...newsletter zur 24. Kalenderwoche

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2010 im pdf-Format

Es ist ein besonderer Wink der Geschichte, dass Gesine Schwan, unsere zweimalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, gerade im Vorfeld der Wahl eines neuen Bundespräsidenten in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages anlässlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni zu uns Abgeordneten gesprochen hat.

Wie schon häufig in der Vergangenheit hat sich Gesine Schwan zu den Themen Freiheit und Recht, zu Demokratie und zum Zusammenhalt der Bevölkerung geäußert. Im Vergleich zur Situation in der DDR, die 1953 zum Volksaufstand geführt hat, komme sie zu folgendem Schluss: Auch heute sei es notwendig, einen neuen Grundkonsens für unsere Gesellschaft zu erarbeiten. Diese Vergewisserung sei wichtig, um Freiheit und Recht durch eine demokratische Politik zu sichern – nicht nur in Deutschland sondern europaweit, ja global. In den westlichen Gesellschaften habe sich ein „Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit in unserer Demokratie ausgebreitet.“ Gesine Schwan betonte, dass sich verantwortliche BürgerInnen stärker als bisher für gemeinwohlorientierte Lösungen engagieren, aber auch mehr in die Politik einbezogen werden wollen. Hier sehe ich eine Herausforderung, aber auch eine große Chance für uns alle und für die SPD.

Die Regierungsbildung in NRW bleibt spannend. Nachdem die FDP in NRW das sinkende schwarz-gelbe Schiff verlassen hatte, es also noch nicht einmal eine funktionierende geschäftsführende Landesregierung sondern nur noch einzelne geschäftsführende MinisterInnen und einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf Abruf gab, hat Hannelore Kraft erklärt, umgehend mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Das ist ein politisches Novum für NRW. Ich wünsche ihr Erfolg. Zu weiteren Themen dieser ereignisreichen Sitzungswoche mehr auf den folgenden Seiten.

Eure

Mechthild

 

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