Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Machen Sie mit: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung



Am 17. September 2016 wird das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wieder eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung - Leben und Lieben ohne Bevormundung“ organisieren. Dieses Jahr soll sogar eine Konferenz hinzukommen.

Die Türkei nach dem Referendum

Das Referendum über die die neue türkische Verfassung schlägt Wellen weit über die Türkei hinaus. Als Wahlbeobachterin für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) konnte ich mir über die Abstimmung vor Ort ein Bild machen. Über meine Erfahrungen wollte ich direkt informieren und daher zu einer Veranstaltung am 20. April 2017 in den Bundestag eingeladen. Über einhundert interessierte Gäste waren gekommen. Zusammen mit Kenan Kolat, Vorsitzender der CHP Berlin, Orkan Özdemir, Vorsitzender der AG Migration & Vielfalt der SPD Tempelhof-Schöneberg sowie Dr. Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, diskutierte ich über die Auswirkungen der Abstimmung für die türkische und für die deutsche Gesellschaft.

Die Arbeit der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Unser Gesundheitszustand kann sich innerhalb kürzester Zeit - sei es durch Unfall oder Krankheit - oder auch längerer Zeit, u.a. aufgrund des Alterns verschlechtern. Wir sind dann auf Hilfe und Unterstützung angewiesen, durch Familienangehörige oder auch durch anfangs unbekannte beruflich Pflegende. Gut ist es, wenn einem dann die entsprechende Beratung zur Verfügung steht. Eine der Stellen, die bei rechtlichen Fragen -in bestimmten Fällen ausschließlich für Mitglieder - sowie bei schwierigen medizinischen oder pflegerischen Situationen Unterstützung bietet, ist die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Die Stiftung tritt im politischen und gesellschaftlichen Raum auch als Interessensvertreterin insbesondere für Schwerstkranke, Pflegebedürftige und Sterbende auf. Unter anderem auch im Hinblick auf die gerichtliche Schritte. Die Stiftung hat rund 55.000 Mitglieder.

Bundestag Aktuell

Um darüber zu informieren, welche Themen wir bis zum Ende der Sitzungswochen noch im Deutschen Bundestag behandeln werden, hatte ich am 24. März 2017 zur Veranstaltung „Bundestag aktuell“ eingeladen. Eine besondere Freude war es, dass zahlreiche neu in die SPD eingetretenen Genoss*innen aus allen Abteilungen der SPD-Tempelhof-Schöneberg den Weg ins Jakob-Kaiser-Haus gefunden haben.

Gerade jetzt treten die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD sehr offen zu Tage. Entsprechend kontrovers werden derzeit die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU geführt. So befasste sich der Koalitionsausschuss am 29. März 2017 mit 90 Tagesordnungspunkten, konnte sich aber lediglich bei 11 Punkten einigen. Der Koalitionsausschuss entscheidet über die Streitpunkte, wenn sich die Fachpolitiker*innen nicht der Koalition nicht einigen können. Aber bei einigen Themen kam es zu keiner Einigung, Ehe für Alle, Solidarrente, Schärfung der Mietpreisbremse sind nur einige der Beispiele. Die Union blockiert. Daher wird es „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und für eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit einem Bundeskanzler Martin Schulz.

60 Jahre Römische Verträge - Miteinander für Europa - gegen Nationalismus und Rechtspopulismus

Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: An diesem Tag vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die die vertragliche Grundlage der heutigen Europäischen Union bilden. Gegründet von zunächst von sechs Staaten, sind es heute 28 Mitgliedsstaaten.

Die europäische Idee ist so aktuell wie noch nie, aber auch von neuen Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdet wie noch nie. Der sozialistische Staatspräsident Frankreichs Francois Mitterand warnte 1995 in seiner Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament „Le nationalisme c’est la guerre“. Heute im Jahr 2017 machen der Brexit, die rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen, die Wahlerfolge von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in vielen Ländern Europas deutlich: Wir müssen um die europäische Idee kämpfen. Deswegen bin ich froh, dass mit Martin Schulz ein überzeugter Europäer an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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