SPD-Bundestagsfraktion

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Ungarn: Änderung des Hochschulgesetzes schränkt Meinungsvielfalt weiter ein

5 April, 2017 - 00:00
Das ungarische Parlament hat gestern eine Novelle des Hochschulgesetzes unter dem Vorwand verabschiedet, die Bedingungen eindeutiger zu regeln, unter denen ausländische Universitäten in Ungarn aktiv sein dürfen. Die Gesetzespläne richten sich jedoch klar gegen die amerikanisch-ungarische Central European University (CEU) in Budapest und bedrohen deren Existenz, sagt Axel Schäfer.

Parlamentsvorbehalt gilt auch für den Cyberraum

5 April, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum als richtigen Schritt zur Abwehr von Cyberangriffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass auch diese Einsätze der Bundeswehr unter einem strikten Parlamentsvorbehalt stehen, sagt Lars Klingbeil.

Betriebe müssen mehr ausbilden

5 April, 2017 - 00:00
Der Berufsbildungsbericht 2017 zeigt erneut mäßige Ausbildungsbereitschaft vieler Firmen, nur noch jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Betriebe auf, wieder mehr auszubilden – auch über den eigenen Bedarf hinaus, sagt Rainer Spiering.

Erasmus+ stärken – für ein starkes Europa

3 April, 2017 - 00:00
Anlässlich der anstehenden Zwischenevaluierung des beliebten und erfolgreichen EU-Bildungsprogramms Erasmus+ im Sommer 2017 wurden am Freitag Verbesserungsbedarfe bei Erasmus+ im Plenum diskutiert – für ein starkes EU-Bildungsprogramm, von dem bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen profitieren sollen, sagt Martin Rabanus.

Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah

3 April, 2017 - 00:00
Manuela Schwesig hat heute ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen. Analog zu diesem Modell sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden: mit einem Familiengeld für die Pflege von monatlich 150 Euro sollen sie ihre Arbeitszeit einfacher auf eine vollzeitnahe Beschäftigung reduzieren können. Mehr als jede/r zweite pflegende Angehörige arbeitet wöchentlich länger als 36 Stunden, sagt Sönke Rix.