SPD-Bundestagsfraktion

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Südsudan und Nigeria: Kinder vor dem Hungertod retten

21 Februar, 2017 - 01:00
Verschiedene Hilfsorganisationen warnen aktuell vor Hungersnöten im Südsudan und Nigeria. 1,4 Millionen Kinder drohen zu verhungern. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt sofort handeln, erklärt Frank Schwabe.

Mehr Studierende brauchen auch mehr Wohnraum – SPD unterstützt sozialen Hochschulpakt

21 Februar, 2017 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung, im Rahmen eines sozialen Hochschulpakts die Förderung der sozialen Dimension des Studiums zu stärken. Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich eröffnet sich über den neu gefassten Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bund die Möglichkeit für ein dauerhaftes Engagement bei der Finanzierung der Hochschulen. Dabei ist es zentral, die soziale Dimension des Studiums durch die Förderung von mehr studentischem Wohnen in einem sozialen Hochschulpakt zu integrieren, erklärt Oliver Kaczmarek.

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

17 Februar, 2017 - 01:00
Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

SPD fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

17 Februar, 2017 - 01:00
Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen, erklären Kerstin Tack und Gabriele Fograscher.

Reform des Mutterschutzgesetzes kommt

17 Februar, 2017 - 01:00
Die Beratungen zwischen den Unions-Bundestagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu der Reform des Mutterschutzgesetzes befinden sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen ist es gelungen, strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern zu klären und sinnvolle Kompromisse zu verabreden, sagt Sönke Rix.

Polizistinnen und Polizisten besser schützen

17 Februar, 2017 - 01:00
Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert, sagt Johannes Fechner.

Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen

16 Februar, 2017 - 01:00
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs erschienen

16 Februar, 2017 - 01:00
Vor einem Jahr ist die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion war damit auch bei den Beschäftigungsbedingungen in der Forschung Schrittgeber der Koalition. Wie überfällig die Reform des Befristungsrechts an Hochschulen war, zeigt der heute veröffentlichte Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, sagt Simone Raatz.

Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

16 Februar, 2017 - 01:00
Nicht erst der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns gezeigt, dass es auch bei uns in Deutschland terroristische Gefährder gibt, die Anschläge in Deutschland planen. Nun dürfen wir nicht überreagieren, aber dort, wo es tatsächlich Schutzlücken gibt, und dort, wo das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden nicht ausreicht, müssen wir, nach dem Grundsatz von Helmut Schmidt handeln: Wir müssen trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten, sagt Johannes Fechner.

Grünes Licht für eine patientenorientierte Heil- und Hilfsmittelversorgung

16 Februar, 2017 - 01:00
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird deutlich Bewegung in diese wichtigen Versorgungsbereiche kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch einmal entscheidende Verbesserungen durchsetzen, erklären Hilde Mattheis und Martina Stamm-Fibich.

Expertenkommission bestätigt Forschungs- und Innovationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion

16 Februar, 2017 - 01:00
Heute präsentiert die Expertenkommission Forschung und Innovation ihr Gutachten 2017. Die Expertinnen und Experten fordern hierin unter anderem eine nachhaltige Stärkung der Hochschul- und Forschungsfinanzierung, verstärkte Bemühungen zur Förderung des digitalen Wandels sowie Verbesserungen bei der Gründungsförderung. Die Empfehlungen bestätigen die forschungs- und innovationspolitische Linie der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist, auf den Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen, sagt René Röspel.

Das neue Bauvertragsrecht kommt

16 Februar, 2017 - 01:00
Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden, erklärt Johannes Fechner.

CETA - weiterer Schritt für faire Handelspolitik

15 Februar, 2017 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben, erklären Bernd Westphal, Norbert Spinrath und Claudia Tausend.

SPD-Fraktion begrüßt die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau

15 Februar, 2017 - 01:00
Heute wurde die „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ im Rahmen der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel „BIOFACH“ in Nürnberg vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erarbeitete Strategie und fordert eine zügige Umsetzung der Maßnahmenkonzepte, sagt Rita Hagl-Kehl.

Endlich gleichen wir die Rentensysteme in Ost und West an

15 Februar, 2017 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts über das Rentenüberleitungsabschlussgesetz. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.

Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution

14 Februar, 2017 - 01:00
Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt damit ihr klares Bekenntnis zu der Leistung der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihren Mut wurde die Friedliche Revolution möglich, die in die Wiedervereinigung mündete, sagen Martin Dörmann und Hiltrud Lotze.

Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

10 Februar, 2017 - 01:00
Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus, erklärt Eva Högl.

Bundesgerichtshof erschwert Aufklärung

9 Februar, 2017 - 01:00
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses Cum/Ex abgelehnt, die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu durchsuchen. Das ist sehr bedauerlich, weil damit die parlamentarische Aufklärung erschwert wird, erklärt Andreas Schwarz.

SPD fordert Konkretisierung zur Förderung der Fachhochschulen

9 Februar, 2017 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die deutliche finanzielle Stärkung von Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft ein und fordert die Auflage eines umfassenden Personal- und Forschungsprogramms. Die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Wissenschaftsrat haben den alarmierenden Handlungsbedarf erneut verdeutlicht, erklärt Daniela De Ridder.

Kinderhospizarbeit muss weiter ausgebaut werden

9 Februar, 2017 - 01:00
Mit dem „Tag der Kinderhospizarbeit“ am 10. Februar wird auf die Situation und die Arbeit in Kinderhospizen aufmerksam gemacht. Wir rufen dazu auf, den Weg des Hospiz- und Palliativgesetzes konsequent weiterzugehen und die Lebensqualität schwerstkranker Kinder und ihrer Familien zu verbessern, sagen Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.