Mechthild Rawert

In diesem Jahr wurde auf dem Flughafen Schönefeld bisher keinem Flüchtling die Einreise nach dem Flughafen-Asylverfahren verweigert (Stand 31.8.2012). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor. Im Jahr 2011 durfte eine Person nicht einreisen. Insgesamt gab es im Jahr 2011 nur zwölf Asylverfahren in Schönefeld und bis zum 31.8.2012 lediglich fünf. Die Antwort zeigt auf, das Flughafen-Asylverfahren gehört auf den Prüfstand.

Die meisten Verfahren werden im Flughafen Frankfurt/Main durchgeführt. Hier stellten 2011 insgesamt 688 Flüchtlinge einen Asylantrag, von denen 55 direkt auf dem Flughafen als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. An den weiteren Flughäfen in Düsseldorf und München sind die Zahlen für das Asylverfahren ebenfalls sehr niedrig. In Düsseldorf wurden 2011 und 2012 jeweils einem Flüchtling die Einreise verweigert, in München waren es 2011 drei Personen und 2012 eine Person.

In einer weiteren Schriftlichen Anfrage habe ich mich bei der Bundesregierung nach den personellen und sachlichen Kosten für das Verfahren erkundigt. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass sich die Personal- und Sachkosten lediglich für den Standort Frankfurt/Main ausweisen lassen, weil die anderen Durchführungsorte noch weitere Aufgabenbereiche wahrnehmen. Für das Flughafen-Asylverfahren in Frankfurt/Main ergeben sich für das Jahr 2012 Kosten in Höhe von ca. 900.000 Euro.

Mit dem Asylkompromiss im Jahr 1993 wurde das Flughafen-Asylverfahren nach § 18 a Asylverfahrensgesetz eingeführt. Es sollte zur Abschreckung für Flüchtlinge dienen, die auf dem Luftweg nach Deutschland einreisen. Rechtspolitisch ist das Flughafen-Asylverfahren hoch umstritten. Kritisiert werden u.a. die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge.

Deswegen führt die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema Flughafen-Asylverfahren am 31.10.12 durch. Die Diskussion findet um 19:00 Uhr im Rathaussaal des Rathauses Treptow-Köpenick in Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin statt. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.