Mechthild Rawert

Am 31. Januar wird der Deutsche Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen. Das neue Mandat soll bis Februar 2014 gelten und sieht die Verringerung der Truppenstärke der Bundeswehr von 4.400 auf 3.300 SoldatInnen vor. Bis Ende 2014 soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.

Deshalb habe ich am 15. Januar zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Afghanistan - wie weiter?“ in die Friedrich-List-Schule, Schöneberg, eingeladen. Besonders gefreut hat mich die Teilnahme zahlreicher VertreterInnen von (deutsch-)afghanischen Nichtregierungsorganisationen, die über die Perspektiven für ein demokratisches Afghanistan diskutieren wollten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2006 eine Task-Force Afghanistan/Pakistan eingerichtet, deren Vorsitzender Johannes Pflug als Referent an der Diskussion teilnahm.

Bei meinen Entscheidungen im Bundestag über die Verlängerungen der Mandate spielte es immer eine entscheidende Rolle, dass jeweils ein UN-Mandat als Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vorlag. Als Frauenpolitikerin bewegt mich zur Zeit besonders: Was passiert mit den Mädchen und Frauen nach dem geplanten Abzug der ISAF-Truppen? Als Demokratin: Welche Chance hat die Weiterentwicklung einer starken Zivilgesellschaft?

Was haben wir erreicht, was bleibt zu tun?
Der SPD-Außenpolitiker Johannes Pflug rief noch einmal in Erinnerung, mit welchen drei Zielen der Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Dezember 2001 begann:

1. Zerstörung der Al-Quaida-Strukturen in Afghanistan und das Aufspüren von Osama Bin Laden,
2. Hilfe für die AfghanInnen beim Aufbau eines demokratischen Staates,
3. Schaffung von regionaler Stabilität.

Das erste Ziel wurde im Wesentlichen erreicht. Pflug fügte jedoch hinzu, dass sich die Al-Quaida-Strukturen hin zu dezentralen Netzwerken verändert haben. Diese haben ihr Operationsfeld zum Beispiel nach Nordafrika verlagert.

Doch vom zweiten Ziel - ein demokratischer Staat - ist Afghanistan noch weit entfernt. Es gibt allerdings eine Reihe von positiven Entwicklungen: die Senkung der Kindersterblichkeit, ein höheres Pro-Kopf-Einkommen, eine höhere Alphabetisierungsrate gerade auch bei Mädchen und Frauen.

Dabei verschwieg Johannes Pflug nicht die gravierenden Fehler, die nach der Zerschlagung der Taliban gemacht wurden. Insbesondere die USA hatten keine klare Strategie für Afghanistan.

Für Pflug ist es entscheidend, ob es 2014 gelingt, demokratische und faire Wahlen durchzuführen. Dazu darf Präsident Kazai keinen Einfluss auf deren Ausgang und seine Nachfolge nehmen.

Auch das dritte Ziel - regionale Stabilität - wurde bisher nicht erreicht. Gerade die Nachbarländer Pakistan und Iran sind nicht an einem stabilen Afghanistan interessiert. Eine positivere Rolle spielt mittlerweile China, das sich an der Erschließung von Rohstoffvorkommen in Afghanistan beteiligt. Für die regionale Stabilität spielt die Einbindung Chinas eine wichtige Rolle.

Was passiert nach dem Abzug der internationalen Truppen?
Nach 2014 soll ein neues Mandat mit dem Ziel der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und dem Schutz der zivilen AufbauhelferInnen erfolgen. Noch sind viele Fragen ungeklärt: Wie viele SoldatInnen sind für den Schutz der verbleibenden zivilen HelferInnen notwendig? Des Weiteren werden ein UN-Mandat und die Einladung der afghanischen Regierung Voraussetzungen für die Anwesenheit von internationalen SoldatInnen sein.

Klar ist, dass bis 2015 von deutscher Seite jährlich 370 Mio. € für den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden.

Die USA planen derzeit, 10.000 SoldatInnen in Afghanistan dauerhaft zu stationieren. Dr. Joachim Sproß, Präsident der Deutsch-Afghanischen Freundschaft Gesellschaft e.V., befürchtet, das die USA in Zukunft Afghanistan vor allem „als militärischen Brückenkopf im Herzen Asiens“ verstehen werden.

Faire Wahlen 2014 als Voraussetzung für eine legitimierte Regierung
Pflug äußerte seine Hoffnung, dass es 2014 faire und demokratische Wahlen in Afghanistan gibt, aus denen eine handlungsfähige Regierung entsteht. Für Sproß ist es wichtig, dass die nächsten Wahlen legal und nach internationalen Standards ablaufen. Das bedeutet zum Beispiel, dass UN-BeobachterInnen in den Wahlkommissionen zuzulassen sind. Bislang lehnt das die Kazai-Regierung jedoch ab! Wahlfälschungen und Stimmenkauf dürfen nicht geduldet werden, sondern müssen negative Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Gefahr, dass nach dem Abzug ein Bürgerkrieg entflammt, ist nach Ansicht von Johannes Pflug nicht gebannt.

