Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Ich bekämpfe Rassismus, wo immer er mir begegnet. Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstört unsere Gesellschaft. Alle Menschen müssen angstfrei leben können. „Wir stehen auf und zeigen Gesicht!“ - so die gemeinsame Botschaft aller Teilnehmenden der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit“ am 07. Februar. Im DGB-Haus wurde engagiert darüber diskutiert, was wir, was jede, was jeder für eine demokratische, tolerante und solidarische Gesellschaft tun kann, damit Rassismus unter uns keinen Platz hat. Bekämpft werden muss der alltägliche aber vor allem auch der strukturelle Rassismus.

Demokratieoffensive für eine Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins
Für Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, müssen künftig folgende drei Forderungen erfüllt sein, damit Projekte und Initiativen aus der Zivilgesellschaft heraus den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig leisten können:
1.    Stärkung der Demokratie durch Verstetigung der Förderung:
Die Demokratie-Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen Stabilität und Sicherheit, benötigen eine dauerhafte Finanzierung. Um die Gelder sicherzustellen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion schon seit langem hierfür die Einrichtung einer Stiftungsmodells.
2.    Keine Kürzung bei der politischen Bildungs- und Aufklärungsarbeit:
Die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung hat den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung um zwei Millionen Euro gekürzt. Auch das ist keine aktive Prävention „gegen Rechts“ sondern ein völlig falsches Signal.
3.    Stärkung kommunaler Strukturen vor Ort:
Vor Ort dürfen nirgendwo - weder in Ost noch in West - Lücken in der kommunalen Infrastruktur entstehen. Die Strategie von Neonazis, in strukturschwachen Regionen Kindergärten, Jugendzentren und andere kommunale Aufgaben zu durchdringen, muss von vorneherein verhindert werden.
Sozialdemokratisches Ziel ist eine gesellschaftliche Bewusstseinsveränderung - dafür brauchen wir eine Demokratieoffensive.


Wir brauchen mehr Empathie mit den Opfern
Gerade jetzt angesichts des Versagens und der Verwicklung staatlicher Behörden an den Morden durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beweist sich, wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen sind, betonte Bianca Klose, Gründerin und Geschäftsführerin der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin, und forderte „Wir brauchen keine Behinderungen, die auf einem eingeschränkten Demokratieverständnis beruhen. Wir brauchen mehr Partizipation und Konfliktbearbeitung“.
Die mobilen Beratungsteams (MBT) beraten Initiativen, Sportvereine, Parteien und Behörden im Umgang mit Neonazis, Rechtspopulisten und der NPD. Die MBT’s begleiten die BürgerInnen, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Mordtaten der NSU veröffentlichte die MBR einen „Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Was jetzt zu tun ist“.


Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hat verheerende Folgen

Die Diskussion im Kontext der sogenannten Extremismusklausel bewirkt eine starke Verunsicherung bei den Beteiligten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von Rechtsextremisten gehen tagtäglich Angriffe auf unsere Bürgerrechte aus. Wer hier mehr „Gesicht zeigen“ aus der Zivilgesellschaft fordert, muss auch für den Schutz der Menschen sorgen. Zu häufig bremst Politik selbst Engagement aus und verstellt den geschärften Blick auf die Mitte der Gesellschaft. Es ist verwerflich, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen, es ist verwerflich, die Morde der NSU mit brennenden Autos gleichzusetzen. Auch Sönke Rix forderte eine Beendigung dieser Gleichsetzung. Damit wird eine mutige politische Haltung gegen Rechtspopulismus und –extremismus unterminiert. Es ist diese fehlende demokratische Haltung, die zu unterschiedlichen Opferzahlen rechter Gewalt führt. Während die Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 mindestens 181 Todesopfer rechter Gewalt zählt, gehen staatliche Statistiken von „nur“ 47 Todesopfern aus. Staatliche Stellen haben aber auch häufig verabsäumt, rassistische Beweggründe mit zu untersuchen.


DemokratInnen werden in Berlin von Neonazis bedroht
Bianca Klose verwies darauf, dass aktuell werden in Berlin engagierte DemokratInnen und linke Initiativen und Einrichtungen auf einer schwarzen Liste des neonazistischen „Nationalen Widerstands“ geführt werden. Eine Reihe von Brandanschlägen, zum Beispiel auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken, zeigt, dass die Bedrohung nicht virtuell ist, sondern real existiert. Leider nimmt die Berliner Polizei die Bedrohungsgefühle der Betroffenen bisher nicht ernst genug. Das muss sich ändern.


Rassismus als Tabu
Rassismus existiert überall erklärte Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland (tgd), und warnte davor, Rassismus weiterhin als Tabuthema zu behandeln. Rassismus ist ein Feind unserer Gesellschaft, ein Feind des friedlichen Zusammenlebens. Er erklärte sich diese Tabuisierung damit, dass die nationalsozialistische Vergangenheit immer noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden ist: „Wir waren es nicht, Adolf Hitler ist es gewesen“. Das Buch von Thilo Sarrazin hat zur allgemeinen Verunsicherung von Menschen mit Migrationshintergrund beigetragen, die sich zu Sündenböcken gemacht fühlten. So werden soziale Probleme in der Rassismusdebatte ethnisiert.


