Mechthild Rawert

„Mit der richtigen politischen Einstellung ist alles möglich!“ - Pedro Muratián brachte es zur großen Begeisterung der über 100 Anwesenden auf den Punkt. Gemeint war zum einen das in Argentinien im Mai dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz „Das Recht des Menschen auf Geschlechtsidentität“. Und es war zum anderen eine Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit den laufenden Debatten und der am 25. Juni 2012 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführten Öffentlichen Anhörung einen wirklich profunden gesetzlichen Schritt zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Selbstbestimmungsrechte intersexueller Menschen und zum Abbau ihrer Diskriminierung zu tun. Es bedarf eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft.

„Lasst uns über Intersexualität reden!“
Zum gesellschaftlichen Bewusstseinswandel will ich, Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, beitragen und im Deutschen Bundestag Einfluss nehmen, dass ein entsprechender Rechtsrahmen verabschiedet wird. Ich will über Intersexualität reden, will diskutieren, wie wir künftig Säuglingen unnötige geschlechtszuordnende Operationen und wie ihren Eltern unnötiger Druck erspart bleibt, will darüber debattieren, wie wir die Benachteiligung und Diskriminierung intersexueller Menschen sichtbar machen und vor allem beenden. Das Thema Intersexualität muss aus der Tabuzone herausgeholt werden. All das waren auch wichtige Anliegen meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Intersexuelle Menschen anerkennen - Selbstbestimmung im Identitätsgeschlecht“ am 4. September 2012.

Besonders gefreut habe ich mich über das großes Interesse: Den Saal im Gemeindehaus der Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde in Schöneberg füllte ein sehr buntes und vielfältiges Publikum. Sogar der argentinische Botschafter Victorio Taccetti war gekommen. Denn die argentinische Botschaft hatte extra den Antidiskriminierungsexperten Pedro Mouratián als Referenten einfliegen lassen.

Bei der Öffentlichen Anhörung am 25. Juni im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren sich die Sachverständigen einig: Geschlechtszuordnende und geschlechtszuweisende Operationen bei Säuglingen stellen einen schweren Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht dar. Es bedarf gesetzlicher Änderungen.

Politik - nach bei den Bürgerinnen und Bürgern
Die Veranstaltung war direkte Folge meines diesjährigen Sommerfrühstücks in der schon traditionellen Reihe „Auf ein Wort Frau Rawert“ am 7. Juni mit VertreterInnen der Queer-Community. Diese hatten darauf hingewiesen, dass Schätzungen zufolge unter uns 10.000 bis 120.000 Menschen leben, die mehrdeutig geschlechtlich geboren wurden. Sie alle leiden unter Mehrfachdiskriminierung. Gemeinsam mit Frater Franziskus vom Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin und der AG Lesben und Schwule in der SPD Tempelhof-Schöneberg konnte ich die Veranstaltung organisieren. Ungewöhnlich war, dass im Vorfeld eine Vesper in der Zwölf-Apostel-Kirche stattfand. Die Botschaft von Frater Franziskus lautete hier: „Gott ist mit den Minderheiten“.

Wir alle müssen lernen, dass nicht jedes Kind eindeutig als „weiblich“ oder „männlich“ geboren wird. Bei meinem Besuch in der Geburtsklinik des St. Joseph-Krankenhaus, Tempelhof, habe ich erfahren, dass dort im letzten Jahr zwei intersexuelle Kinder geboren wurden. Bei dem Besuch wurde einmal mehr deutlich, dass die ÄrztInnen mehr und bessere Informationen und die Eltern mehr psychosoziale Beratung brauchen. Statistisch wird auf etwa 2.000 Geburten ein Kind geboren, welches mehrdeutig geschlechtlich ist.

„Niemand hat das Recht, jemanden ein Geschlecht zuzuweisen.“
Diese Haltung vertrat Simon Zobel vom Verein intersexueller Menschen e.V. auf der Veranstaltung. Er plädierte dafür, „Geschlecht neu zu denken, geschlechtliche Grenzen anders zu setzen und neu zu definieren“. Geschlechtsidentitäten entwickeln sich, werden hergestellt. Denn jeder Mensch verfügt über sowohl männliche und weibliche Hormone. Auch der Mediziner Dr. Jörg Woweries machte deutlich, dass Geschlechtsidentität nicht medizinisch-operativ hergestellt werden kann, sondern vielmehr ein Entwicklungsprozess ist.

