Wünsche, Anregungen an die Bundespolitik 2009 und Konsequenzen 2010

Auf den thematischen Sommerfrühstücken 2009 durch ihren Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hat Mechthild Rawert vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage gestellt, was sie von der Bundespolitik in der nächsten Legislaturperiode erwarten, welche Bereiche ihnen dabei besonders wichtig sind.

Die Wünsche, Fragen und Anregungen, die so zusammengetragen werden konnten, spiegeln Mechthild Rawerts Arbeitsschwerpunkte wider: Gleichstellungs- und Frauenpolitik, Bildungspolitik, Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Integrationspolitik, VerbraucherInnenrechte und Gesundheits und SeniorInnenpolitik sowie Unterstützung für Bürgerschaftliches Engagement vor Ort.

Die folgenden zusammengefassten Themenbereichen und exemplarische Fragen sind eine Auswahl.

Gesundheitspolitik
Der höhere Eigenanteil bei Behandlungen macht insbesondere vielen älteren PatientInnen zu schaffen.Die Angst, künftig aus Kostengründen von Leistungen ausgeschlossen zu werden oder im Alter
schlecht versorgt zu sein, ist groß.

  • BürgerInnen fordern Verbesserungen der Verschreibungsfähigkeit von Heil- und Hilfsmitteln für chronisch Kranke
  • BürgerInnen fordern die Weiterentwicklung des Pflegegesetzes für die ambulante und stationäre Pflege
  • BürgerInnen fordern die Qualifizierung der Pflege mit Modell-Projekten voranzubringen
  • BürgerInnen fordern die gesellschaftliche Aufwertung von Gesundheitsberufen
  • BürgerInnen fordern die gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens und keine Zwei-Klassen-Medizin


Integrationspolitik
Die meisten Forderungen zielen auf mehr Anerkennung und Respekt für die mitgebrachte Kultur und wünschen eine Beseitigung der Benachteiligungen von MigrantInnen in Deutschland.

  • BürgerInnen fordern eine stärkere Beteiligung von MigrantInnen an politischen Entscheidungsprozessen
  • BürgerInnen fordern die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und bessere Möglichkeiten zur Nachqualifizierung
  • BürgerInnen fordern eine allgemeine Quotierung für MigrantInnen im öffentlichten Dienst und in der Politik
  • BürgerInnen fordern eine bessere Integration der Kultur und Sprache der MigrantInnen in deutschen Schulen und Vereinen


Rechte von Lesben und Schwulen
Die meisten Wünsche richten sich auf mehr gesellschaftliche Toleranz und Gleichstellung.

  • BürgerInnen fordern eine Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften und von Regenbogenfamilien. Dazu gehört auch eine Angleichung des Adoptions- und Steuerrechtes mit der Ehe.
  • BürgerInnen fordern mehr Initiative gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch bessere Förderung von Antidiskriminierungsprojekten
  • BürgerInnen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das einseitig eine Form von Lebensgemeinschaft begünstigt
  • BürgerInnen fordern, Regenbogenfamilien sollen in Schulbüchern auftauchen


Gleichstellungs- und Frauenpolitik
Nachdem trotz vieler Verbesserungen in den letzten 10 Jahren auf freiwilliger Basis keine wirkliche Gleichstellung in der Privatwirtschaft erreicht werden konnte, sprechen sich viele für gesetzliche Vorgaben aus, um hier mehr zu erreichen.

  • BürgerInnen fordern die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen durch gesetzliche Quotierung
  • BürgerInnen fordern eine Quotierung in Politik und öffentlichem Dienst
  • BürgerInnen fordern langfristige Maßnahmen zur Verhinderung von Frauenarmut (Renten, Altersrücklagen)
  • BürgerInnen fordern mehr Unterstützung für emanzipatorische Frauen- und Mädchenarbeit
  • BürgerInnen fordern, die finanzielle Benachteiligung von erwerbstätigen Frauen zu beheben
  • BürgerInnen fordern bessere Umsetzung des Gendering in allen Wirtschafts- und Bildungsbereichen


Bildungspolitik
Die bildungspolitischen Forderungen richten sich im Wesentlichen auf die Kostenfreiheit aller Bildungsgänge vom Kindergarten bis zur Universität.

  • BürgerInnen fordern ein bundeseinheitliches Nein zu Studiengebühren
  • BürgerInnen fordern, Universitäten nicht weiter zu privatisieren
  • BürgerInnen fordern die Überarbeitung von Schulbüchern gemäß der Antidiskriminierungsrichtlinien
  • Inklusion – Recht auf Regelschule für alle


VerbraucherInnenrechte
Viele Bürgerinnen und Bürger fordern mehr staatliches Handeln bei Kontrollen und zum Schutz der VerbraucherInnen.

  • BürgerInnen fordern bessere staatliche Lebensmittelkontrollen
  • BürgerInnen fordern mehr Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen (z.b. Stiftung Warentest)


Unterstützung für mehr bürgerschaftliches Engagement
Die Vereine und Initiativen der Sommerfrühstücke wünschen sich insgesamt mehr Unterstützung bei ihrer Arbeit und mehr Anerkennung des Geleisteten.

  • BürgerInnen fordern mehr Unterstützung für lokale Initiativen und Vereine
  • BürgerInnen fordern die Stärkung sozialer Netzwerke
  • BürgerInnen fordern die Anerkennung von Qualifikationen, die im Ehrenamt erworben werden
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