Mechthild Rawert

Anlässlich der endlich veröffentlichten Demografiestrategie der Bundesregierung „Jedes Alter zählt“ erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mitglied der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ und Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe:

Die „Demografiestrategie“ der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme - aber bei weitem kein Konzept, bei weitem keine Strategie. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen.

Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits wünscht sie mehr Zuwanderung, andererseits verweigert sie ein neues Zuwanderungsgesetz. Einerseits will die Bundesregierung mehr für gesundheitliche Prävention tun, andererseits lehnt sie ein Präventionsgesetz ab. Sie möchte auch die Städte und Kommunen unter demografischen Gesichtspunkten umgestalten und streicht doch Mittel für das Programm Soziale Stadt. All dies und vieles mehr sind offenkundige Widersprüche, die die Ankündigungen von Schwarz-Gelb unglaubwürdig machen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Diskussionspapier unter dem Titel „Das Miteinander der Generationen - den Demografischen Wandel gestalten“ beschlossen.

Darin machen wir deutlich: Wer den demografischen Wandel wirksam gestalten will, kann dies nur im Miteinander. Im Miteinander der Generationen, der Regionen, der politischen Akteure und Akteurinnen. Wir wollen ein Miteinander auf Augenhöhe und ausdrücklich kein „alles tanzt nach der Pfeife des Kanzleramtes“. Bund, Länder und Kommunen müssen auf gleicher Augenhöhe an einen Tisch. Eitelkeiten und Zuständigkeitsfragen halten nur auf.

Das Diskussionspapier der SPD finden Sie hier als PDF-Dokument.