Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement:

Unsere Demokratie lebt vom aktiven Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind eine starke und lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen füreinander eintreten und in Initiativen, Verbänden und Vereinen oder nachbarschaftlichen Zusammenhängen aktiv sind: In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Mein persönlicher Dank gilt den vielen SozialdemokratInnen, den vielen Frauen, den vielen im Bereich der HIV-/Aids-Prävention und im Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein respektvolles Zusammenleben aller Menschen in einer inklusiven Gesellschaft Engagierten.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die bürgerschaftlich Engagierten und ihre vielfältigen Ideen und Umsetzungsformen aktiv ein. Im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement setzen wir uns dafür ein, dass die Vielfalt des Engagement und des Helfens anerkannt wird.

Das bescheidene „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein „Gemeinnützigkeits-entbürokratisierungsgesetz“ eingebracht. Hinter diesem Wortungetüm steckt ein sehr bescheidener Entwurf, der hinter den Positionen der Enquetekommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ zurückbleibt. Zu Recht kommt aus der Bürgergesellschaft harsche Kritik. Die Initiativen, Vereine und Organisationen im Bereich Sport, Kultur und Wohlfahrtspflege sind frustriert.

Für Engagierte ist der Abbau von bürokratischen Hürden ein wichtiges Thema. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher Verbesserungen im Bereich der Abgabenordnung, im Umsatzsteuergesetz, bei der Grunderwerbssteuer und der Insolvenzordnung.

Mir gegenüber kritisieren Vertreterinnen von Frauenverbänden und -organisationen immer wieder die Unverhältnismäßigkeit zwischen der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale. Die Ehrenamtspauschale soll von 500 Euro auf 720 Euro angehoben werden, während die Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht wird. Ich finde diese Ungleichbehandlung nicht mehr zeitgemäß. Es gibt zahlreiche Engagierte, die Leitungs- und auch Personalverantwortung übernehmen. Sie verfügen über die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen und engagieren sich mit hohem Zeitaufwand für Verbandsarbeit. Ihr bürgerschaftliches Engagement verdient mehr Respekt und Anerkennung.

Der Internationale Tag des Ehrenamtes wird jährlich am 5. Dezember zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements begangen. Er wurde 1986 von den Vereinten Nationen eingeführt.