Auch digital Politik auf der Höhe der Zeit

10 Mai, 2012 - 14:17

Fakt ist: Wir leben in einer Umbruchsituation hin zur digitalen Gesellschaft und niemand kann sich diesem Wandel entziehen. Die digitale Dynamik wirkt auf alle Lebensbereiche, ermöglicht mehr Barrierefreiheit und Transparenz in den politischen Strukturen, schafft mehr Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Das werden wir auch in Zukunft tun: in der realen und auch der virtuellen Welt.

Mehr Demokratie, mehr Teilhabe und Partizipation wagen
Klar ist auch: Wir lassen uns das Motto von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ nicht kampflos aus der Hand nehmen. Die Berliner Piraten haben genau dieses Willy Brandt-Zitat auf ihrer Homepage stehen. Die alte Tante SPD ist aber moderner als so mancher Pirat glauben mag - so das Fazit der regen Diskussion über mehr Partizipation in der digitalen Gesellschaft. Ich nehme den Wettbewerb um partizipative Politikgestaltung, um Glaubwürdigkeit und politisches Profil gerne auf und mit mir viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

„Mehr Demokratie wagen in der digitalen Gesellschaft“ , so der Titel meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung am 07.Mai im „Luise & Karl Kautsky Haus“, in dem auch die Bundesgeschäftsstelle des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken untergebracht ist. Zusammen mit Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Teresa Bücker, Social-Media-Expertin aus dem Willy-Brandt-Haus, und Tim Schrock, Mitglied im Falken-Bundesvorstand, diskutierte ich über die neuen partizipativen Chancen einer Kommunikation in und mit den neuen Medien. Besonders gefreut haben mich die vielen Fragen aus dem Publikum und die lebhafte Debatte .

Als SPD dürfen wir den Anschluss an die Jugendbewegungen nicht verlieren, betonte Lars Klingbeil. Die ACTA-Demonstrationen haben gezeigt, dass online-Protest auch offline auf die Straße gehen kann. Aber die Proteste verdeutlichten, dass die SPD diese gesellschaftlichen Entwicklungen erst sehr spät wahr- und ernst genommen hat. Das darf nicht wieder geschehen.

Die digitale Gesellschaft kommt
Für Lars Klingbeil ist klar, die Digitalisierung der Gesellschaft kommt, die Frage nur, wie sie von uns gestaltet wird. Damit Partizipation in der digitalen Gesellschaft auch für alle möglich sind, muss die SPD mindestens die folgenden drei Punkte umsetzen:

Zugang zum Internet für alle - Alle müssen die Chancen auf freien und ungehinderten Zugang zum Internet haben. Ein „digital divide“ muss auf jeden Fall verhindert werden.
Medienkompetenz - Alle SchülerInnen müssen spätestens in der Schule den Umgang mit den digitalen Medien erlernen, das erfordert auch eine höhere Medienkompetenz der LehrerInnen.
Demokratische Erneuerung - Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Kommunikation und der Beteiligung, schafft Offenheit und Transparenz.

Wer sich dafür interessiert, wie sozialdemokratische Netzpolitik aussehen kann, kann hier das sehr lesenswerte Positionspapier "Was ist sozialdemokratische Netzpolitik?" abrufen, dass Lars Klingbeil zusammen mit Martin Oetting und Mathias Richel verfasst hat.

Die alte Tante SPD ist moderner als man denkt
Heute treten zwei von drei neuen SPD-Mitgliedern bereits über das Internet ein. Die SPD probt auch bereits neue Formen der Online-Beteiligung aus. Sehr anschaulich erklärte Teresa Bücker, wie das in der Praxis funktioniert. Mit der Partizipations-Software Adhocracy wurde der Antrag zur „Gründerkultur“ für den SPD-Bundesparteitag online diskutiert und beschlossen. Über 500 GenossInnen und Nicht-Parteimitglieder hatten sich an der Erstellung beteiligt.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege. Auf der Plattform „Zukunftsdialog online“ kann jede und jeder Vorschläge unterbreiten, diskutieren und abstimmen. Der „Zukunftsdialog online“ funktioniert ebenfalls auf der Basis der Adhocracy-Software. Und vor allem - die Plattform steht allen BürgerInnen offen. Bisher haben sich fast 1.800 Menschen daran beteiligt, 300 Vorschläge unterbreitet, 900 Kommentare geschrieben und fast 7.000 mal abgestimmt.

Teresa Bücker hob hervor, dass diese Formen der online-Partizipation gute Möglichkeiten für Menschen bietet, die wenig Zeit für die aktive Parteiarbeit in einer Abteilung, in einem Ortsverein haben und sich trotzdem einbringen möchten. Gerade Alleinerziehende, SchichtarbeiterInnen, Auszubildende sind bisher von der klassischen Parteiarbeit quasi ausgeschlossen worden und daher in der Mitgliedschaft auch stark unterrepräsentiert.

Die SPD wird die Instrumente von Liquid Democracy weiter entwickeln. So sind auf der Seite spd.de für 2013 Themen- und BürgerInnenforen geplant, die selbstverständlich auch Nicht-SPD-Mitgliedern offen stehen. Wir wollen als Partei mit Ihnen kommunizieren, Sie/Ihr hoffentlich auch mit uns. Uns stehen dafür sowohl Möglichkeiten der online- als auch der Angesicht-zu-Angesicht-Begegnung zur Verfügung.

ePartizipation funktioniert
Aus der Arbeit eines Jugendverbandes mit ePartizipation berichtete Tim Schrock. Jugendverbände sind Orte, wo ohnehin schon viel Beteiligung stattfindet. In der alltäglichen Arbeit nutzen die Falken von den neuen sozialen Medien vor allem Facebook zur Kommunikation. Bei vielen Mitglieder herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber Großkonzernen wie Google, Facebook und Apple, sowohl was den Umgang mit persönlichen Daten der NutzerInnen aber auch was die ökonomischen Interessen dieser Großkonzerne betrifft.

Wie ePartizipation funktioniert, machte Tim Schrock am Beispiel „strukturierter Dialog“ aus seiner Arbeit im Bundesjugendring deutlich. Mit dem „strukturierten Dialog“ können sich junge Menschen aktiv in die Gestaltung europäischer Politik einbringen, da dieser eng mit der EU-Jugendstrategie verknüpft ist. In der Jugendstrategie soll festgelegt werden, mit welchen Zielen, Themen und Instrumenten Jugendpolitik in Europa bis 2018 vorangebracht werden soll. Die Jugendlichen bringen ihre Vorschläge dazu online ein und erhalten zeitnah ein Feedback.

Aktive Teilhabe - die bringt´s
Mit dem Zukunftsdialog online der SPD-Bundestagsfraktion, dem Online-Antrag zur „Gründerkultur“ und den geplanten Themen- und BürgerInnenforen auf spd.de machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik auf der Höhe der Zeit. Und damit ganz im Sinne von Willy Brandt. Wir bieten neue Beteiligungsmöglichkeiten – machen Sie mit!