Kulturpolitik in Deutschland – vom langjährigen Wirken als Kulturdezernent der Stadt Frankfurt am Main über die Präsidentschaft des Goethe-Instituts bis hin zu zahlreichen Lehraufträgen, um nur einige Stationen seines kulturpolitisch bewegenden Lebens zu nennen, sagt Martin Rabanus.

Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

4 Juni, 2018 - 00:00
Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

4 Juni, 2018 - 00:00
Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren, erklärt Kerstin Tack.

Chancen für eine gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft jetzt nutzen

1 Juni, 2018 - 00:00
Die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik sind eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass am Ende des Prozesses eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik steht. Öffentliche Gelder müssen für ein mehr an Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz und ländliche Entwicklung eingesetzt werden, erklärt Rainer Spiering.

Trennung der Eltern darf für Kinder kein Armutsrisiko sein

1 Juni, 2018 - 00:00
Am heutigen Internationalen Tag des Kindes schaut auch Deutschland aufmerksam hin: Jedes fünfte Kind lebt hier zu Lande über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Dabei haben vor allem Kinder von Alleinerziehenden ein erhöhtes Risiko, langfristig in Armut zu leben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass auch diese Kinder gut aufwachsen können, erklärt Sönke Rix.

Trumps Zollpläne untergraben die internationale Handelsordnung

31 Mai, 2018 - 00:00
Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Bundeshaushalt: Frieden und Sicherheit in der Welt sind uns viel wert

30 Mai, 2018 - 00:00
Mit dem Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2018 leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt. Allein für die humanitäre Hilfe werden wir 300 Millionen Euro mehr bereitstellen, erklärt Doris Barnett.