Hauptmenü

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

Kolumne von Mechthild Rawert im Tempelhofer Journal, Ausgabe September/Oktober 2012

In der Nacht zum 27. August wurde auf mein Wahlkreisbüro in Tempelhof ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter warfen Gläser, die mit einer schwarzen, klebrigen, teerartigen Flüssigkeit gefüllt waren, an die Hausfassade und schmierten den Spruch „Rache für Dortmund“ sowie ein Keltenkreuz auf den Gehweg vor dem Haus. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass es eine rechtsextreme Tat war. Der Anschlag auf mein Wahlkreisbüro steht in einer Reihe von Anschlägen auf SPD-Büros in Berlin. Meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro haben deshalb Kontakt zur Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) aufgenommen. Die MBR unterstützt und vernetzt alle Berlinerinnen und Berliner, die an ihrem Wohn- und Arbeitsort mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen.

Die MBR konnte im Gegensatz zur Polizei sofort einen Bezug zum Verbot der rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ herstellen. Der Innenminister in NRW, Ralf Jäger, hatte am 23.08.12 mehrere rechtsextreme Gruppen verbieten lassen sowie bei einem Wohnprojekt in Dortmund eine Hausdurchsuchung mit umfangreicher Beschlagnahme von Beweismaterial veranlasst. Auch in Berlin treibt die rechtsextreme Kameradschaft „Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg“ ihr Unwesen.

Die Neonazis wollen mit ihren Attacken gegen Institutionen, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger ein Klima der Angst und des Wegschauens erreichen. Sie wollen ungestört agieren können. Niemand soll es wagen sich ihnen in den Weg zu stellen. Letztendlich wollen sie unsere Demokratie stürzen. Mit den Attacken gegen mein Büro und das SPD-Bürgerbüro in Neukölln sind sie erstmals in westlichen Bezirken Berlins aufgefallen. Sie versuchen ihr Terrain zu vergrößern.

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, schrieb der Nürnberger Professor und Publizist Hermann Glaser. Wir alle müssen wachsam sein und dürfen uns von Rechtsextremen nicht einschüchtern lassen! Meine Team und ich werden weiterhin mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eintreten und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt streiten.

Mein Wahlkreisbüro bleibt offen für Bürgerinnen und Bürger
Bedanken möchte ich mich für die Solidarität, die mein Team und ich aufgrund des Übergriffs erfahren haben. Aus einem Schreiben möchte ich zitieren: „Wir bedauern die Sachbeschädigungen, die an Ihrem Wahlkreisbüro in der Nacht zum Montag begangen wurden. Seien Sie sich unserer Solidarität sicher. Wir danken Ihnen für Ihren bisherigen Einsatz für gleiche Rechte, Teilhabe aller und für eine menschenfreundliche Gesellschaft, die den Einzelnen nicht aus dem Blick verliert.“

Mein Wahlkreisbüro wird weiterhin für Bürgerinnen und Bürger offen stehen. Deswegen führe ich auch in diesem Jahr wieder einen „Tag der offenen Tür“ durch. Kommen Sie vorbei, ich freue mich auf Ihren Besuch!

Wann: Sonntag, den 4. November von 14 bis 18 Uhr
Wo:  Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin, U6 Bhf. Kaiserin-Augusta-Str.