SPD-Bundestagsfraktion

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Bandbreitenschwindel beenden – Gesetzgeber ergänzt Telekommunikationsgesetz

29 März, 2017 - 00:00
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen, erklärt Klaus Barthel.

Brexit-Verhandlungen: Einheit von Europa bewahren

29 März, 2017 - 00:00
Heute hat die britische Premierministerin Theresa May die Europäische Union über den Austritt Großbritanniens unterrichtet. Nun beginnen die zweijährigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Rechtssicherheit für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten

29 März, 2017 - 00:00
Heute hat der federführende Finanzausschuss des Bundestags konkretisierende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten beschlossen. Die ins Stocken geratene Vergabepraxis von Krediten insbesondere an Familien und Senioren dürfte damit beendet werden, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.

Demokratie wird durch Engagement gelernt

29 März, 2017 - 00:00
Der 2. Engagementbericht wurde heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett vorgelegt. Er zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und gesellschaftliche Herausforderungen in ihrem Engagement aufgreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrem Kurs hin zu einer modernen Engagementpolitik gestärkt, erklärt Svenja Stadler.

Bürokratieentlastung von jährlich 390 Millionen Euro

29 März, 2017 - 00:00
Bei dem in dieser Woche im Bundestag zu verabschiedenden zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) wird der Verwaltungsaufwand bei Unternehmen um rund 390 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Das ist insbesondere für kleine Betriebe, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe, von Vorteil. Diese Unternehmen haben oft eine ganze Bandbreite an unnötigen Formvorschriften zu erfüllen. Sie verfügen in der Regel jedoch dafür über zu wenig Personal, erklären Bernd Westphal, Lothar Binding und Andrea Wicklein.

SPD setzt sich für starke Kinderrechte ein

29 März, 2017 - 00:00
Aus Anlass des Kinder- und Jugendhilfetages in Düsseldorf spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. Deshalb unterstützen wir eine entsprechende Bundesratsinitiative von NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Ausdrücklich im Grundgesetz geregelte Kinderrechte sollen das Fundament für eine gute, gerechte, solidarische und zukunftsweisende Kinderpolitik sein. Jetzt muss lediglich noch die Union auf den großen Zug der Befürworter in Zivilgesellschaft, Parteien, Landesregierungen und Bundestagsfraktionen aufspringen, sagt Sönke Rix.

Stärkung der maritimen Wirtschaft ist unser Ziel

28 März, 2017 - 00:00
Am 4. April 2017 findet in Hamburg die zehnte Nationale Maritime Konferenz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt dazu zusammen mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag vor, der die Stärkung der maritimen Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zum Ziel hat, erklärt Johann Saathoff.

Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode

28 März, 2017 - 00:00
Vergangene Woche konnte Heiko Maas trotz aller Widerstände einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen im Kabinett durchsetzen. Dies kann jedoch nur der erste Schritt zur vollen rechtlichen Gleichstellung sein. Der zweite Schritt muss die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein – noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen, erklären Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

Unabhängigkeit der Geldpolitik sichern

28 März, 2017 - 00:00
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International fordert, die Europäische Zentralbank müsse stärker beaufsichtigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Bankenaufsicht von der EZB auf eine eigene transparente Institution zu übertragen, erklärt Carsten Schneider.

Bandbreitenschwindel bei Internet-Anschlüssen beenden: Gesetzgeber und Bundesnetzagentur sind gefordert

28 März, 2017 - 00:00
Die neue Breitbandstudie der Bundesnetzagentur belegt, dass bei Internetverträgen die vermarkteten Übertragungsraten massiv von der Wirklichkeit abweichen. Die SPD-Bundestagsfraktion schafft die gesetzliche Grundlage, damit Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen können, sagt Klaus Barthel.

HIV-Hilfegesetz: Endlich Planungssicherheit für die Betroffenen

28 März, 2017 - 00:00
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) geändert und damit den Betroffenen des „Blutprodukteskandals“ Planungssicherheit gegeben. Mit dem HIVHG wurde 1995 die Bundesstiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ ins Leben gerufen, sagen Hilde Mattheis und Bärbel Bas.

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

27 März, 2017 - 00:00
Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann.

Datenschutz-Anpassungsgesetz: gleiches Recht für alle in Europa

27 März, 2017 - 00:00
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und europarechtlich bedenklichen Einschränkungen der Betroffenenrechte auf Information, Auskunft und Löschung, sagt Gerold Reichenbach.

60 Jahre Römische Verträge - Herzlichen Glückwunsch

24 März, 2017 - 01:00
Die Europäische Union blickt auf eine turbulente Zeit in den vergangenen 60 Jahren zurück. Gleichzeitig sind die historischen Fortschritte für die Menschen der Nachkriegszeit ein Glücksfall: Freiheit, Frieden, Toleranz und Solidarität, gute Nachbarschaft ohne Grenzen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Nationalmannschaftsspiel in Baku: Menschenrechte beim Sport nicht ausblenden

24 März, 2017 - 01:00
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fliegt heute nach Baku, wo am Sonntag ein WM-Qualifikationsspiel stattfindet. Auch wenn es vordergründig nur um Sport geht, darf das autoritäre politische System in Aserbaidschan nicht ausgeblendet werden, erklären Frank Schwabe und Michaela Engelmeier.

Irgendwann ist Schluss: Arbeitszeiten im Gastgewerbe sind flexibel genug

24 März, 2017 - 01:00
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat in dieser Woche seine Aktion „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Mit der Aktion setzt sich der DEHOGA für eine Umstellung von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Arbeitszeiten in der Hotel- und Gastronomiebranche sind schon jetzt flexibel genug. An den Stellen, an denen sich die Unternehmen mehr Beinfreiheit wünschen, müssen sie sich mit den Tarifpartnern abstimmen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Neue Impulse für den innovativen Mittelstand setzen

24 März, 2017 - 01:00
Der Mittelstand ist das leistungsstarke Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit dies so bleibt, will die Koalition die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen weiter stärken. Ein vom Bundestag beschlossener Antrag der Koalitionsfraktion greift dazu eine Reihe von Vorschlägen auf, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Projektgruppe #Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation erarbeitet hat. Mitglieder der Fraktion hatten dort im Dialog mit Fachleuten, Organisationen, und Bürgerinnen und Bürgern neue Konzepte zur Innovationsförderung erarbeitet, erklärt Sabine Poschmann.

Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie: Das Transparenzregister kommt!

23 März, 2017 - 01:00
Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Damit werden die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche erheblich gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche deutlich verschärft. Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte, sagt Jens Zimmermann.

Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

23 März, 2017 - 01:00
Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.

Innovationen im Zahlungsdienstemarkt fördern und Verbraucherrechte stärken

23 März, 2017 - 01:00
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf Innovationen im Zahlungsdienstemarkt gefördert und die Verbraucherrechte gestärkt werden, sagt Jens Zimmermann.