...newsletter zur 07. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 07/2011 als pdf.

Ich ärgere mich sehr über die Publicity-Show, die die Bundeskanzlerin mit der von ihr im Schweinsgalopp ins Leben gerufenen Ethikkommission zur Atomenergie inszeniert. Bis Ende Mai sollen 17 von Angela Merkel berufene Kommissionsmitglieder - 14 Männer und drei Frauen – den plötzlichen schwarz-gelben Schwenk in der Atompolitik irgendwie legitimieren. Mich ärgert außerordentlich, dass die notwendigen Diskussionen nicht da geführt werden, wo sie hingehören: ins Parlament!

Bürgerinnen und Bürger sollen als Versicherte ebenso wie als Patientinnen und Patienten Vertrauen in unser Gesundheitswesen haben können. Als Sozialdemokratin stehe ich für eine qualitativ hochwertige Pflege und gesundheitliche Versorgung für alle - unabhängig vom Geldbeutel, vom Alter oder vom Wohnort.

Ich glaube nicht, dass Gesundheitsminister Rösler Schluss macht mit der einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, den Kopfpauschalenmodellen und der Privatisierung der Pflegeversicherung. Ich befürchte vielmehr, dass er als nun designierter Parteivorsitzender und Vizekanzler noch mehr als bisher der Privatisierung und Individualisierung, dem Wettbewerb um Gesundheitswesen zu Lasten von PatientInnen und Beschäftigten anhängt.

Weitere Themen sind vorab dem Inhaltsverzeichnis zu entnehmen:

Gesundheitspolitik
Patientenrechtegesetz modernisieren
Rede im Parlament

Fallpauschalen in Krankenhäusern
Rede im Parlament

Gleichstellungspolitik
Gender Mainstreaming - eigentlich längst Gesetz aber längst nicht durchgesetzt
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen durchsetzen
Hinweis auf DGB-Projekt „Familienernährerin“

Aus dem Bundestag
Tschernobyl mahnt - Für eine zukunftssichere Energieversorgung
Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat
Faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen
Europäische Betriebsräte stärken
Verbraucherschutz in der Telekommunikation stärken
Einsatz Externer in der Bundesverwaltung transparenter machen
Aktuelle Stunde: Klonfleischverbot

Praktikum im Bundestag
Dara Spieß berichtet

Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin
Klaus Wowereit verkörpert das Berliner Lebensgefühl
Forum Gesundheit im Frauenmärz
Spende an die „Wundertüte“ der AWO Friedenau
Informationsangebot zu Eierstockkrebs

■ Einladungen/Terminhinweise

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen,
Mechthild Rawert

Im Anhang als auch über den oberen Link finden Sie den kompletten Newsletter als pdf.

AnhangGröße
110408_Newsletter.pdf2.06 MB