Mechthild Rawert

Trotz groß angekündigtem Aufmarsch für neun Demonstrationen vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen kamen am 19. August zur „freiheitlichen Stadtrundfahrt“ nur rund 60 AnhängerInnen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ zusammen. Dem mickrigen Häuflein standen an den Versammlungsorten insgesamt mehrere tausend GegendemonstrantInnen unter dem Motto „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ entgegen.  Noch mehr GegendemonstratInnen fanden sich auf dem von einer breiten gesellschaftlichen Plattform von über 40 Vereinen und Initiativen organisierten „Festival gegen Rassismus“ zum Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein.

Pro Deutschland die Tour vermasseln

Den Termin für ihre hetzerischen Aktionen unter dem Motto „Islam gehört nicht zu Deutschland, Islamismus stoppen“ haben die Rechtspopulisten sicherlich nicht zufällig gewählt: Am 19. August endet dieses Jahr der Ramadan, wird traditionell in islamischen Familien das Zuckerfest gefeiert. Angemeldet hatten sie neun Demonstrationen vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen mit 100 TeilnehmerInnen. Zu dieser sogenannten „freiheitlichen Stadtrundfahrt" kamen von vorneherein aber nach Polizeiangaben nur besagte 60 TeilnehmerInnen - gegen Ende sank die Zahl dann auf klägliche 20. Auch wurde nicht vor jeder Moschee die Provokation mit Mohammed-Karrikaturen durchgeführt. Gut so.

Auch seitens der GegendemonstrantInnen war eine Tour unter dem Motto „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ organisiert worden, waren Gegendemonstrationen für jeden Stop angemeldet. Daran nahmen jeweils hunderte Menschen, in Neukölln, sogar rund 1000 TeilnehmerInnen, teil, die mit Rufen wie „Nazis raus“ skandierten. Aufgrund von Absperrungen durch die Polizei stießen die Demonstrierenden nicht aufeinander, gravierende polizeirelevante Vorkommnisse sind mir nicht bekannt. Auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg nahm zahlreich an den Gegendemonstrationen vor dem Rathaus Kreuzberg teil.

Festival gegen Rassismus

Parallel zur Tour „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ fand auf dem Blücherplatz von Freitag bis Sonntag das „Festival gegen Rassismus“ mit vielen politischen Diskussionsrunden, Lesungen, Musik- und Theateraufführungen statt. Über 40 Initiativen und Vereine hatten sich zu einer breiten Plattform organisiert und das „Festival gegen Rassismus“ vorbereitet. Mit einem Stand vertreten war auch die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Alle haben Gesicht gezeigt, deutlich gemacht, dass wir in Berlin keinen Rassismus, keinerlei menschenverachtend Gruppenfeindlichkeit dulden wollen.

Die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Auf dem „Festival gegen Rassismus“ wurde u.a. die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gefordert. Diese Forderung entspricht auch dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion.

In unserem Antrag „Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete“ (17/5912) hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen Inhalt u.a. die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für AsylbewerberInnen ist. Die derzeitige Regelung, dass AsylbewerberInnen den zugewiesenen Landkreis bzw. die Stadt grundsätzlich nicht verlassen dürfen, ist eine starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit und führt zu einer von uns nicht gewollten sozialen Isolation. Die Beantragung von Ausnahmen unterliegt einem sehr komplizierten Verfahren und wird bislang meist restriktiv gehandhabt.

Um aber dennoch einen gerechten Ausgleich zwischen den Bundesländern sowie innerhalb der Länder zwischen den Landkreisen oder Kommunen zu gewährleisten, sollen AsylbewerberInnen allerdings weiterhin verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde oder einem bestimmten Landkreis beziehungsweise Bundesland zu nehmen. Gleiches soll für Geduldete gelten allerdings nur bis längstens zur Aufnahme einer Beschäftigung.