Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Cannabis als Medizin: Mehr Lebensqualität für Schmerzpatient*innen



Seit Januar 2017 können Schmerzpatient*innen Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden. So hatte es der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen. Bei der Umsetzung durch Ärzt*innen, Krankenkassen und Apotheken gibt es jedoch noch zahlreiche Probleme. Das wurde auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung deutlich, die ich gemeinsam mit Burkhard Blienert, MdB und Drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, durchgeführt habe. Ich hatte interessierte Bürger*innen und Betroffene am 17. Mai 2017 in den Veranstaltungsraum der Rheuma Liga in Mariendorf geladen, um über die neuen Regelungen zu Cannabis als Medizin zu informieren und zu diskutieren. Als Podiumsgäste waren mit dabei Prof. Dr. med. Michael Schäfer, ehem. Präsident der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. und Sasa Raber, selbst Schmerzpatientin.

Machen Sie mit: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung



Am 17. September 2016 wird das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wieder eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung - Leben und Lieben ohne Bevormundung“ organisieren. Dieses Jahr soll sogar eine Konferenz hinzukommen.

SPD: Wir machen Bildung gebührenfrei

Wir Sozialdemokrat*innen haben in unserem Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken - Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ unsere Ziele für die sozialdemokratisch geführte Regierung nach der Bundestagswahl am 24. September deutlich gemacht:

Bundestagswahl: Wir Sozialdemokat*innen wollen einen Politikwechsel – wir wollen Politik machen!

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns für das Wohl aller Menschen in Deutschland ein. Wir gehen nicht davon aus, dass es schon allen gut geht. Um die jetzige Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden brauchen wir einen Politikwechsel. Wir treten für eine Politik der Gerechtigkeit ein. Das haben wir mit unserem vom SPD-Bundesparteitag am 25. Mai beschlossenen inhaltsreichen Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ für viele Bereiche des Lebens deutlich klargestellt.

Wir Sozialdemokrat*innen stecken nicht den Kopf in den Sand. Nein wir sind unterwegs, machen tausende Tür zu Tür-Gespräche, sind mittenmang unter den Menschen. Denn wir wollen überzeugen, wollen Menschen informieren und aufklären. Wir kämpfen und diskutieren, wir schleimen nicht, wir machen kein Pathos aus vielem Nichts. Wir wollen alle Bürger*innen mitnehmen in ein gerechtes und modernes Deutschland.

Die Autobahnprivatisierung ist verhindert! Berlin profitiert vom neuen Bund-Länder-Finanzausgleich

 Die drohende Privatisierung der Autobahnen wurde von der SPD verhindert. Ich bin sehr stolz auf unsere SPD-Abgeordneten, dass sie den Regierungsentwurf aus der Feder von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) um 180 Grad drehen konnten. Ich danke insbesondere meiner Kollegin Bettina Hagedorn für ihre engagierte Verhandlungsführung! CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatten ankündigt, dass CDU/CSU einer von der SPD geforderten Grundgesetzänderung zur Verhinderung von „Privatisierungen durch die Hintertür“ NICHT zustimmen werden. Aber genau das hat die SPD jetzt gegen massiven Widerstand der Union durchgesetzt.

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