Auch Dr. Mohammad Amin vom Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur e.V. teilte die Befürchtung von Johannes Pflug, dass nach dem Abzug der internationalen Truppen die afghanischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, der bewaffneten Opposition Herr zu werden. Die Folge könnte Anarchie sein. Ein friedlicher Übergang sei aber grundsätzlich möglich - insbesondere wenn die internationale Gemeinschaft nicht als Besatzer sondern als Partner auftritt. Es bedarf vertrauensbildender Maßnahmen zwischen Taliban und anderen Beteiligten. Dafür schlägt er eine innerafghanische Konferenz in Afghanistan selbst vor. Daraus sollte eine provisorische Regierung, eine Übergangsregierung, hervorgehen.

Die Afghanen brauchen Perspektive durch Arbeit und Beschäftigung
Joachim Spross bemängelte die schlechte Koordinierung der ausländischen Aufbauhilfen. Die entstandenen Leuchtturmprojekte wurden oft ohne die Afghanen selbst gebaut. Dabei ist offensichtlich: afghanische Männer und Frauen brauchen Perspektive durch Arbeit und Beschäftigung.

Dr. Mohammad Amin vom Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur e.V. betonte, dass viele Erfolge nur auf dem Papier stehen. Besonders ärgert ihn, dass ein Großteil der Hilfsgelder durch Korruption im afghanischen und im arabischen Sand versickert sind.

Besonderes Augenmerk auf bessere Einbindung und Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft legte Nilab Alokuzay vom Verein BIMUN/SINUB e.V. „Projekte können nicht länger von außen mit der Erwartung, dass diese von der Bevölkerung angenommen werden, entwickelt werden. Bisher beschränkte sich die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf die gebildete Schicht. Die Mehrheit der Bevölkerung (ca. 72%) wurde so vernachlässigt. Auch die Nicht-AkademikerInnen brauchen Perspektiven.

Gewährleistet werden muss die Beteiligung der lokalen Gruppen bei der Durchführung von Projekten des zivilen Wiederaufbaus. Diese dürfen nicht nur auf Kabul ausgerichtet sein. Gerade der ländliche Raum wird oft vernachlässigt. Dazu gehört die Aufklärung von Frauen innerhalb des kulturellen und religiösen Verständnisses, wie es in Afghanistan vorherrscht, und ihre aktive Einbindung in den Friedensprozess. Die Interessen der jungen Generation und ihre Vorstellung eines neuen Afghanistans müssen ernster genommen werden.

Die SPD als Friedenspartei hat eine besondere Verantwortung
„Die SPD als Friedenspartei hat eine besondere Verantwortung“, betonte Karl-Heinz Niedermeyer. Als Vorsitzender des Fachausschuss Internationale Politik der SPD Berlin referierte er über „Afghanistan als Testfall sozialdemokratischer Friedens- und Entwicklungspolitik“. Es ist richtig gewesen, dass die SPD für eine Aufstockung der zivilen Mittel gekämpft hat.

Kritisch sah Niedermeyer das Konzept der vernetzten Sicherheit, nach welchem „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“. Vielmehr muss das UN-Konzept der menschlichen Sicherheit verfolgt werden.

Der Aufbau von Infrastruktur reicht bei weitem nicht aus, wenn nicht parallel ein Versöhnungsprozess vorangetrieben wird. Dazu muss die Zivilgesellschaft stärker als bisher eingebunden werden.

Niedermeyer sieht zwei große Aufgaben: Es muss ein Weg für eine legitimierte Regierung gefunden werden und es bedarf eines Versöhnungsprozesses von unten nach oben.

Die Sanduhr ist abgelaufen
Die sehr lebendige Debatte machte deutlich, dass die weitere Entwicklung Afghanistans auf Messers Schneide steht. Ute Finckh-Krämer, Direktkandidatin der SPD Steglitz-Zehlendorf, stellte die Frage „Was können wir in Afghanistan besser machen?“ Ihrer Ansicht nach braucht Afghanistan, brauchen insbesondere die jungen Menschen eine wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Zukunftsperspektive. Johannes Pflug verdeutlichte nachdrücklich, dass die ParlamentarierInnen sich der Bevölkerung von Afghanistan nicht der Kazai-Regierung verbunden fühlen. Zur Schaffung von Perspektiven erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion derzeit ein umfassendes Eckpunkte-Papier.

Mein Fazit: Unerlässlich ist der Austausch mit afghanischen Nichtregierungsorganisationen über das weitere Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan. Denn nur gemeinsam können wir die richtigen Weichenstellungen treffen.

Es war richtig, dass die SPD auf mehr zivilen Wiederaufbau und auf einen innerafghanischen Versöhnungsprozess gesetzt hat. Ein weiteres Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan darf es nur mit UN-Mandat bei gleichzeitiger Zustimmung der afghanischen Regierung geben. Dabei muss deutlich sein, dass Deutschland auf Dauer keine militärischen Interessen in Afghanistan verfolgt!

v.l.n.r. Dr. Joachim Sproß, Nilab Alokuzay, Mechthild Rawert, Johannes Pflug, Dr. Mohammad Amin, Karl-Heinz Niedermeyer