Der Deutsche Ethikrat hat mit seiner am 23. Februar im Auftrag der Bundesregierung erarbeiteten Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland einen großen Stein ins Rollen gebracht. Im Vorfeld zur Stellungnahme führte der Ethikrat sowohl zahlreiche Diskussionen mit intersexuellen Menschen, mit WissenschaftlerInnen als auch einen intensiven Online-Dialog. Dr. Katrin Bentele von der Geschäftsstelle des Deutschen Ethikrates betonte, dass in der Präambel der Stellungnahme des Ethikrates festgestellt wird, dass intersexuelle Menschen in ihrer Besonderheit Respekt, Anerkennung und Wertschätzung in der Gesellschaft brauchen. Vor allem muss der gesellschaftlich existierende Druck, alle Menschen auf ein Geschlecht, auf die bipolaren Kategorien „weiblich“ oder männlich“ festzulegen, genommen werden. Dies gilt für die Eltern, für die ÄrztInnen, aber insbesondere auch für die mehrdeutig geschlechtlich geborenen Menschen selbst. Wie sagte Simon Zobel: „Geschlecht ist ein Kontinuum“.

Der Ethikrat schlägt eine Änderung des Personenstandsrechts vor. Der Zwang der Zuordnung in die Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ ist für intersexuelle Menschen nicht zu rechtfertigen. Daher soll eine dritte Kategorie „anderes“ in das Personenstandsrecht eingeführt werden. Darüber hinaus schlägt der Ethikrat einen Prüfung vor, ob überhaupt die Notwendigkeit besteht, eine Erhebung der Geschlechtsfestlegung vorzunehmen. Desweiteren soll das Recht auf Änderung der Geschlechtsfestlegung unbürokratisch möglich sein.

Woweries hingegen sieht diesen Vorschlag des Ethikrates kritisch und schlägt vor, dass es möglich sein muss, keinen Eintrag der Geschlechtszuordnung im Personenstandsrecht vorzunehmen.

„Die Mediziner dürfen nicht das letzte Wort haben.“
In der Medizin herrscht noch immer ein großes Schweigen über den Umgang mit intersexuellen Menschen - unabhängig vom Lebensalter. Dr. Woweries bezog klar Stellung gegen die herrschende Praxis, dass intersexuelle Menschen bereits als Säuglinge operiert werden. Diese medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operationen müssen sofort gestoppt werden. Bislang gibt es in Deutschland nur zwei Studien, die sich mit den Folgen der OP’s beschäftigen. Diese kommen zu erschreckenden Ergebnissen: Die meisten der mehrgeschlechtlich geborenen und in ein - zumeist das weibliche - Geschlecht hinein operierten Menschen tragen schwere und dauerhafte gesundheitliche körperliche und seelische Schäden davon. Woweries betonte: Mehrdeutig geschlechtliche Menschen haben keinen Makel, sie sind Opfer von Verstümmelung. Noch immer sehen die ärztlichen Leitlinien aber baldige kosmetische Operationen vor. Das Umdenken in der Ärzteschaft beginnt erst langsam.

„Wir brauchen Gesetze, die diese kosmetischen Operationen verbieten“, forderte Woweries. Auch der Deutsche Ethikrat schlägt vor, dass eine geschlechtliche Zuordnung durch medizinische Eingriffe nur noch mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen darf. Es gilt das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen.

„Intersexuelle Menschen sind eine Bereicherung der Vielfalt des menschlichen Lebens. Deshalb dürfen Mediziner nicht das letzte Wort haben“, schloss Woweries.

„Am anderen Ende der Welt wird uns vorgemacht, wie es geht“
In seiner Ansprache stellte Victorio Taccetti, Botschafter der Republik Argentinien, Pedro Mouratián als Autorität auf dem Gebiet der Antidiskriminierungspolitik vor. Er betonte, dass die Veranstaltung einen wichtigen Beitrag leisten kann, „weltweit gemeinsam für eine bessere Gesellschaft zu streiten“.

