Mechthild Rawert

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Anfrage erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion:

Politisch rechts motivierte Straftaten gegen Parteien und Parteimitglieder nehmen zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Schriftliche Anfrage eindeutig hervor:

Seit 2001 wurden insgesamt 2.286 politisch rechts motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Partei, Parteiangehörige“ verübt. Dabei lässt sich ein stark ansteigender Trend von rechts motivierten Straftaten verzeichnen: 2007: 35, 2008: 142, 2010: 207 und 2011: 349.

Die Zerstörung von Wahlplakaten werden in dieser Kategorie miterfasst. Auch das sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere Meinungsfreiheit. Das hat die besonders hohe Zahl dieser Straftaten in den Jahren von Bundestagswahlen zur Folge: 2002: 150, 2005: 197, 2009: 832.

Hintergrund meiner Anfrage ist die Reihe von rechts motivierten Anschlägen auf Mitglieder der SPD und der Linken als auch auf SPD-Partei- und Wahlkreisbüros in Berlin. So wurde in der Nacht zum 27.8.2012 ein Anschlag auf mein Wahlkreisbüro verübt, der mutmaßlich der rechtsextremen Kameradschaft Nationaler Widerstand Berlin zuzurechnen ist.

Diese Taten sind Anschläge auf unsere Demokratie. Ich lasse mich dadurch nicht einschüchtern in meinem Engagement für Demokratie und Vielfalt und meinen Kampf gegen jede Form der Diskriminierung und rechte Gewalt.