SPD-Bundestagsfraktion

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Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet, Haushalt 2019 kann kommen

5 Juli, 2018 - 00:00
Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD den sozialdemokratischen Dreiklang durchgesetzt: Erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen, sagt Johannes Kahrs.

Neues Aufstiegs-BAföG wirkt: Förderzahlen steigen

5 Juli, 2018 - 00:00
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass mehr Meister, Techniker und Fachwirte das Aufstiegs-BAföG nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Aufstiegs-BAföG reformieren und noch attraktiver machen, erklärt Martin Rabanus.

Deutsche Dienststelle wird ins Bundesarchiv überführt

5 Juli, 2018 - 00:00
Die Deutsche Dienststelle gibt Angehörigen Auskunft über den Verbleib von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht und leistet damit eine wichtige humanitäre Aufgabe. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz ist der Weg frei für die Überführung der als Berliner Landesbehörde geführten Einrichtung in das Bundesarchiv. Mittelfristig wird dadurch auch der Dokumentenbestand gesichert, sagt Marianne Schieder.

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

5 Juli, 2018 - 00:00
Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden, sagt Jens Zimmermann.

Genossenschaften sichern bezahlbaren Wohnraum

5 Juli, 2018 - 00:00
Seit 26 Jahren ist der erste Samstag im Juli der „Internationale Tag der Genossenschaften“. In diesem Jahr ist das der 7. Juli. Eingeführt wurde er im Jahr 1995 anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung des internationalen Genossenschaftsbundes. Die Vereinten Nationen heben an diesem Tag die besondere Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in der Welt hervor. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung von genossenschaftlichen Modellen ein, erklärt Klaus Mindrup.

Unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden

4 Juli, 2018 - 00:00
Mit den von uns gestalteten Haushalten für das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und die Entwicklungszusammenarbeit haben wir für die herausfordernde Lage eine gute Grundlage geschaffen, erklärt Sonja Steffen.

Konkrete Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad

4 Juli, 2018 - 00:00
Deutschland steht in Verantwortung gegenüber den Opfern der Colonia Dignidad. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den von der Bundesregierung vorgelegten Konzeptentwurf zur weiteren Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Arbeit der neu einzusetzenden Kommission. Für die SPD-Bundestagsfraktion werden Matthias Bartke und Karl-Heinz Brunner in die Kommission entsandt, erklären Karl-Heinz Brunner und Matthias Bartke.

Familienhaushalt weiter auf Wachstumskurs

3 Juli, 2018 - 00:00
Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro, sagen Svenja Stadler und Sönke Rix.

Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

3 Juli, 2018 - 00:00
Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘, Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks, erklären Thomas Jurk und Kirsten Lühmann.

Schutz des Weddellmeeres voranbringen

29 Juni, 2018 - 00:00
Im Vorfeld des Treffens der Internationalen Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) sollen mit einem interfraktionellen Antrag die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt werden, das Weddellmeer in der Antarktis unter Schutz zu stellen. Damit setzen wir eine Forderung des Koalitionsvertrages um, erklärt Carsten Träger.

Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

28 Juni, 2018 - 00:00
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz den Weg für die Reform der Pflegeausbildung endgültig freigemacht. Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege, erklären Sabine Dittmar und Bettina Müller.

Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

28 Juni, 2018 - 00:00
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die Bundesregierung heute aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zu gehen, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Volle Unterstützung für den Sport in Deutschland

28 Juni, 2018 - 00:00
In der gestrigen Bereinigungssitzung für 2018 des Haushaltsausschusses hat der Deutsche Bundestag dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Leistungssportreform volle Rückendeckung signalisiert. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für einen spürbaren Aufwuchs der Mittel für den Sport eingesetzt, damit zukünftig die Athleten und Trainer im Mittelpunkt aller sportlichen Bemühungen stehen, erklärt Detlev Pilger.

Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung

28 Juni, 2018 - 00:00
Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen, erklärt Frank Schwabe.

Atomgesetz: SPD korrigiert schwarz-gelbe Fehler

28 Juni, 2018 - 00:00
Die Atompolitik von CDU/CSU und FDP in den Jahren 2010 und 2011 war sprunghaft und voller Mängel: Wiedereinstieg im Herbst 2010, Ausstieg im Sommer 2011. Mit der heute zu beschließenden 16. Novelle zum Atomgesetz werden die Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung korrigiert, erklärt Nina Scheer.

Künstliche Intelligenz ist was wir daraus machen

28 Juni, 2018 - 00:00
Heute hat der Bundestag durch gemeinsamen Beschluss der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche soziale Ökologische Potenziale“ eingesetzt. Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Lebens- und Arbeitswelt tiefgreifend verändern. Darauf müssen wir unsere Gesellschaft vorbereiten, erklärt Sören Bartol.

Herdenschutz ist Wolfschutz

28 Juni, 2018 - 00:00
Die Debatte und der Koalitionsantrag zum Wolf zeigen, dass, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, Wölfe im Naturraum Deutschland leben können. Konflikte zwischen Wolf und Nutztierhaltern lassen sich mit optimalen Schutzmaßnahmen entschärfen oder sogar ganz vermeiden. Die häufig propagierte Jagd auf Wölfe trägt dagegen nicht zur Konfliktlösung bei und ist rechtlich auch nicht zulässig, erklärt Carsten Träger.

Solide Haushaltspolitik – erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen

28 Juni, 2018 - 00:00
Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Die Große Koalition setzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort, erklärt Johannes Kahrs.

Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe nimmt Fahrt auf

28 Juni, 2018 - 00:00
Für die Umsetzung des in der vergangenen Legislaturperiode gefassten Bundestagsbeschlusses zum Gesamtkonzept Elbe werden auf Initiative von CDU/CSU und SPD im Bundeshaushalt 2018 erstmalig konkrete personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Dies ist ein Ergebnis der abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt 2018. Ziel des Konzeptes sind die Sicherung der Schiffbarkeit der Elbe sowie die Bewahrung der ökologischen Vielfalt des Flusses, erklären Johannes Kahrs und Dagmar Ziegler:

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

28 Juni, 2018 - 00:00
Heute setzt der Bundestag durch gemeinsamen Beschluss der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ein. Die Enquete-Kommission soll die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der künftigen Arbeitswelt untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Der Enquete werden 19 Mitglieder des Deutschen Bundestages und 19 Sachverständige angehören, erklären Karl Lauterbach und Yasmin Fahimi.