Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 11, S. 13, 26.5.2012)

Mechthild Rawert fordert Begrenzung ärztlicher Zusatzleistungen
Wie werde ich schnell wieder gesund, wenn es mir elend geht? Das ist die entscheidende Frage, wenn ich mich in eine Arztpraxis begebe. Patientinnen und Patienten werden aber immer häufiger bereits am Empfangsschalter mit Angeboten zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) überhäuft. Vor allem in Facharztpraxen werden die IGeL den Patientinnen und Patienten förmlich aufgedrängt. Oft wird suggeriert, dass das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenversicherung nur eine unzureichende medizinische Versorgung biete und diese Selbstzahlerleistungen für die Gesundung notwendig seien. Dabei haben viele dieser ärztlichen Zusatzverdienste keinen wissenschaftlich nachweisbaren patientenrelevanten Nutzen, manche richten sogar gesundheitlichen Schaden an. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt zu dieser privat zu zahlenden "Privatbehandlung" für gesetzlich Versicherte entschieden Nein. Das IGeLn schadet dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/Ärztin und PatientIn.

Schutz vor Abzocke
Mittlerweile werden auf dem IGeL-Markt mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz erzielt. Mit dem von mir initiierten, in der letzten Sitzungswoche im Plenum in 1. Lesung debattierten Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ (BT-Drs. 17/9061) wollen wir die Abzocke auf dem IGeL-Markt eindämmen. Wir wollen Patientinnen und Patienten vor IGeL-Missbrauch schützen, sie sollen weiterhin ihren Arzt und keinen Kaufmann treffen, sollen auf ärztliche Ethik zu ihrem Wohle vertrauen können. Auch die Mehrheit der ÄrztInnen sieht in diesen Verkaufsgeschäften ein großes Problem. Der Union geht das immer umfangreicher gewordene IGeLn mittlerweile ebenfalls zu weit, nur die FDP spricht von Einschränkung der Wahlfreiheit.

Mehr Transparenz und Aufklärung
Wir wollen mehr Transparenz und Aufklärung über den Sinn und Unsinn der IGeL, begrüßen daher auch den „IGeL-Monitor“ der gesetzlichen Kassen. Wir fordern eine zeitliche Trennung von Leistungen nach dem GKV-Katalog und den IGeLn als Selbstzahlerleistung. Patientinnen und Patienten sollen sich nach einem persönlichen Aufklärungsgespräch mit ihrem Arzt frei, ohne Druck und Zwang, entscheiden können. Wir fordern verbindliche Regelungen für einen schriftlichen Behandlungsvertrag vor jeder IGeL-Behandlung, fordern schriftliche Rechnungen. Wir wollen eine bessere Datenlage und mehr Studien über den IGeL-Markt. Unser gesundheitspolitisches Ziel ist es, dass Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten zur Verfügung stellen.