SPD-Bundestagsfraktion

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Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr

25 Februar, 2019 - 01:00
Der Investitions- und Sanierungsstau bei der Infrastruktur der Bundeswehr muss dringend abgebaut werden. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, ähnlich der Empfehlung der Kohlekommission, könnte helfen, erklärt Thomas Hitschler.

Der Digitalpakt Schule kann kommen

21 Februar, 2019 - 01:00
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, sagt Marja-Liisa Völlers.

Für ein inklusives Wahlrecht

21 Februar, 2019 - 01:00
Das Bundesverfassungsgericht erklärt generalisierten Wahlrechts-ausschluss für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen, sagt Angelika Glöckner.

Grundgesetzänderung ist ein großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum

21 Februar, 2019 - 01:00
Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Kinder- und Jugendhilfe – besser geht immer

21 Februar, 2019 - 01:00
Heute wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den im Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend gestarteten umfassenden Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. Damit wollen wir die Grundlage für eine behutsame und passgenaue Reform des 8. Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) legen, sagen Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

20 Februar, 2019 - 01:00
Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt, sagt Ingrid Arndt-Brauer.

Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen

20 Februar, 2019 - 01:00
Die Äußerungen des britischen Außenministers Hunt zum deutschen Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien dürfen nicht unkommentiert bleiben. Sie zeigen eine politische Welt, außerhalb einer wertebasierten Außenpolitik in der anscheinend nur noch wirtschaftliche Interessen zählen, sagt Bernd Westphal.

eSport ist nicht gleich Sport

20 Februar, 2019 - 01:00
In der heutigen Anhörung des Sportausschusses sind die Dynamiken und Entwicklungen des eSports in Deutschland deutlich geworden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass eSport bis auf wenige Ausnahmen nicht den Ansprüchen einer Sportart genügt, sagt Detlev Pilger.

Guatemala muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

20 Februar, 2019 - 01:00
Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet, erklärt Frank Schwabe.

SPD schafft Rechtssicherheit beim Brexit

20 Februar, 2019 - 01:00
Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt, erklären Lothar Binding und Metin Hakverdi.

HAW.International – Internationalisierung für die Fachhochschulen

20 Februar, 2019 - 01:00
Mit dem neuen Programm HAW.International des DAAD werden Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochschulen (FH) Forschung und Lehre internationaler ausrichten können. Dafür stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung bis 2022 rund 50 Millionen Euro bereit, sagt Karamba Diaby.

Lebensmittel gehören nicht in den Müll

20 Februar, 2019 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, mit einer nationalen Strategie der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen – sieht aber Konkretisierungsbedarf, erklärt Ursula Schulte.

Mehr soziale Unterstützung für Kulturschaffende

20 Februar, 2019 - 01:00
Heute jährt sich zum zehnten Mal der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Alle Mitgliedstaaten der UNO sind aufgefordert, sich das große Ziel einer gerechteren Gesellschaft ins Bewusstsein zu rufen und Aktivitäten auf nationaler Ebene zu unterstützen. Es geht um Reichtum und Armut, um Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, um gute Arbeitsbedingungen und um Gleichstellung. Das gilt auch für die Branchen im Bereich Kultur und Medien, sagt Ulla Schmidt.

Nationale Tourismusstrategie - für gute Arbeit und Nachhaltigkeit

20 Februar, 2019 - 01:00
In den kommenden Monaten will die Bundesregierung Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das die wesentlichen Handlungsfelder auf-zeigt und konkrete Maßnahmen enthält. Wesentliche sozialdemokratische Ziele sind bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Tourismusbranche, mehr Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz beim Reisen sowie eine leistungsfähige touristische Infrastruktur, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Weniger Bürokratie und Formulare – mehr Zeit für starke Unternehmen

18 Februar, 2019 - 01:00
Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden, sagt Sabine Poschmann.

Künstliche Intelligenz: Forschung und Wirtschaft zielgerichtet vorantreiben

15 Februar, 2019 - 01:00
Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus, erklären Manja Schüle und Falko Mohrs.

Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

14 Februar, 2019 - 01:00
Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist

14 Februar, 2019 - 01:00
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Gemeinsame Sitzung des Verkehrsausschusses und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen

13 Februar, 2019 - 01:00
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der Eidgenössischen Räte trafen sich am 13. Februar 2019 in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zur Zukunft der Eisenbahn, erklärt Kirsten Lühmann.

MINT-Aktionsplan setzt wichtige Schwerpunkte

13 Februar, 2019 - 01:00
Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den neuen Aktionsplan Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) vor. Der MINT-Aktionsplan setzt wichtige und richtige Schwerpunkte, sagt Karamba Diaby.