SPD-Bundestagsfraktion

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Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela

25 Oktober, 2017 - 23:00
Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen, erklärt Frank Schwabe.

Entlassung Peter Steudtners ist ein Zeichen der Hoffnung

25 Oktober, 2017 - 23:00
Die Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und sieben weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft ist ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die türkische Justiz muss in den kommenden Wochen jedoch beweisen, dass auch für sie die Maximen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit gelten, erklärt Michelle Müntefeing.

Sondierungsgespräche – keine Prioritätensetzung auf Investitionen

24 Oktober, 2017 - 23:00
Vom gestrigen Sondierungsgespräch für eine Jamaika-Koalition geht kein Aufbruchssignal für eine entschlossene Modernisierung aus. Statt einer klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung kündigen die künftigen Koalitionäre lediglich eine Reihe von steuerlichen Einzelmaßnahmen an, erklärt Lothar Binding.

Deutschland muss raus aus der Glyphosatanwendung

24 Oktober, 2017 - 23:00
Der Expertenstreit um den Wirkstoff Glyphosat muss beendet werden. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen und die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft spätestens bis 2022 verbieten. Die Anwendung in privaten Haushalten, in öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen ist sofort zu verbieten, erklären Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl.

Prozess gegen Peter Steudtner bietet Chancen für deutsch-türkisches Verhältnis

23 Oktober, 2017 - 23:00
Der morgen beginnende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist eine Schande für die türkische Justiz. Zugleich nährt er die Hoffnung, dass Verfahren und Urteilsprüche ein politisches Entspannungszeichen setzen, erklärt Frank Schwabe.

SPD-Fraktion schlägt Thomas Oppermann als Bundestagsvizepräsidenten vor

22 Oktober, 2017 - 23:00
Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die morgige Wahl der Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen worden.

Recht auf Ganztagsschulplatz überfällig

17 Oktober, 2017 - 23:00
Die Bertelsmann-Studie zum Ganztagsausbau hat den großen Bedarf für den weiteren Ganztagsschulausbau in Deutschland in Qualität und Quantität schonungslos offengelegt. Die offensichtliche Erwartung in der Gesellschaft zum weiteren Ausbau von guten Ganztagsschulen erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert das Recht auf einen Ganztagsschulplatz. Sie steht für die Einführung einer echten Gemeinschaftsaufgabe Bildung bereit, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben

15 Oktober, 2017 - 23:00
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz - der Schulpolitik - zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Komplette Soli-Abschaffung geht an Familien vorbei

15 Oktober, 2017 - 23:00
Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich, sagt Lothar Binding.

Athletenvertretung sorgt für Unabhängigkeit

15 Oktober, 2017 - 23:00
Auf der Athletenvollversammlung am Wochenende in Köln haben die Sportlerinnen und Sportler entschieden, eine neue Athletenvertretung zu gründen. Sie soll ihnen mehr Unabhängigkeit und mehr Professionalisierung ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag zur Reform der Spitzensportförderung die Unterstützung einer eigenständigen Athletenvertretung gefordert. Die neue Bundesregierung muss diesen Beschluss nun umsetzen, sagt Detlev Pilger.

Rücktritt des deutschen Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europarat war überfällig

11 Oktober, 2017 - 23:00
Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten. Es wäre nur konsequent, wenn er auch die Leitung der deutschen Delegation niederlegen würde, erklärt Frank Schwabe.

SPD-Parlamentarierin koordiniert Europaratsinitiative gegen Hassreden

10 Oktober, 2017 - 23:00
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde heute zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Dies umfasst auch die Bekämpfung von Hassreden. In Zeiten, in denen Hass, Fake News und Verschwörungstheorien gesellschaftliche Debatten und soziale Medien immer stärker prägen, ist dies eine herausragende Aufgabe, sagt Frank Schwabe.

Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt solide Verfassung der deutschen Wirtschaft

10 Oktober, 2017 - 23:00
Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer sehr guten Verfassung ist. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 2,0 Prozent für das laufende Jahr und 1,9 Prozent für das Jahr 2018 ist Deutschland auf einem sehr guten Kurs, erklärt Bernd Westphal.

Appell zur Zukunft von Innovationsstrategien muss Maßstab für die kommenden Jahre sein

10 Oktober, 2017 - 23:00
Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.

Murat Arslan gewinnt Václav-Havel-Preis des Europarats

8 Oktober, 2017 - 23:00
Der Europarat hat heute den Václav-Havel-Preis an den inhaftieren türkischen Juristen Murat Arslan vergeben. Damit würdigt die europäische Institution den Mut und das Engagement Arslans und der mittlerweile aufgelösten Organisation der Richter und Staatsanwälte der Türkei, erklärt Frank Schwabe.

Rücktritt Agramunts war überfällig

5 Oktober, 2017 - 23:00
Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, erklärt Frank Schwabe.

Unfairen Steuerwettbewerb in der EU beenden

5 Oktober, 2017 - 23:00
Das konsequente Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Steuertricks von Amazon und Apple ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Notwendig ist aber vor allem eine Beendigung des Steuerdumpings in Europa. Die neue Bundesregierung muss sich für eine faire Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen europäischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und Mindeststeuersätzen einsetzen, sagt Lothar Binding.

Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

5 Oktober, 2017 - 23:00
Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern, erklärt Johannes Fechner.

Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern

4 Oktober, 2017 - 23:00
Digitalisierung, Heterogenität oder Inklusion sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer wichtigen Arbeit auseinandersetzen müssen. Der Weltlehrertag der UNESCO ist ein Weckruf, die zentrale Rolle von Lehrerinnen und Lehrern für eine qualitativ hochwertige Bildung noch mehr anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Lehrerausbildung und -fortbildung endlich stärker auf die Tagesordnung der Bildungspolitik kommt, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel

29 September, 2017 - 23:00
Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne, erklärt Lothar Binding.