Mechthild Rawert

„Diese Koalition ist inzwischen sogar zu unfähig zum Verschenken“, so die vernichtende Meinung eines Kommentators der Süddeutschen Zeitung zum Koalitionsgipfel von CDU/CSU und FDP am 04. November. „Weihnachten im November“ muss gekonnt sein - und Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Trotz achtmonatigen Vorlaufs waren beim Gipfel im Kanzleramt nicht alle Akteure an Bord: Wolfgang Schäuble, der wegen des langfristig vereinbarten Termins für das G20-Treffen in Mexiko weilte, warnte denn auch gleich aus Mexiko-Stadt vor zu großen Wahlgeschenken.

Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik
Die am 04. November gefassten Beschlüsse des Koalitionsausschusses fußen auf keiner soliden Haushaltspolitik. Die gemachten Wahlgeschenke sind nicht vernünftig gegenfinanziert. Sie beheben das Schuldenproblem im Bundeshaushalt nicht nur nicht, nein sie vergrößern es.
Nun finden im September 2013 aber nicht nur die Bundestagswahlen sondern auch Landtagswahlen in Bayern statt. Ein Schelm, wer beim Geschacher „Obacht Wahlgeschenk“ gleich an Bayern denkt. Armselig, wer sich Beliebtheit erkaufen muss:

• Geplündert werden die Überschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau: 750 Millionen Euro werden nun in den Bundeshaushalt für neue Straßen eingeplant. Welch Zufall, dass diese überwiegend im Süden liegen.

• Das unsinnige Betreuungsgeld ist Geldverschwendung. Keine weiteren Investitionen werden für den dringend notwendigen Ausbau einer Infrastruktur für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung eingeplant: stattdessen aber für das bildungsfeindliche Betreuungsgeld nun 400 Millionen Euro in 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014. Die Gegenfinanzierung ist nicht geklärt. Es wird Geld verschwendet, das der Bund nicht hat und welches über Schulden finanziert werden muss.
• Gestrichen und anderweitig verplant werden 2 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Gesundheitsfonds. Das ist derzeit aufgrund hoher Beitragseingänge und niedriger Arbeitslosenzahlen verkraftbar. Mit solidarischer Gesundheitspolitik und nachhaltiger Haushaltspolitik hat es aber dennoch nichts zu tun: Noch immer schuldet diese Bundesregierung der Bevölkerung ein Präventionsgesetz, damit im Gesundheitswesen mehr Chancengleichheit herrscht.

Neue Schulden trotz Rekordeinnahmen
Eine Luftnummer ist der von Schwarz-Gelb immer wieder propagierte „strukturell ausgeglichene Haushalt“ für 2014. Auch die Haushaltskonsolidierung für 2013 ist Makulatur: Bund, Länder und Kommunen nehmen dieses Jahr zusammen 600 Milliarden Euro an Steuern ein. Und trotzdem plant Schwarz-Gelb eine Schuldenaufnahme für 2013 in Höhe von 19 Milliarden Euro. Wahrlich kein Vorbild. Vor allem dann nicht, wenn zeitgleich von anderen europäischen Staaten Haushaltskonsolidierung nur über „Sparen, sparen, sparen“ verlangt wird. Ein Vorbild sieht anders aus.