Mechthild Rawert

Seit Jahren kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln. Ausgelöst durch Berichte über die Honorarvorträge von Peer Steinbrück rückte das Thema Nebeneinkünfte endlich wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.

Entgegen des großen Geschreis im Vorfeld stimmten die CDU-, CSU- und FDP-Abgeordneten drei Gesetzentwürfe - zwei gemeinsam von SPD und Grüne und einer von der SPD alleine - nieder. Wir SozialdemokratInnen wollen Transparenz: „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Drs. 17/11331), den Antrag „Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen“ (Drs. 17/11332) und - nur die SPD-Fraktion - den Antrag „Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen“ (Drs. 17/11318).Unsere Anträge sind von Schwarz-Gelb alle abgelehnt worden.

Schwarz-Gelb: Geschrei: Ja, politisch Handeln: Nein
Die Debatte um die Transparenz-Anforderungen für Abgeordnete sind durch die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück losgetreten worden. Lauthals reagierten die Regierungsfraktionen. Während Peer Steinbruck daraufhin alle seine Nebeneinkünfte ins Internet stellt, verweigern sich CDU, CSU und FDP jeder wirklichen Transparenz. Schwarz-Gelb will keine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau“. Bisher nur angekündigt ist, dass sie das bestehende Drei-Stufen-System (Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro, Stufe 3: über 7000 Euro) durch ein zehnstufiges ersetzen wollen. Damit lassen sich aber weiterhin große Teile der tatsächlichen Einkünfte verschleiern.

Warum will Schwarz-Gelb keine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau“? Das liegt wohl auch daran, dass die Liste der zehn Am-meisten-nebenbei-Verdiener nur ein Mitglied der SPD-Fraktion aufweist, die übrigen neun sind von Union und FDP. Das Geschrei ist scheinheilig.

Wir SozialdemokratInnen wollen die volle Transparenz auch deshalb, weil eine Abgeordnete, ein Abgeordneter unabhängig sein muss, um alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur Partikularinteressen einzelner Lobby-Gruppen zu vertreten. Für uns gilt: „Das freie Mandat ist wichtig für die Funktion der Demokratie. Wir wollen dokumentieren, dass sich die Abgeordneten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch verdienen.“ Ich fordere Schwarz-Gelb auf, ihr „Demokratieverständnis von gestern“ zu modernisieren und sich auf uns zuzubewegen!

Nebeneinkünfte der Berliner Abgeordneten
Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass der CDU-Abgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg Jan-Marco Luczak einen monatlichen Zuverdienst der Stufe eins erhalten soll. Das würde zwischen 1.000 und 3.500 € pro Monat bedeuten. Laut dpa soll Luczak das Geld von einer Anwaltskanzlei erhalten, die unter anderem die Regierung beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegen Zahlung von über 130.000 Euro beriet.

Auf die Anfrage der Berliner Morgenpost zu meinen Nebentätigkeiten habe ich erklärt:
„Als Bundestagsabgeordnete bin ich oft auf Podien und halte viele Vorträge. Dafür werden mir weder Honorare angeboten, noch fordere ich Honorar. In dem Einzelfall, in dem mir ein Honorar angeboten wurde, dass aber nicht meldepflichtig war, habe ich dieses angenommen und anschließend gespendet.

Ich fordere eine Neuregelung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Meine SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu detaillierte Vorschläge vorgelegt. CDU/CSU und FDP sind in der politischen Bringschuld.“