Mechthild Rawert

Unter diesem Motto nahmen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bei strahlendem Wetter 15.000 Menschen an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg teil. Auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sprachen Christian Hoßbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender, Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), und als internationaler Gast Ramón Górriz vom Spanischen Gewerkschaftsbund CCOO. Gleich zu Beginn forderten MusikschullehrerInnen und Honorarkäfte in der Weiterbildung eine unbefristete Festanstellung. Während im Bundesgebiet 70 Prozent der MusikschullehrerInnen festangestellt sind und nur 30 Prozent in Projekten arbeiteten, sei dieses in Berlin umgekehrt. Neben vielen Kolleginnen und Kollegen zahlreicher Gewerkschaften nahmen PolitikerInnen, Senatsmitglieder und Abgeordnete der Bundes- und Landesebene, teil, um für das Recht auf „Gute Arbeit“ für alle zu demonstrieren.
Europaweit nahmen führende GewerkschafterInnen jeweils an Mai-Kundgebungen in anderen europäischen Staaten teil, so sprach die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke auf der Gewerkschaftskundgebung in Oslo.

Steuerschonzeit für Wohlhabende beenden - Wohlstand teilen
„Wir müssen selber für Veränderungen sorgen, wir wollen gerechte Löhne und soziale Sicherheit“, so der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne und forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Reiche und die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Wohlhabende müssten in Deutschland stärker besteuert werden, es müsse nachhaltig für die Stabilisierung der Sicherungssysteme gesorgt werden, arbeitende Menschen verdienten nicht nur gute Löhne sondern auch gute Renten. Vor allem aber ist eine Qualitätsoffensive im Bildungswesen nötig. „Gute Bildung kostet Geld. Nur keine gute Bildung ist noch teurer“, lautete seine Botschaft. Er erinnerte an die 7,5 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht richtig lesen und schreiben können und daher von einem gleichberechtigten gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Ulrich Thöne forderte ein Recht auf Ausbildung und eine inklusive Schule.

Den Europäischen Fiskalpakt lehnte Thöne strikt ab, weil dadurch Politik für eine Minderheit der Bevölkerung gemacht wird. Ohne Rücksicht auf die Lebensverhältnisse der Menschen soll dieser Pakt alle europäischen Staaten verpflichten, sich den Vorgaben Deutschlands und Frankreichs zu unterwerfen und einen rigorosen Sparkurs auf die Tagesordnung zu setzen. Was das bedeutet, kann in Griechenland beobachtet werden.

Gastredner Ramón Górriz vom Spanischen Gewerkschaftsbund CCOO verwies auf den in Spanien derzeit erlebbaren massiven Angriff auf die sozialen Arbeitnehmerrechte, die Arbeitslosigkeit gerade unter den jungen Erwachsenen sei erschreckend hoch. Gestärkt wird nur die Macht der Arbeitgeberseite. Auch Górriz verlangte eine Steuerpolitik, die vor allem die Reichen und die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Verantwortung nimmt. Weiterhin forderte er ein starkes Europäisches Parlament und starke Gewerkschaften. Mit dem ausschließlichen Spardiktat der konservativen Regierungen in Frankreich und Deutschland kann man nicht davon ausgehen, dass die Wirtschaftskrise in Europa bald vorbei sein wird

GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen - Seit an Seit
Auf der 1. Mai-Demonstration habe ich viele, viele SozialdemokratInnen gesehen und gesprochen unter anderem Dilek Kolat, Sandra Scheeres, Farhad Dilmaghani, Barbara Loth, Michael Arndt, Raed Saleh, Jan Stöß, Volker Prasuhn, Elke Ahlhoff, Orkan Özdemir, Aziz Bozkurt. Wir sind uns einig: Die seit dem 1. Mai 1886 in Chicago erhobenen Forderungen nach Vollbeschäftigung, gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen und auch „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ sind nach wie vor aktuell.