Mechthild Rawert

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist nicht nur das Motto der SPD-Kampagne „Traut euch“ zum Christopher Street Day gewesen, sondern war auch Gegenstand einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Ich habe - im Gegensatz zu Dr. Jan-Marco Luczak, CDU, ebenfalls MdB aus Tempelhof-Schöneberg, für die Öffnung der Ehe gestimmt.

Ich begrüße es sehr, dass angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses das Thema auch durch den Gesetzgeber diskutiert wird. Es gibt einfach keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandel. Es gibt keine Gründe am "Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit" festzuhalten. Es muss Schluss sein damit, dass gleichgeschlechtliche Paare trotz der Einführung des familienrechtlichen Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft immer noch in wesentlichen Rechtsbereichen, in erster Linie im Steuer- und Adoptionsrecht, benachteiligt werden.

Da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein sehr gewichtiger für die LGBTTI-Community ist und sich viele PolitikerIn auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene bei den entsprechenden Events sehen lassen und im intensiven Kontakt zu den Verbänden und Initiativen der Community stehen, habe ich dieses Mal darauf geachtet, wie denn mein CDU-Kollege Luczak abstimmt. Ich wollte sehen, ob den Worten vor Ort auch Taten im Deutschen Bundestag folgen. Fazit: Entsprechend seiner Äußerungen vor Ort hätte ich zumindest eine Enthaltung bei der erfolgten Abstimmung erwartet: jedoch hat er mit seinem „Nein“ der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eindeutig die „roten Karte“ gezeigt. Das ist keine verlässliche Politik.

Namentlich wurde am 28. Juni über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (17/6343) und einen Antrag der SPD (17/8155) zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/9611) abgestimmt. Dabei votierten 260 Abgeordnete für und 309 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, 12 Abgeordnete enthielten sich. Wir SozialdemokratInnen wollten mit der Möglichkeit zur Eheschließung "zahlreiche Diskriminierungen" gleichgeschlechtlicher Paare vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigen. Abgelehnt mit Koalitionsmehrheit wurde auch noch ein weiterer Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen.