Mechthild Rawert

CDU/CSU und FDP gefährden die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen und damit das solidarische Gesundheitssystem in Deutschland“, so meine Meinung und die der SPD-Bundestagsfraktion.  

Was ist geschehen? Auf Antrag der Regierungsfraktionen ist im Deutschen Bundestag am 18. Oktober die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen worden. Damit wollen die Regierungsfraktionen die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht unterordnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Regierungsentwurf zwar noch einen Tag vorher verändert – wohl weil ihm selber mulmig wurde. Ergänzt wurde, dass Kartellbehörden bei Anwendung von GWB-Vorschriften den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen und bei der Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen deren im Sozialgesetzbuch V festgelegten Versorgungsauftrag berücksichtigen müssen.

Trotz dieser weißen Salbe lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Ansinnen von Schwarz-Gelb strikt ab. Als Mitglied der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion sage ich: „Vorrangig geht es Schwarz-Gelb bei diesem Gesetzesvorhaben um die freien Tankstellen. Nur mit dem Wunsch nach mehr Privatisierung ist es erklärbar, dass dem europäischem Wettbewerbsrecht nun auch der gesetzgeberische Handlungs- und Gestaltungsspielraum im deutschen Gesundheitswesen geopfert wird. Damit will Schwarz-Gelb klammheimlich unserem solidarischen Gesundheitssystem den Boden entziehen. Wir werden aber für das Solidarprinzip vehement kämpfen."

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind kartellrechtliche und sozial- und gesundheitsrechtliche Zielsetzungen nicht vereinbar. Unsere solidarische Umlagefinanzierung, der gemeinsam zu erfüllende Versorgungsauftrag, die Selbstverwaltung aus ÄrztInnen, Krankenkassen, Krankenhäusern noch die Steuerzuschüsse des Staates an den Gesundheitsfonds gehören unter das europäische Kartellrecht. Wir werden unsere sozialrechtlichen Zielsetzungen nicht aufgeben! Wir stehen für ein Sozialrecht, welches Kooperationen im Sinne einer besseren und effizienteren Versorgung fördert. Wir lassen uns das nicht vom Kartellrecht verbieteten.