Mechthild Rawert

„An die Pflege denken - es ist schon 11:55 Uhr“. Unter diesem Motto besuchen Vorstandsmitglieder der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband - Einrichtungen, um mit Politikerinnen und Politikern „vor Ort“ ins Gespräch zu kommen. Den PolitikerInnen werden „To-do-Listen“ mit einem umfangreichen Aufgabenspektrum überreicht.

Am 25. Februar war es im Pflegestützpunkt in der Wilhelmstr. 115 wieder soweit. Mit mir nahmen am „vor-Ort-Gespräch“ teil:

• Maria Loheide, Leitungsmitglied und verantwortlich für die Sozialpolitik der Diakonie,
• Dr. Annika Lange, Persönliche Referentin des Vorstands Sozialpolitik,
• Renate Gamp, Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und4
• Dr. Philipp Lengsfeld (MdA), Direktkandidat der CDU im Bezirk Mitte für den Deutschen Bundestag

Ich kann nach Durchsicht der „To-do-Listen“ sagen: Ich teile die aufgezählten Herausforderungen. Fakt ist: Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Pflege für alle ist riesengroß und eilig.

Diskutiert wurde über die Notwendigkeit von „Guter Arbeit“ und mehr Lohn für die Beschäftigten, über dringend erforderliche neue Ausbildungsstrukturen, über Entbürokratisierung, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und über den Ausbau von Beratungsangeboten in der Pflege.

Das Röslersche „Jahr der Pflege“ - ein blanker Flop
Nach dem Austausch mit den Fachleuten und dem CDU-Direktkandidaten für Mitte fand sich meine Meinung bestätigt: Für die Beschäftigten in der Pflege, für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige sind die schwarz-gelben Regierungsjahre vier verlorene Jahre. Nach dem vollmundig erklärtem „Jahr der Pflege“ durch den damaligen Gesundheitsminister Rösler, hat Gesundheitsminister Bahr zwar das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) auf den Weg gebracht - wirkliche substantielle Verbesserungen für die Pflege werden damit aber nicht erreicht. Das PNG, wohl das letzte sozialpolitische Vorhaben von Schwarz-Gelb, bringt einige Leistungsverbesserungen, insbesondere für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Es bringt mit dem „Pflege-Bahr“, der privat zu zahlenden Pflegevorsorge, aber auch massive Verschlechterungen hinsichtlich der Finanzierungstrukturen. So wird eine würdevolle Pflege für alle nicht gesichert. Wir SozialdemokratInnen wenden uns vehement gegen diese Privatisierung des Pflegerisikos.

Wie die Diakonie wollen SozialdemokratInnen eine umfassende Pflegereform
Die SPD-Bundestagsfraktion steht „Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“. Dazu gehören viele der Punkte, die die Vorstandsmitglieder der Diakonie, Frau Loheide und Frau Gamp anmahnen. Das zeigt mir, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Antrag den Kern der gesellschafts- und fachpolitischen Debatte getroffen haben.

Der mir überreichten „To-do-Liste“ entnehme ich ein vielfältiges Aufgabenspektrum zur Verbesserung der Pflegesituation. Sehr gerne werde ich mich als Gesundheitspolitikerin stark machen für:

Die pflegebedürftigen Menschen:

• für eine gute und würdevolle Pflege -> der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!
• für einen gerechten und solidarischen Weg zur Finanzierung der Pflege -> gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
• für einen gesundheitspolitischen Dialog anstoßen -> den Stellenwert der Pflege erhöhen!
• für die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs -> Orientierung am tatsächlichen individuellen Bedarf!
• für die Achtung der Selbstbestimmung -> Wahlfreiheit bei Wohnformen und Pflegeleistungen!
• für die Pflege als kommunale Daseinsvorsorge -> Gesamtkonzept der wohnortnahen Versorgung und Begleitung auf der kommunalen Ebene!
• für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Pflege -> ganzheitlicher Blick auf die Gesetzgebung!

Die pflegenden Angehörigen:

• für Schulungen, Pflegekurse, ein vielfältiges Beratungsangebot und mehr Anerkennung des persönlichen Engagements sorgen -> zur Entlastung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen!
• für die Schaffung eines eigenständigen Anspruchs auf Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige -> die Gesundheit der pflegenden Angehörigen darf nichts aus dem Blick geraten!
• für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit sowie Lohnersatzleistungen analog zur Elternzeitregelung -> für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf!
• für die Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge -> für eine bessere Alterssicherung der Pflegepersonen!

Die Beschäftigten in der Pflege:

• für die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um einen Tariflohn für Beschäftigte in der Pflege sicherzustellen -> gute Pflege hat ihren Preis!
• für mehr Personal in den Einrichtungen und Diensten mit leistungsgerechter Vergütung sorgen -> für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Betreuung pflegebedürftiger Menschen!
• für die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung -> für eine qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung!
• für die Entbürokratisierung der Pflege entbürokratisieren -> MitarbeiterInnen müssen mehr Zeit für pflegebedürftige Menschen haben!
• für die Schaffung eines notwendigen gesetzlichen Rahmens für gute Arbeitsbedingungen -> für hohe Zufriedenheit im Beruf und einen langen Berufsverbleib!
• für die Schaffung besserer Organisationsstrukturen -> für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Die Grundzüge dieser politischen Strategie der Diakonie sind in Kürze nachzulesen unter www.an-die-pflege.denken.de.

Pflegestützpunkt in der Wilhelmstr. 115
Mir war es eine Freude, diesen Pflegestützpunkt und dessen Leiterin Frau Gisela Seidel zum wiederholten Male zu besuchen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion sind Pflegestützpunkte in allen Bundesländern eingerichtet worden. In Berlin existieren derzeit 26 Pflegestützpunkte, zwei in Tempelhof-Schöneberg. Pflegestützpunkte sind ein staatliches Angebot, damit das Recht der Versicherten auf Beratung auch umgesetzt wird. Die Leistungen sind vertraulich, kostenlos und neutral und können von Menschen aller Nationalitäten und Weltanschauungen genutzt werden.

Die Pflegestützpunkte stehen in gemeinsamer Trägerschaft aller Pflege- und Krankenkassen und des Landes Berlin und agieren als Lotsen durch die Vielfalt unseres Gesundheits- und Pflegewesens. Sie sind wohnortnahe Anlaufstellen für ältere Menschen, pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Informiert und beraten wird zu allem „rund um die Pflege“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen Berlinerinnen und Berliner bei Fragen zu Pflege-, Krankenversicherungs- und Sozialleistungen insbesondere bei Pflegebedürftigkeit, zu Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige, zur Rehabilitation und zur sozialen Wiedereingliederung. Außerdem zur alten- und behindertengerechten Wohnungsanpassung, zu lokalen Pflegediensten, Kurzzeit- und Tagespflegeangeboten. Darüber hinaus zu Pflegeheimen, zu Selbsthilfegruppen und ehrenamtlichem Engagement oder zu Vorsorgeregelungen und Betreuungsangelegenheiten. Ziel ist es, den Verbleib in der eigenen Wohnung so lange wie möglich zu sichern.