Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März werden wir seitens Schwarz-Gelb hören: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Ich gehe jede Wette ein: In der nächsten Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt. Dabei vernachlässigt CDU/CSU und FDP sträflich den 2. Satz von Artikel 3 Grundgesetz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Für die Gleichstellung von Männern und Frauen sind die schwarz-gelben Regierungsjahre verlorene vier Jahre.

Gleichstellung ist wichtiges SPD-Anliegen
Wir machen Druck bei der Gleichstellung von Frauen. Denn hier ist es höchste Zeit, dass wir etwas ändern und die Lebenswirklichkeit vieler Frauen verbessern. Da Gleichstellung von Frauen und Männern eines der wichtigsten Anliegen der SPD-Bundestagsfraktionen ist, haben wir am 26. Februar einen „Aktionsplan für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen“ beschlossen: Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Zeitsouveränität im Beruf, Schluss mit der steuerlichen Diskriminierung der Erwerbstätigkeit von Frauen, Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, ein partnerschaftliches Elterngeld - all das ist möglich mit sozialdemokratischer Regierungspolitik. Wir brauchen eine Regierung, die von Gleichberechtigung nicht nur redet. Wir brauchen eine Regierung, die aktive Gleichstellungspolitik macht.

Empfang zum Internationalen Frauentag der SPD-Fraktion
Am Empfang der SPD-Bundestagsfraktion zum Internationalen Frauentag am 27. Februar haben mehr als 300 Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Vertreterinnen vieler Frauenorganisationen und -verbände teilgenommen. Schon vor der Veranstaltung teilten Frauen online und offline ihre Erwartungen an eine chancengerechte SPD-Politik mit.  Diese wurden in drei Tischgespräche zu „Schutz und Selbstbestimmung von Frauen“, „Lohngerechtigkeit für Frauen“ und in einer „Gesprächsrunde mit Peer Steinbrück“ aufgegriffen und debattiert.

Schutz und Selbstbestimmung von Frauen stärken
Das Thema „Pille danach“ ist aufgrund des Kölner Skandals - katholische Krankenhäuser haben einer vergewaltigten Frau die Beweisführung ihrer Vergewaltigung und ein Beratungsgespräch zur Pille danach verweigert - ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Mit dem von mir schon im Juni in die AG Gesundheit und am 16. Oktober von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ (Drs. 17/11039) wollen wir die Rechte von Frauen bei der Familienplanung zu stärken. Auch in Deutschland sollen Frauen – wie in anderen 78 Staaten der Welt - die Möglichkeit erhalten, die „Pille danach“ auf LNG-Basis nach einer Beratung in der Apotheke rezeptfrei erhalten können. Außerdem wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Schutz von Frauen vor Gewalt in Frauenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge bundeseinheitlich regeln. Es darf nicht sein, dass Schutzräume für Frauen von der Kassenlage der Kommunen abhängig sind.

Lohngerechtigkeit für Frauen herstellen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen im Erwerbsleben endlich Gleichstellung, mehr Partnerschaftlichkeit und Lohngerechtigkeit. Dazu brauchen wir Gesetze. Appelle bringen nichts. Das zeigt die Erfahrung. Deshalb haben wir in unserem „Aktionsplan für mehr Gleichstellung“ sowohl viele gesetzgeberische Notwendigkeiten - u.a. das Entgeltgleichheitsgesetz, die Mindestquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn - aufgezeigt. Wir wollen, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den personenbezogenen Dienstleistungsberufen endlich verbessern. Die zumeist weiblichen Beschäftigten haben mehr Lohn und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung verdient. Wir wollen die Berufschancen von Frauen in Wissenschaft und Forschung, in allen Berufsbereichen verbessern. Die gläsernen Decken müssen durchstoßen werden.

Steinbrück: Gleichstellung im Kanzleramt koordinieren
Wenn es um soziale Gerechtigkeit zum Beispiel bei der Bildung und bei bezahlbarem Wohnen geht, ist in Deutschland einiges nicht mehr im Lot. Peer Steinbrück will als Bundeskanzler daher, dass die Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik im Bundeskanzleramt koordiniert wird. Schließlich seien haben alle Politikfelder ihre gleichstellungspolitischen Defizite, die es zu beheben gilt. So forderte er gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer, forderte den gesetzlichen Mindestlohn, der vor allem Frauen zugute komme. Auch wolle er die Minijobs einzugrenzen und die 40 Prozent-Quote in Führungspositionen umsetzen.