Hohe Erwartungen an den NSU-Untersuchungsausschuss
An den am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages stellten alle Anwesenden hohe Erwartungen. Schonungslose Aufklärung muss darüber geschaffen werden, warum die Nazi-Terrorgruppe solange unerkannt morden konnte. Sönke Rix, für die SPD auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, sieht es als seine Aufgabe an, das Handeln aller staatlichen Behörden nicht nur juristisch zu hinterfragen. Ihm geht es auch darum, zu untersuchen, ob inhaltlich falsch gearbeitet worden sei, ob es eventuell sogar unterstützende Strukturen für Rassismus gegeben hat, die dieses Morden so lange ermöglicht haben.


Reaktionen aus dem Publikum
Einige der Anwesenden äußerten ihre Hilflosigkeit angesichts der Morde an die zumeist türkischstämmigen Gewerbetreibenden. Andere beschrieben ihre Ängste. Eine junge Frau erzählte, dass seit der Veröffentlichung des Sarrazin-Buches die Situation für Minderheiten in Berlin schlimmer geworden ist, dass sie sich nicht beschützt fühlten. Das Vertrauen in die Politik ist verloren gegangen. Sie hinterfragte die Rolle der Medien, die nie fragen würden, wie sich Menschen, die einer Minderheit angehören, sich jetzt fühlen. Schon lange sind Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr nur die „ohne Ausbildung, ohne Job“. Sie forderte unter Beifall mehr öffentliche Vorbilder aus den Migranten-Communities. Andere verwiesen auf eine fehlend demokratische Haltung gerade staatlicher Stellen. Warum ist es nicht möglich, dass von der Verwaltung, von Behörde, von Schulen laute und deutliche Bekenntnisse gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus abgeben werden? Eine Frau, die vor fünf Jahren aus Russland nach Berlin gezogen ist, berichtete, dass sie auf der Straße keine Diskriminierungen erlebt, denn sie hat ja auch ein „deutsches Aussehen“. Sie beklagte aber das Leben in getrennten Welten und dass es zu wenige Möglichkeiten gäbe, das Zusammenleben zu lernen. Hier müssen sich viel mehr Vereine kümmern.

Ich kann was tun! Aufruf zu anstehenden Aktionen und Veranstaltungen
Wir Demokratinnen und Demokraten können uns aktiv an Aktionen und Demonstrationen gegen Rechts, für mehr Demokratie und Toleranz einbringen:

  • 18. Februar: Unterstützung der Demonstration des breiten Bündnis Dresden Nazifrei

Wir als SPD unterstützen das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ in seinem Bestreben, den größten Neonaziaufmarsch Europas zum dritten Mal zu verhindern. Sönke Rix und ich, sowie auch viele SozialdemokratInnen haben uns als Erstunterzeichende hinter den Aufruf gestellt. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass ein gemeinsames und entschlossenes friedliches Vorgehen das einzig wirksame Mittel ist, um den geschichtsrevisionistischen und menschenfeindlichen Aufmärschen Einhalt zu gebieten. Dass sich im kommenden Jahr auch Stadtverwaltung und Landesregierung zu den Gegenaktivitäten bekennen, ist ein gutes, wenn auch überfälliges Zeichen. Wir wissen aber auch, dass wir eine Anerkennung der Vielfalt der Protestformen brauchen. Das schließt die friedlichen Sitzblockaden von „Dresden Nazifrei“ ein. Der SPD-Bundesparteitag hat diesen Weg der Anerkennung der Vielfalt der Protestformen gerade bestätigt.

(Weitere Informationen in meinem Wahlkreisbüro - Tel: 720 13 884)

  • bis zum 24. Februar: Anmeldung für den Wettbewerb „Sport in Deutschland - Aktiv für Integration und Demokratie“. Gesucht werden Vereine oder Initiativen, die sich besonders engagieren in den Bereichen Integration, Kampf gegen Rechts, für Toleranz und Vielfalt. Weitere Informationen und Anmeldeformalitäten finden Sie hier.
  • 21. März - Internationaler Tag gegen Rassismus: Teilnahme an der Aktion „fünf vor zwölf“ zu der u.a. die Türkische Gemeinde aufruft. Alle sollen vor die Tür gehen und lautstark gegen Rassismus und Rechtsextremismus protestieren.
  • 25. Juni: Fraktion vor Ort - Veranstaltung u.a. mit Sebastian Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie. Zusammen mit einer Bund-Länder-Kommission soll dieser Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ genauso untersuchen wie die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Neben der umfassenden Aufklärung ist das Ziel  konkrete Handlungsempfehlungen zu geben, nicht nur, was die Bekämpfung von Rechtsextremismus angeht sondern auch die Prävention.
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120207 Begrüßungsrede zur FvO Demokratieoffensive.pdf19.16 KB
11-11-21_Appell_10-Punkte-gegen-Rechtsextremismus-und-Rassismus.pdf37.26 KB