Pedro Mouratián ist der Beauftragte der argentinischen Regierung gegen Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus (INADI). In seinem Vortrag referierte er über die bedeutenden Fortschritte in der Menschenrechtspolitik Argentiniens, die eng mit den Präsidentschaften von Nestor Kirchner und Cristina Elisabet Fernández de Kirchner verbunden sind. Er hofft, dass die Erfolge in der Antidiskriminierungspolitik auch Impulse für die deutsche Gesellschaft setzen können.

Auf Grundlage eines Antidiskriminierungsplans wurde in Argentinien zunächst systematisch analysiert, wo gesellschaftliche Diskriminierungen stattfinden. Seitdem wurden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um Diskriminierungen auf allen Ebenen zu bekämpfen. So dürfen gleichgeschlechtliche Ehepaare heiraten und Kinder adoptieren - ein Ziel, welches wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Bundesrepublik noch nachdrücklich anstreben.

Seit Mai 2012 gibt es das Gesetz „Das Recht des Menschen auf Geschlechtsidentität“. Hiermit wird für jeden Menschen die freie Wahl der Geschlechtsidentität gewährleistet. In Argentinien kam der Anstoß dazu aus der Trans*-Community. Die intersexuellen Menschen brauchten ein Gesetz, um sich frei zu fühlen, um der Ansicht, intersexuelle Menschen seien zu pathologisieren, aktiv entgegenzutreten. Auch Mouratián betonte, dass „Geschlecht eine gesellschaftliche Konstruktion“ ist. In Argentiniern entwickelte sich die gesellschaftliche Debatte von der Haltung „Intersexualität als Krankheit und Störung“ zu einer Gender-Herausforderung, hin zur Haltung, dass Geschlechtsidentität etwas ist, auf das jeder Mensch ein ureigenes selbstbestimmtes Recht hat.

Das Gesetz erhöht die öffentliche Wahrnehmung von intersexuellen Menschen als gleichberechtigte Mitglieder der argentinischen Gesellschaft. Es gibt keine kosmetischen OP´s im Säuglings- und Kindesalter mehr. Die Kinder werden nicht mehr zwangsweise einem Geschlecht zugeordnet. Jede Person entscheidet zu einem späteren Lebensalter selbst, welcher Eintrag im Pass vorgenommen werden soll. Ein Zugang zu OP`s oder Hormonbehandlungen ist aber möglich und für die Versicherten kostenfrei.

Minderjährige haben das Recht, ihr Geschlecht, ihren Namen frei zu wählen. Dabei ist die Perspektive der Minderjährigen entscheidend. Auch Personen aus dem Ausland, die in Argentinien leben, können ihr Geschlecht oder ihren Namen ändern. Mouratián appellierte: “Mit der richtigen politischen Einstellung ist alles möglich!“

Die Erfolge der argentinischen Menschenrechtspolitik trafen bei den Anwesenden auf hohe Anerkennung und Zustimmung. Eine treffende Wortmeldung aus dem Publikum lautete: „Am anderen Ende der Welt wird uns vorgemacht, wie es geht!“

„Sexuelle Vielfalt fördern“
Mein Fazit aus der Veranstaltung: Ich unterstütze die Forderungen des Deutschen Ethikrates für ein Verbot von frühkindlichen kosmetischen Operationen. Ich unterstütze die Forderungen nach einem Selbstbestimmungsrecht aller Menschen. Ich will für den Abbau von Diskriminierungen und Benachteiligungen von intersexuellen Menschen streiten. Ich mache mich stark für die Förderung der sexuellen Vielfalt und werde mich zusammen mit vielen engagiert für eine bessere Gesellschaft einsetzen.

Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion
Seit Anfang des Sommers diskutieren sozialdemokratische Abgeordnete aus den Arbeitsgruppen Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Recht, Inneres und Gesundheit darüber, wie den vielfältigen Herausforderungen zur Intersexualität gerecht zu werden ist. Noch liegen keine Beschlüsse vor. Uns eint: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft getragen von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung - und das schließt die mehrdeutig geschlechtlichen, intersexuell geborenen Menschen mit ein. Wir wollen Diskriminierung abbauen und Menschenrechte stärken.