SPD-Bundestagsfraktion

Inhalt abgleichen
Updated: vor 16 Minuten 50 Sekunden

Rassismus in Deutschland muss stärker bekämpft werden

17 März, 2020 - 01:00
Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss, erklärt Frank Schwabe.

Solidarität mit der Kultur: Hilfe für Künstlerinnen und Künstler

17 März, 2020 - 01:00
Der Kultur- und Medienbereich ist existentiell von den Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie betroffen und das gleich mehrfach. Kultureinrichtungen wie Veranstaltern von Kulturevents bricht die Einnahmebasis weg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, weitere Maßnahmen zur Hilfe zu prüfen, erklären Rabanus und Mohrs.

Equal Pay Day: Entgeltlücke nicht individualisieren, Verbandsklagerecht einführen

16 März, 2020 - 01:00
Morgen ist Equal-Pay-Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Damit arbeiten sie faktisch 77 Tage umsonst. Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar. Damit Frauen eine echte Chance auf gleichen Lohn haben, bekämpft die SPD-Bundestagsfraktion bestehende Benachteiligungen weiterhin mit Vehemenz und fordert unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts, erkären Leni Breymaier und Sönke Rix.

Tourismusbranche besonders hart von Corona-Krise betroffen

13 März, 2020 - 01:00
Am 13. März hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Tourismusbereichs getroffen, um Maßnahmen gegen wirtschaftliche Einbrüche durch die Verbreitung von Corona zu diskutieren. Der Deutsche Bundestag hat dafür am selben Tag einfachere Regelungen für Kurzarbeit beschlossen. Auch weitere unbürokratische Hilfen sollen wirtschaftliche Einbrüche abmildern, erklärt Gebriele Hiller-Ohm.

Wohngemeinnützigkeit: Wir brauchen dauerhaft günstigen Wohnraum

13 März, 2020 - 01:00
Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Neuer EU-Aktionsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

12 März, 2020 - 01:00
Die Europäische Kommission hat gestern einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen als einen der Bausteine des europäischen Grünen Deals. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan ausdrücklich. So kommen wir unserem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ein großes Stück näher, erklärt Michael Thews.

Presse besser schützen

12 März, 2020 - 01:00
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien stand der Schutz der Pressfreiheit in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Angriffe auf Presseschaffende haben sich seit dem Aufkommen von Pegida und AfD vervielfältigt. Vertreterinnen und Vertreter von Medien gelten als Feindbilder rechter Gruppen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den umfassenden Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein, sagt Martin Rabanus.

Integration von Agroforstsystemen fördern

12 März, 2020 - 01:00
In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch zu Agroforstsystemen statt. Verschiedene Experten bestätigen den positiven Nutzen und befürworten die Integration in die deutsche Agrarlandschaft. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern forderte die Bundesregierung auf, die Integration von Agroforstsystemen umfassend zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen voll und ganz, erklärt Dirk Wiese.

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

11 März, 2020 - 01:00
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

Start frei zum Zukunftsprogramm Kino

9 März, 2020 - 01:00
Heute startet das „Zukunftsprogramm Kino“, für das der Deutsche Bundestag für 2020 17 Millionen Euro über den Haushalt zur Verfügung stellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, das Kino als kulturellen Begegnungsort attraktiver zu machen, erklärt Martin Rabanus.

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

6 März, 2020 - 01:00
Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung, für die wir uns im Sinne der Kommunen eingesetzt haben. Für die Kommunen ist die Entscheidung eine große Erleichterung, für die Bürger entstehen keine neuen Belastungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik

6 März, 2020 - 01:00
Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Quetschies – Schluss mit den Zuckerbomben für Kinder

5 März, 2020 - 01:00
Fruchtmus in Beuteln – sogenannte Quetschies – erfreuen sich als vermeintlich gesunde Kinderlebensmittel großer Nachfrage. Doch die Stiftung Warentest hat teilweise enorme Zuckermengen in Quetschies festgestellt. Das zeigt erneut: Gerade für Lebensmittel, die von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, brauchen wir Nährwertprofile, die den Anteil ungesunder Inhaltsstoffe wie Zucker begrenzen, sagt Ursula Schulte.

Gesundheitsfachberufe – Schulgeld wird abgeschafft

5 März, 2020 - 01:00
Anlässlich des Europäischen Tages der Logopädie am 6. März 2020 bekräftigt die SPD-Fraktion die dringende Notwendigkeit einer Reform der verschiedenen Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen. Auch das Gesetz über den Beruf des Logopäden ist seit langem nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der veränderten beruflichen Anforderungen und des zunehmenden Fachkräftebedarfs muss zügig für eine bedarfsgerechte und kostenfreie Ausbildung gesorgt werden, erklären Sabine Dittmar und Bettina Müller.

Deutsche Welle als Deutschlands Botschafterin stärken

4 März, 2020 - 01:00
Im Ausschuss für Kultur und Medien stellte die Deutsche Welle heute den aktuellen Stand ihrer Aufgabenplanung für das Jahr 2020 vor, die von 2018 bis 2021 läuft. In der nun vorliegenden Fortschreibung (BT-Dr. 19/16960) geht es um notwendige Anpassungen der Maßnahmen, sagt Martin Rabanus.

Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel

4 März, 2020 - 01:00
Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden Rohstoffbedarf unserer Industrie, sagen Sascha Raabe und Ulrich Freese.

Neuwahl Sprecher Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3 März, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig neu gewählt.

Fachkräfte herzlich willkommen

28 Februar, 2020 - 01:00
Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz, sagen Ute Vogt und Kerstin Tack.

Musterfeststellungsklage wirkt

28 Februar, 2020 - 01:00
Rund 440 000 VW-Dieselkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten waren, können nach langen Verhandlungen von Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nun doch mit einer Entschädigung rechnen. Die heutige Einigung von VW und vzbv zeigt, wie wichtig die von der SPD durchgesetzte Einführung der Musterfeststellungsklage war, sagt Johannes Fechner.

Mehr Personal in der Pflege – Eigenanteile deckeln

26 Februar, 2020 - 01:00
Gestern wurde der zweite Zwischenbericht für das, von der Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang, neu entwickelte Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege vorgestellt. Die Position der SPD-Fraktion wird darin bestätigt: Gute Qualität erfordert bessere Personalschlüssel, sagt Heike Baehrens.