„Pro Deutschland“ ist verfassungsfeindlich

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert u.a. und der SPD-Bundestagsfraktion zu den Aktivitäten der Partei „pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17.7.2010 in Berlin (BT-Drucksache 17/3562) erklärt Mechthild Rawert, Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pro Deutschland“ ist verfassungsfeindlich
Die Antwort der Bundesregierung zeigt eindeutig, dass es sich bei „pro Deutschland“ um eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei handelt. Einzelne Aussagen dieser Organisation deuten darauf hin, dass AusländerInnen pauschal für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und so Ängste vor Überfremdung geschürt werden sollen. Außerdem gibt es eine enge personelle und inhaltliche Verflechtung mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“. Die Bundesregierung kommt in der Bewertung von „pro Deutschland“ zur Einschätzung, dass hinreichend gewichtige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die Vereinigung „pro Deutschland“ Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entfaltet. Dabei bezieht sich die Bundesregierung u.a. auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2007 (AZ: 8 K 3483/06).

Die sogenannte „Bürgerbewegung pro Deutschland“ wurde im Januar 2005 von Mitgliedern der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ gegründet. Auf ihrem 4. Bundesversammlung am 17.7.2010 im Rathaus Schöneberg in Berlin beschloss „pro Deutschland“, den Sitz von Köln nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren kündigte der Bundesvorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs die Teilnahme des Ablegers „pro Berlin“ an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus für das Jahr 2011 an. Für den 29.10.2010 plant „pro Berlin“ die Gründung eines Kreisverbandes im Berliner Bezirk Neukölln und die Aufstellung von Wahlkreisbewerbern für die Abgeordnetenhauswahl.

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert betont, die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ wollen in Neukölln die Stimmungen der aktuellen Integrationsdebatte nutzen und damit aktiv zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Wir müssen klar machen, dass Rechtspopulisten in Berlin nicht willkommen sind. Ob Rassismus sich ausbreitet und als politische Meinung Fuß fassen kann, hängt davon ab, wie stark sich die demokratischen Kräfte dagegen zur Wehr setzen. Deswegen ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, Initiativen und Vereinen wichtig. Daher unterstütze ich die Protest des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen!“ gegen den geplanten Kreisparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Neukölln.

„Pro Deutschland“ ist europäisch vernetzt
Auf Fragen nach der europäische Vernetzung der „pro“-Bewegung antwortete die Bundesregierung wie folgt:

„Die ‚pro‘-Bewegung hat sich zudem im internationalen Kontext der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als aktiver Partner im Bereich der europaweiten ‚Anti-Islamisierungskampagne‘ etablieren können. Das Bündnis ‚Städte gegen Islamisierung‘ dient rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen Staaten der EU als Zentrum ihrer Aktivitäten gegen die angeblich drohende ‚Islamisierung Europas‘. Wichtigster Bündnispartner auf deutscher Seite ist die ‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.‘, die mit dem ‚Anti-Islamisierungs-Kongress‘ vom 8. bis 10. Mai 2009 in Köln und Umgebung eine zentrale Veranstaltung der europaweiten ‚Anti-Islamisierungskampagne‘ organisierte.“

Als Antwort auf die europäische Vernetzung der Rechtspopulisten schlägt die Bundespolitikerin Mechthild Rawert vor, ihnen ein europäisches Bündnis der progressiven Kräfte gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit entgegenstellen zu stellen. Die Aufgabe, ein solches fortschrittliches Bündnis zu schmieden, erwächst auch aus der internationalistischen Ausrichtung der Sozialdemokratie. Wir brauchen aktive zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rassismus auf allen Ebenen.

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen fortgesetzt werden
Auf die Frage, welche Schlussfolgerungen an Hand der oben geschilderten Erkenntnisse für die Ausgestaltung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ziehen lassen, antwortete die Bundesregierung:

„Die Bundesprogramme verfolgen einen integrativen und ganzheitlichen Ansatz, nach dem u.a. mit der Förderung von Handlungskompetenzen sowie der Stärkung demokratischer Teilhabe extremistischen Einflüssen in jeder Erscheinungsform der Nährboden entzogen werden soll.“

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zeigt sich entsetzt, dass die Bundesregierung sich mit einer drohenden Ausbreitung rechtsextremer Ansichten in der Mitte der Gesellschaft nicht gezielt auseinandersetzen will. Das ist ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung leugnet, dass Rechtspopulismus kein Randphänomen mehr ist. Die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte in der Krise -Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010" kommt hingegen zum Schluss, dass sich ein Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen und zudem eine leichte Zunahme der sozialdarwinistischen Ungleichwertigkeitsvorstellung beobachten lässt. Rassistische Denkmuster finden sich in allen Bevölkerungsschichten, Generationen und Regionen und erfordert das entschiedene Engagement aller gesellschaftspolitischen Kräfte.

Besonders gefährlich und falsch ist die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, wie sie die jetzige Bundesregierung verfolgt. Gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfen nicht, wie geplant, Opfer der schwarz-gelben Bundesregierung werden. Eine institutionelle Förderung der Arbeit für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus ist weiter notwendig, um demokratische Alltagskulturen und Konfliktlösungskompetenzen in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und staatlichen Institutionen zu stärken.

 

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