Service

news kompakt .... Mechthild Rawert, 13. März 2017



Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.

... newsletter kompakt - Mechthild Rawert, 18. März 2016



Liebe Leserin,

lieber Leser,

in der zweiten Ausgabe news kompakt aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg mit Hinweisen zu interessanten Veranstaltungen. Vielleicht sehen wir uns dort? Bis bald!

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de


... newsletter kompakt Mechthild Rawert 26. Februar 2016



http://www.mechthild-rawert.de/sites/default/files/newsletter.pngLiebe Leserin,

lieber Leser,

mein neuer newsletter kompakt informiert in der ersten Ausgabe aus dem Bundestag, aus dem Europarat und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg mit Hinweisen zu interessanten Veranstaltungen. Vielleicht sehen wir uns dort? Bis bald!

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

... newsletter Mechthild Rawert 9. Februar 2016



Liebe Leserin,
lieber Leser,

laut der aktuellen Infratest Dimap-Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland sind 61 Prozent der Menschen unzufrieden mit der politischen Arbeit der Großen Koalition, 38 Prozent äußern sich zufrieden. Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, die SPD bliebe konstant bei 24 Prozent. Während die Grünen leicht verlieren (10 Prozent, -1), gewinnen sowohl Linke (9 Prozent, +1) als auch FDP (5 Prozent, +1) leicht hinzu. Die AfD käme auf 12 Prozent. Hauptgrund für die aktuelle Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzlerin ist im Umgang mit der Flüchtlingssituation: Acht von zehn BundesbürgerInnen (81 Prozent) haben den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat, eine breite Mehrheit (93 Prozent) bemängelt, dass die Koalitionspartner stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben sollten, anstatt Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. Weitere Ergebnisse im aktuellen ARD-DeutschlandTREND sind:

  • Konstant hohe Bereitschaft für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
  • Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge findet große Zustimmung
  • Gerechtigkeitsfrage spaltet die Bevölkerung
  • Europäische Union: AfD-Anhängerschaft sieht überwiegend Nachteile für Deutschland
  • Furcht vor großen Menschenansammlungen hat nachgelassen.

... newsletter Mechthild Rawert 17. Dezember 2015



Liebe Leserin,
lieber Leser,

wenn das keine gute Nachricht ist: Überall in Deutschland bekamen die Frauen im Jahr 2014 wieder mehr Kinder - so viele, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die StatistikerInnen des Statistischen Bundesamtes sehen den Hauptgrund des Anstiegs in der Verwirklichung des bisher aufgeschobenen Kinderwunsches der Frauen, die zwischen 1976 bis 1985 geboren sind und im vergangenen Jahr zwischen 29 und 38 Jahre alt waren. Die Mütter der Erstgeborenen waren durchschnittlich 29,5 Jahre, beim zweiten Kind rund 32 Jahre und beim dritten Kind gut 33 Jahre alt.

Mütter - und Väter - dürfen zu Recht bundesweit ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Betreuungsplätzen erwarten. Dies gilt insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren. Wir SozialdemokratInnen haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgesetzt. Das vom Bund in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung investierte Geld (bis 2014 insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Ausbau U3 und ab 2015 dauerhaft jährlich 845 Millionen Euro) ist gut angelegt. Und wir machen noch mehr: Länder und Kommunen erhalten ab 2017 und 2018 weitere zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten. Dieses Geld kann auch für Personalkosten verwendet werden. Der anhaltende Widerstand der SPD gegen das Betreuungsgeld war ja auch erfolgreich: Durch dessen Wegfall stehen den Ländern ab 2016 weitere rund 2 Milliarden zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass die Länder und Kommunen dieses Geld für Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung nutzen werden. Ich gehe angesichts der steigenden Geburtenziffer davon aus, dass der Bedarf an professioneller Kinderbetreuung noch weiter ansteigt. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für jedes Elternteil stärken. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung für jedes Kind durch sehr gut ausgebildete ErzieherInnen gewährleisten. Wir wollen so zu mehr Chancengleichheit für jedes einzelne Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft beitragen. Wir sehen hier eine große Zukunftsaufgabe!

Inhalt abgleichen