Mechthild Rawert

Sommerfrühstück "Auf ein Wort mit Mechthild Rawert" mit der LGBTTI-Community

„Wir sind in diesen Bezirk gezogen, um das noch neu zu eröffnende Cafe Positiv, die vielen Selbsthilfegruppen und die Geschäftsstelle an einem Ort zu vereinen. Das Cafe Positiv wird mit seinem ebenerdigen Zugang Barrierefreiheit gewährleisten. Es wird auch die Hemmschwelle zu einem Besuch bei der Aids-Hilfe verringern“, so Ute Hiller, Geschäftsführerin der Berliner Aids-Hilfe, über den Grund des Zuzugs nach Schöneberg. Ich freue mich sehr über den Zuzug der Berliner Aids-Hilfe e.V.. Sie bereichert den Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Bereits im fünften Jahr in Folge habe ich mich in meiner Sommerfrühstück-Reihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ mit VertreterInnen von Verbänden, Organisationen und Initiativen der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender-, Trans- und Intersexuellen-Community aus Tempelhof-Schöneberg über aktuelle Themen ausgetauscht. Ich danke der Berliner Aids-Hilfe dafür, dass wir uns in ihren neuen Räumen in der Kurfürstenstraße 130 am 07. Juni treffen konnten.

HIV/AIDS ins Schulrahmenprogramm aufnehmen
Ein Herzenswunsch des Teams der Berliner Aids-Hilfe e.V. ist die Aufnahme des Themas HIV/AIDS im Schulrahmenprogramm. Diesen Wunsch begrüße und unterstütze ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses natürlich sehr. Denn die antiretroviralen Medikamente wirken zwar gut, sind dennoch nicht nebenwirkungsfrei. Eine Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen ist aufgrund des „neuen AIDS“, das nicht mehr automatisch zum Tode führt, umso notwendiger. HIV/AIDS ist nach wie vor eine sehr ernsthafte Erkrankung und Verhütung ist dringend notwendig.

Gesundheitliche Versorgung für alle Menschen
Sehr intensiv wurde die gesundheitliche Versorgung jener Menschen diskutiert, die nicht oder nicht mehr im Versorgungssystem Gesundheit erfasst sind. Es geht um Menschen, die nicht die Privilegien eines Versicherungsschutzes haben. Alle Akteure sind sich einig: „Vorsorge ist besser als Nachsorge“, eine Regelversorgung für alle Menschen ist wichtig und notwendig. Ich habe angeboten, dass Thema erneut in unserer AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion zu diskutieren. Es geht hier sowohl um diejenigen Menschen, die „sans papier“ sind aber auch um diejenigen, die nicht in der Lage waren oder sind, ihre Versicherungsbeiträge zu zahlen. Es besteht eine gesetzliche Versicherungspflicht, das bedeutet nicht nur das Recht auf Versicherungsschutz sondern gleichzeitig - quasi als andere Seite der Medaille - die Pflicht zur Beitragszahlung. 

Das Geschlecht ist ein gesellschaftliches Konstrukt
Schon lange fordern die Vereine, Verbände, Initiativen und Akteure der LGBTI-Community die Modernisierung des Personenstandsrechts. Kritisiert wird, dass das Personenstandsrecht nur zwischen  „weiblich“ und „männlich“ unterscheidet. „Es ist unmöglich, dass Eltern intersexueller Kinder noch immer gezwungen werden, sich unmittelbar nach der Geburt des Kindes auf ein Geschlecht festzulegen“, so Petra Nowacki von der AG Lesben und Schwule. Transmenschen und intersexuelle Menschen würden so in ihrer Identität nicht anerkannt und wahrgenommen und in eine für sie gegebenenfalls nicht passende Geschlechtsschablone gepresst.
Laut Ralf Rötten vom Verein Hilfe für Jungs sei weltweit jedes 10. Kind geschlechtlich nicht zuzuordnen. Auf die Feststellung „Das Geschlecht ist ein gesellschaftliches Konstrukt“ von Frater Franziskus, Rogate Initiative e.V., fragte Jens Petersen, „Wer legt die Kategorien fest?“ Er sprach sich für drei Geschlechtskategorien aus.

Ich habe auf die Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema "Intersexualität" am Montag, 25. Juni 2012, hingewiesen. Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses anmelden.

Die Ehe öffnen und Regenbogenfamilien nicht diskriminieren
Sehr konform ging ich mit der Forderung nach der Öffnung der Ehe. Dies wird auch von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert. Damit verbunden ist die Aufhebung von Diskriminierungstatbeständen u.a. im Steuer- und im Adoptionsrecht. Kontrovers wurde die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung versus eines Familiensplittings diskutiert.

Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig
Bürgerschaftliche Engagement ist auch ein Thema in der LGBTI-Community. Ausschließlich ehrenamtlich tätig sind die Mitglieder des Ordens der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz. Schwester Piccolettha: „Unser Orden unterstützt Homosexuellenrechte wo immer es geht. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die durch den Wegfall von Finanzierungen auf Spenden angewiesen sind.  25 Prozent der Mitgliedsbeiträge sowie alle bei uns eingehenden Spenden gehen zu 100% an soziale Projekte. Auf dem 20. Lesbisch-Schwulen Stadtfest werden wir am 16. Juni dem Hospizdienst TAUWERK e.V., einem Verein, der sich in Berlin-Pankow aus der Initiative franziskanischer Schwestern und Brüder entwickelt hat, einen Spendenbetrag von 3.500 Euro überreichen können. Alle sind zur Überreichung des Schecks herzlich eingeladen“.

Demografischer Wandel bringt neue Herausforderungen
Die sich während der lebhaften Diskussionsrunde herauskristallisierenden Themenschwerpunkte sind so vielfältig wie die LGBTI-Community auch. Weitere Forderungen sind u.a. eine solidarische, auch mit Steuergeldern finanzierte paritätische Kranken- und Pflegeversicherung für Alle sowie die Abschaffung der PKV und die Abschaffung der geplanten privaten Zusatzpflegeversicherung á la FDP (Pflege-Bahr). Umfassend diskutiert wurde auch die Pflege selbst. Angesichts des demografischen Wandels sei es in diesem Lande notwendig, dass Pflege eine höhere gesellschaftspolitische Bedeutung erhalte. Gefordert werden auch Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente.