Mechthild Rawert

Gegen den Widerstand der SPD haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25. Oktober die Verdienstgrenze für Minijobs ab dem 1. Januar 2013 um 50 Euro auf 450 Euro monatlich erhöht.

Für mich ist klar: Minijobs sind gerade für Frauen eine Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente. Die Anhebung bewirkt keinen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Trotz bestehender Versicherungspflicht werden auch keine nennenswerten Rentenanwartschaften erbracht. Schwarz-Gelb baut lediglich die Existenz von unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit aus. Der Großteil der in einem Minijob Beschäftigten ist weiblich, verdient unter 8,50 Euro die Stunde und geht keiner weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mit der unsinnigen Ausweitung wird die Diskriminierung innerhalb der Arbeit noch zementiert. Unlängst hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert. Ein wichtiges Signal für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Frauenministerin Kristina Schröder patzt gleichstellungspolitisch wieder
In der abschließenden Beratung zum CDU/CSU und FDP-Entwurf des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und dem Ausschussbericht schweigt die Frauenministerin. Dabei gab Sie sich am 19. Oktober auf der Tagung "Frauen verdienen mehr! - Politik für faire Einkommensperspektiven" noch ganz kämpferisch: "Nicht nur bei den Führungspositionen in den Unternehmen, auch beim Wiedereinstieg in den Beruf und beim Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt es gläserne Decken", und bekräftigte diese Aussage mit den Worten: "Hier wollen wir Brücken in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bauen."

Die Bundesfrauenministerin Schröder hat es demzufolge verpasst, ihre Erkenntnisse aus den Diskussionen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Unternehmen über Chancen und Risiken von Minijobs im beruflichen Werdegang von Frauen sowie über Ansätze, Erwerbshürden für Frauen abzubauen, in die Koalition einzubringen - zum Nachteil der Frauen!

Minijobs sind ein gleichstellungspolitischer Fehltritt
Damit wird erneut klar: Die Frauen haben von dieser Bundesregierung nichts Gutes zu erwarten. Minijobs bringen nicht nur Mini-Einkommen sondern auch Mini-Renten.

Das weiß auch die Bundesfrauenministerin. Seit dem von ihrem eigenen Bundesministerium 2011 veröffentlichten Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, hat es die Ministerin und die ganze Bundesregierung schwarz auf weiß: die Minijobs gehören reformiert und eingedämmt. Denn ganz deutlich ist hier zu lesen: Die ausgeprägte Förderung von Minijobs ist kontraproduktiv für eine an Gleichstellung orientierte Politik.

Für mich steht fest: Minijobs halten Frauen in der traditionellen Ernährer-Ehe fest. Sie führen dazu, dass Frauen abhängig von Transferleistungen werden - leben kann eine Frau alleine oder mit Familie auf jeden Fall hiervon nicht.

Auf der erwähnen Tagung ist die Studie „Frauen im Minijob“ von Prof. Dr. Carsten Wippermann vorgestellt worden. Die Resultate der Studie sind: Minijobs für Frauen sind eine biografische Falle für erwerbstätige Frauen. Minijobs sind aus gleichstellungspolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen, da sie den Bedürfnissen der meisten Frauen nicht entsprechen. Die sozialversicherungs- und steuerfreien Minijobs als vermeintlich passgenaues Angebot zum (Wieder)Einstieg für Frauen ins Erwerbsleben sind gerade nicht die Brücke für eine Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Vielmehr gilt: Ein Minijob verspielt die Chancen auf eine gute Alterssicherung. Verspielt sind auch die in Schule, Ausbildung und anfänglicher Erwerbstätigkeit hart erarbeiteten Qualifikationen und Kompetenzen.

Fachveranstaltung „Mittendrin und trotzdem außen vor“ am 31.10.12
Als Botschafterin des Projektes „joboption“ möchte ich auf die Fachveranstaltung „Mittendrin und trotzdem außen vor“ am Mittwoch, 31.10.2012, hinweisen. Hier werden hochrangige Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung sowie Kooperationspartner/innen und Botschafter/innen des Projektes darüber diskutieren, wie die Potenziale von Minijobberinnen als Fachkräfte besser gesichert werden können.
Ich unterstütze das Projekt „Joboption“ aus Überzeugung: Die als Minijobberinnen beschäftigten Frauen verdienen ‚Gute Arbeit‘, verdienen eine berufliche Zukunft in einem „normalen“ Arbeitsverhältnis. Leider gehen noch zu wenige Unternehmensführungen auf Entdeckungsreise. Als Gesundheitspolitikerin sehe ich, dass das leider auch im Gesundheitswesen der Fall ist. Auch die Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes vernachlässigen den Blick auf ihre Minijobberinnen bei der Stellenbesetzung. So bleiben viele Kompetenzen, Qualifikationen und Talente unentdeckt. „Joboption“ hilft bei der Schatzsuche im Interesse beider: sowohl der Frauen als auch der Unternehmen!