Mechthild Rawert

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten:

Ich fordere die Bundesregierung auf endlich für eine gleichberechtigte Teilhabe für Roma und Sinti Sorge zu tragen. Mahnende Worte von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Eröffnung des Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am 24. Oktober 2012 ersetzen kein konkretes politisches Handeln.

Die Bundesregierung muss erstens endlich eine „nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vorlegen. Diese ist mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Bundespolitisches Nichtstun fördert Diskriminierung und Rassismus. Es ist unredlich, die notwendigen Aufgaben zur Integration einseitig auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Roma und Sinti haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft.

Zweitens ist ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Roma zu ermöglichen. Viele von ihnen sind in Deutschland geboren und brauchen eine gesicherte Perspektive. Andere EU-Staaten machen es vor und bieten im Rahmen ihrer nationalen Strategien besondere Unterstützungsangebote für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsfürsorge, zu Arbeit und angemessenem Wohnraum. Auch unser Ziel in Deutschland muss Chancengleichheit und gleiche Teilhabe wie die Mehrheitsgesellschaft sein.

Drittens fordere ich von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz in der Europäischen Union für eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der in ihren Heimatländern häufig diskriminierten Roma. Menschenrechte sind unteilbar.

Roma sind mit zehn bis zwölf Millionen Mitgliedern die größte Minderheit Europas. Sehr häufig sind sie Opfer von sozialer Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung. Viele leben in großer Armut und haben einen unzureichenden Zugang zu Bildung und Arbeit, zur Gesundheitsfürsorge und zu angemessenem Wohnraum. Zahlreiche Roma-Frauen und -Kinder erleiden Gewalt und Ausbeutung und sind Opfer von Menschenhandel, auch innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften.

Der 10. Dezember erinnert als Gedenktag an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.