Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe, Sie haben ihren Urlaub genossen und können Ihren Alltag mit aufgetankter Kraft beginnen.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört eine patientInnenorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik
Wie wichtig das Vertrauen in eine am Wohl der Patientinnen und Patienten orientierte Gesundheitspolitik ist, erleben wir gerade beim Organspende-Skandal. Ich plädiere für eine stärkere staatliche Kontrolle, da ich nicht (mehr) überzeugt bin, dass die ärztliche Selbstverwaltung die alleinige Kontrollfunktion ausüben sollte. Dabei ist mir bewusst, dass auf das Parlament zahlreiche medizinethisch sehr gravierende Fragen zukommen.

Zur sozialen Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik gehört auch die paritätische und umlagefinanzierte Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Mit unserem Modell der solidarischen Bürgerversicherung sichern wir nachhaltig die Kranken- als auch die Pflegeversicherung. Wir wollen keine weiteren Privatisierungen in diesem existentiellen Lebensbereich, lehnen Praxisgebühr und Kopfpauschalen ab. Wir sind damit eine eindeutige Alternative zu Schwarz-Gelb. Auf Drängen von Bundesgesundheitsminister Bahr hat Schwarz-Gelb gerade die ungerechte private Pflege-Zusatzversicherung beschlossen. So wird Ungleichheit in der Versorgung gefördert, eine würdevolle Pflege für alle nicht mehr ermöglicht.

Auch in der Sommerpause hatten meine parlamentarischen Initiativen mediale Präsenz:

Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
In Folge des von mir initiierten und von der SPD-Bundestagsfraktion am 10. Mai in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrages „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ (Drs.17/9061) und meiner Schriftlichen Fragen zur Förderung von Marketing-Seminaren durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein erstes Eindämmen der zunehmenden Kommerzialisierung des Arzt-PatientInnen-Verhältnis stattgefunden:
Mit Schreiben vom 10. August hat mir das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mitgeteilt: „Zwischenzeitlich wurde entschieden, diesen Themenbereich künftig nicht mehr zu fördern.“ Gut so! Zumindest findet jetzt kein weiteres mit Steuergeldern finanziertes IGeL-Propagieren mehr statt. Der IGeL-Markt in den Arztpraxen beläuft sich schon jetzt auf 1,5 Milliarden Euro.

Wir SozialdemokratInnen geben uns weiterhin mit der Haltung des FDP-geführten Bundesgesundheitsministeriums nicht zufrieden: Dieses will keine Verantwortung übernehmen, sondern verweist bei der Kontrolle von Individuellen Gesundheitsleistungen auf die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese hätten im Rahmen der Selbstverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass Ärzte die Vorgaben zum richtigen IGeL-Umgang einhalten. Eine Überwachung sei Aufgabe der Aufsichtsbehörden der Länder. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind auch von gesetzlich Versicherten privat zu zahlende Leistungen. Für viele IGeL ist der patientenrelevante Nutzen nicht nachgewiesen.

Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva („Pille danach“) gewährleisten
Auf meine Initiative hin hat die Arbeitsgruppe Gesundheit den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva („Pille danach“) gewährleisten“ beschlossen. Ich finde: Es geht nicht an, dass Frauen in Deutschland vorenthalten wird, was in mindestens 79 Staaten der Welt längst Usus ist: Die Möglichkeit, ein Notfallkontrazeptiva in der Apotheke verschreibungsfrei zu erhalten. Erfolgen soll aber eine Beratung durch die ApothekerInnen. Europäische Studien haben längst bewiesen, dass kein gesundheitlicher Schaden für die Frauen auftritt.

Für die Frauen drängt nach einer Verhütungspanne die Zeit: Das Medikament „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) muss zeitnah, allerspätestens nach 72 Stunden, eingenommen werden.

Sozialdemokratische Politik ist eine klare Alternative zu Schwarz-Gelb
Das merken wir auch in der Behandlung der Euro-Krise. Während Frau Merkel es mit einer zerstrittenen Regierung und Koalition zu tun hat und keine Lösungen für die Bewältigung der Euro-Krise vorlegt, erklärt die SPD deutlich: Für ein starkes und soziales Europa brauchen wir eine gemeinsame Fiskalunion mit gemeinsamen Regeln in der Steuerpolitik. Für uns ist klar: Das größte Risiko für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Arbeitsplätze ist ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Die Folgekosten für die deutsche Bevölkerung wären erheblich. Wir wollen eine stärkere demokratische Kontrolle des gemeinschaftlichen Haftungsrisikos, etwa bei der Umsetzung eines europäischen Schuldentilgungsfonds.

Dampf machen auch SPD-geführte Bundesländer: So hat NRW eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgelegt. Ich unterstütze die Haltung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), eine angemessene Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem eine Frage der ökonomischen Vernunft. Diese Forderungen decken sich mit Initiativen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es uns nicht um Oma ihr Klein-Häuschen, es geht um rund 16,5 Milliarden Euro, die laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft durch eine 1-prozentige Abgabe auf Vermögen ab 2 Millionen Euro (Ehepaare ab 4 Millionen Euro) erzielt werden können. Diese Steuer beträfe rund 140.000 Vermögende und 165.000 Firmen.

Für mehr Steuergerechtigkeit und eine wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung sorgt auch die zweite Initiative aus NRW: Der Aufkauf von Steuer-CDs mit Daten von SteuersünderInnen. Trotz massiver Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von Steuergewerkschaft, Polizei- und Steuerberaterverbänden hält die Bundesregierung an ihrer Ablehnung eines Aufkaufs fest. Ich finde: SteuersünderInnen dürfen nicht in Ruhe gelassen werden, wenn sie ihr Geld am Fiskus vorbei in andere Staaten schleusen.

Machen Sie mit uns Politik!
Als linke Sozialdemokratin bin ich Mitglied des „DL21 - Forum Demokratische Linke e.V.“. Ich möchte Sie auf unsere Homepage www.forum-dl21.de hinweisen. Dort wurden die neuesten Ergebnisse des „Dialogs linke Programmbausteine“ für die Bereiche Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Demokratie sowie Frieden und Europa präsentiert. Ich lade Sie herzlich zum Mitgestalten von Politik ein. Durch die Kommentar-Funktion können Sie Änderungen und Ergänzungen vorschlagen. Die „Bausteine für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm“ sind das Ergebnis unseres seit April geführten „Dialogs linke Programmbausteine“.

Auch die Berliner SPD packt große Themen der sozialen Gerechtigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an. Beispielsweise die Rentenpolitik und Alterssicherung. Wir wollen eine Altersvorsorge, die nicht nur Armut verhindert, sondern den hart erarbeiteten Lebensstandard sichert. Ende August findet hierzu eine Fachtagung im Rathaus Schöneberg statt.

Sie sehen: Meine parlamentarische „Sommerpause“ nehme ich aktiv wahr. Ich freue mich, Sie bei einem meiner Wahlkreistermine zu treffen. Oder: Melden Sie sich und wir diskutieren über die für Sie relevanten Themen und Politikfelder.

Mit solidarischen Grüßen,

Mechthild Rawert