SPD-Bundestagsfraktion

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Max Planck Schools: Neue Wege sorgfältig evaluieren

4 September, 2017 - 00:00
Heute wurde das Auswahlergebnis für das Pilotverfahren der Max Planck Schools offiziell bekannt gegeben. Entscheidend für die Zukunft ist die Evaluation, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Berufsschulpakt jetzt

1 September, 2017 - 00:00
Der DGB-Ausbildungsreport beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Berufsschulen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu schon positioniert und fordert einen Berufsschulpakt, erklärt Rainer Spiering.

Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten

31 August, 2017 - 00:00
In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen, sagt Ernst-Dieter-Rossmann.

Ursachen von Kinderarmut beseitigen

29 August, 2017 - 00:00
Heute hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Danach gibt es wieder mehr Kinder, die armutsgefährdet sind. Damit wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden. Wir sagen der Kinderarmut den Kampf an, erklärt Sönke Rix.

Aserbaidschan: Mehman Aliyev sofort freilassen

29 August, 2017 - 00:00
Am vergangenen Sonntag haben die aserbaidschanischen Behörden Mehman Aliyev, den Vorsitzenden der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, festgenommen. Als Vergeltungsmaßnahme für seinen kritischen Journalismus werden ihm Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und illegale Geschäftstätigkeiten vorgeworfen. Aliyev drohen bis zu sieben Jahre Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe.

Nationale Bildungsallianz hilft Familien und Kommunen

29 August, 2017 - 00:00
Aus der Vergangenheit haben wir gelernt: Das Ganztagsschulprogramm des Bundes hat einen entscheidenden Entwicklungsschub für unsere Schullandschaft gebracht. Ein solcher Schub ist jetzt wieder nötig, um Deutschland zum Bildungs- und Qualifikationsland Nr. 1 in Europa zu machen. Wir wollen, dass der Bund zwölf Milliarden Euro in Bildung investiert. Dafür müssen wir das Kooperationsverbot aufheben, erklärt Bernhard Daldrup.

Die Nationale Bildungsallianz muss jetzt Fahrt aufnehmen: Für eine neue Bund-Länder-Zusammenarbeit für bessere Schulen

28 August, 2017 - 00:00
Martin Schulz für den Bund und sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die Länder haben zusammen ein konkretes Konzept für bessere Schulen in Deutschland vorgestellt. Das hat es bisher als gemeinsame Aktion der Bundes- und Landesebene zur Schulpolitik noch nicht gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses umfassende Konzept mit allem Nachdruck, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

28 August, 2017 - 00:00
Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.

Neues Qualitätsversprechen für gute Kitas

28 August, 2017 - 00:00
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die Qualität von Kindertageseinrichtungen in Deutschland verbessert. Allerdings kommen die Verbesserungen nur langsam an und leider auch nicht überall. Deshalb macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark für ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, erklärt Sönke Rix.

Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen

23 August, 2017 - 00:00
Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war, erklärt Johannes Kahrs

Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen

21 August, 2017 - 00:00
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten, sagt Martin Dörmann.

Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung

21 August, 2017 - 00:00
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Der neue Unterhaltsvorschuss ist da

17 August, 2017 - 00:00
Die von der SPD hart erkämpften Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind nun endlich in Kraft, sagt Christine Lambrecht.

Mehr humanitäre Hilfe statt mehr Militärausgaben

17 August, 2017 - 00:00
Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, steuert die Welt auf die größte humanitäre Krise der letzten Jahrzehnte zu. Im Jemen und im Südsudan, in Somalia und Nigeria hungern Millionen Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert international dringend mehr humanitäre Hilfe. Zugleich lehnt sie entschieden die Pläne von CDU/CSU ab, bis 2024 die deutschen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erklären Ute Finckh-Krämer und Frank Schwabe.

Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt

17 August, 2017 - 00:00
Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag wäre dann die konsequente Entsprechung auf parlamentarischer Ebene, erklärt Svenja Stadler.

Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich

16 August, 2017 - 00:00
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben, erklärt Norbert Spinrath.

Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran

16 August, 2017 - 00:00
In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben, sagt Christian Flisek.

Air Berlin: Kredit mit Bedingungen

15 August, 2017 - 00:00
Der heute von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen, sagt Kerstin Lühmann.

Air Berlin-Insolvenz: Kredit verschafft Zeit

15 August, 2017 - 00:00
Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssen sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen

15 August, 2017 - 00:00
Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.