SPD-Bundestagsfraktion

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Sachverständige unterstützen mehrheitlich den Entwurf der Bundesregierung

30 Mai, 2017 - 00:00
Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Christian Flisek.

Eine Gerechtigkeitsfrage: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum

30 Mai, 2017 - 00:00
Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Städte. Damit steigen die Kosten des täglichen Lebens auf dem Land. So werden die Wege zu KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum immer länger. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz notwendig. Hier hat zuständige der Bundesminister Schmidt viele Chancen vertan, sagen Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.

Betriebsrente plus: Attraktiv für Geringverdiener – neue Chancen für gute Erträge

29 Mai, 2017 - 00:00
Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden, erklären Katja Mast, Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

G7-Treffen: Die Tribute von Sizilien – die Hungerspiele gehen weiter

28 Mai, 2017 - 00:00
Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren, sagt Stefan Rebmann.

Muslime sind Teil unseres Landes

26 Mai, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion sendet allen Menschen muslimischen Glaubens die besten Wünsche zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt, sagt Kerstin Griese.

Aktion Fluchtgedenken: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn

24 Mai, 2017 - 00:00
Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.

SPD will Justiz noch transparenter machen

23 Mai, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können, erklärt Johannes Fechner.

Berlin wird Standort des neuen Internet-Instituts

23 Mai, 2017 - 00:00
Das neue Internet-Institut des Bundes wird in Berlin gegründet. Für dessen Aufbau stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit, erklärt Swen Schulz.

Deutschland-Stipendium weiterhin Ladenhüter

22 Mai, 2017 - 00:00
Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt, erklärt Swen Schulz.

Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

22 Mai, 2017 - 00:00
Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, erklärt Thomas Oppermann.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

19 Mai, 2017 - 00:00
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.

Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

19 Mai, 2017 - 00:00
Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Kein Geld für Feinde der Demokratie

19 Mai, 2017 - 00:00
Die von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurden heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte den Gesetzgeber in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres auf andere Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots hingewiesen, erklärt Eva Högl.

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

19 Mai, 2017 - 00:00
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros, erklären Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß.

Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun

19 Mai, 2017 - 00:00
Der vom Bundeskabinett beschlossene Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Der Bericht weist aber auch auf aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Digitalisierung, die Gewinnung von Fachkräften aber auch die Sicherheit im Reiseland Deutschland hin, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Betreuervergütung: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht

19 Mai, 2017 - 00:00
Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent. Bundesseitig ist damit die längst überfällige Anpassung der Vergütung in die Wege geleitet. Offen ist nach wie vor, wie der Bundesrat sich verhält, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

18 Mai, 2017 - 00:00
Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln, erklären Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn.

Gesetz zum Hinterbliebenengeld

18 Mai, 2017 - 00:00
Der Bundestag verabschiedet heute mit großer Mehrheit die Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Künftig wird es einen eigenen zivilrechtlichen Anspruch geben für Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt, damit das Leid der Hinterbliebenen zumindest ein Stück weit gelindert werden kann, erklärt Johannes Fechner.

Wir beenden die Schlachtung trächtiger Nutztiere und den Betrieb von Pelztierfabriken

18 Mai, 2017 - 00:00
Heute hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition verabschiedet, mit dem gegen die Schlachtung trächtiger Tiere und den Betrieb von Pelztierfarmen in unserem Land vorgegangen wird, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

18 Mai, 2017 - 00:00
Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.