Mechthild Rawert

Der Angriff der israelischen Marine auf den aus sechs Schiffen bestehenden internationalen Schiffskonvoi mit Baumaterialien für den Wiederaufbau und medizinischen Hilfsgütern für den Gaza-Streifen in internationalen Gewässern ist inakzeptabel und verstößt gegen internationales Recht. Israel hat durch dieses Vergehen sich selbst und vor allem dem Friedensprozess im Nahen Osten für lange Zeit schweren Schaden zugefügt. Eine umfassende Aussöhnung mit den arabischen Nachbarn ist augenblicklich kaum vorstellbar.

Bei dem gewalttätigen Einsatz hat es nach jetzigen Stand mindestens neun Tote vor allem aus der Türkei und mehr als 50 Verletzte auf Seiten der Schiffsbesatzung und Aktivistinnen der „Free Gaza-Movement“ sowie einige verletzte israelische Soldaten gegeben.

Seit fast drei Jahren sind die rund 1,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens auf 360 Quadratkilometern nahezu vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Es fehlt u.a. an Medikamenten, medizinischen Hilfsmitteln oder an Baumaterialien. Die gelegentlich von Israel durchgelassenen Hilfsgüter und Waren sind nach Berechnungen der UNO nicht ausreichend. Die Blockade verhindert jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung.

Der Überfall verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem Rechtsstaat. Dies haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zum Ausdruck gebracht. Diese politische Bewertung reicht aber nicht aus.

Die dramatische Situation darf nicht noch weiter eskalieren. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich umgehend und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

• eine unabhängige internationale Untersuchung des israelischen Angriffs auf den internationalen Schiffskonvoi erfolgt,
• die Inhaftierten sofort freigelassen werden damit sie in ihre Heimatländer
  zurückkehren können,
• die Grenzübergänge in den Gaza-Streifen sofort, dauerhaft und bedingungslos
  geöffnet werden, damit Menschen, Hilfsgüter und Waren nach Gaza gelangen
  können (wie auch die EU-Beauftragte Catherine Ashton verlangte).

Mechthild Rawert (SPD) ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und als solche Mitglied der Deutsch-Israelischen-, der Deutsch-Türkischen-ParlamentarierInnengruppe und der ParlamentarierInnengruppe der Arabischsprachigen Staaten des Nahen Osten. Rawert ist außerdem Mitglied der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.