Mechthild Rawert

Im Entwurf für unser SPD-Regierungsprogramm formulieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und deutlich unseren Anspruch: „Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich an den Patientinnen und Patienten, nicht an Interessengruppen im Gesundheitswesen“. Wir werden unser Regierungsprogramm am 14. April auf dem Bundesparteitag in Augsburg beschließen.

Was wir in der SPD-Bundestagsfraktion in dieser 17. Legislaturperiode in vielen Anträgen und Positionspapieren erarbeitet haben, spiegelt sich in unseren Forderungen im Regierungsprogrammentwurf wieder. Ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger genug haben vom „Gewurschtel“ der Gesundheitsminister Rösler und Bahr.

Ich bin überzeugt „Gesundheitspolitik für alle geht viel besser!“ Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen für die Zukunft folgende Schwerpunkte:

Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege

• Kernelement ist die Bürgerversicherung. Wir wollen die Solidarität zwischen den Beziehern der hohen und niedrigen Einkommen stärken. Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung Gesundheit, die an der Bürgerversicherung Pflege teilnehmen, einen solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. Es wird keine Einheitskasse geben.
• Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte. Wir werden die tatsächliche Parität wieder herstellen.
• Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben. Konstitutiv für die Bürgerversicherung wird die Etablierung eines einheitlichen Versicherungssystems mit einer einheitlichen Honorarordnung für die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sein.

Prävention und Gesundheitsförderung.

• Wir wollen mit einem  umfassenden Präventions- und Gesundheits-förderungsgesetz  eine wirksame Präventionsstrategie umsetzen. Prävention muss dabei in den Lebenswelten Kita und Schule sowie der Arbeitswelt ausgebaut werden.
• Sozial ungleiche Gesundheitschancen wollen wir damit ausgleichen.
• Prävention soll auch in der Aus- und Fortbildung medizinischer Berufe einen höheren Stellenwert bekommen.

Flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung

• Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglichen, unabhängig vom Wohnort, der sozialen Lage oder dem Versichertenstatus. Nötig sind dafür:
• Der Ausbau der flächendeckenden hausarztzentrierten Versorgung sowie die Vernetzung zwischen LeistungserbringerInnen der verschiedenen Gesundheitsberufe.
• Hinzu kommt die engere Verzahnung der integrierten Versorgung zwischen haus-, fach- und spezialärztlichem Bereich und den nicht ärztlichen Heilberufen.
• Die Stärkung der Städte und Gemeinden bei der Gestaltung der lokalen Gesundheitsversorgung. Wir werden deshalb ein Programm „Gesunde Stadt“ beziehungsweise „Gesunde Region“ fördern.

Qualitätssicherung und VerbraucherInnenschutz

• Die Rechte der Patientinnen und Patienten und der Verbraucherschutz im Gesundheitssystem gehören zusammen und sind zu stärken.
• Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein Stachel in einer vertrauensvollen Beziehung zwischen ÄrztInnen und PatientInnen. Wir fordern daher eine Eindämmung der Individuellen Gesundheitsleistungen. Wir fordern mehr Aufklärung, mehr Sicherheit und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten durch persönliche Aufklärungsgespräche durch die ÄrztIn .

Die aktuellen Zahlen des Wissenschaftlichen Institutes der AOK (WIdO) und des IGeL-Monitor zeigen wie richtig wir mit unseren Forderungen liegen: Laut WIdO wurden gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten 2012 26,2 Millionen Mal privat zu zahlende Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten, drei Mal mehr als noch 2001. Jede dritte PatientIn erhielt ein IGeL-Angebot. Die Aufklärungspflicht vieler ÄrztInnen ließ zu wünschen übrig: Nur jeder zweiten PatientIn wurde der Nutzen gut erklärt. Jede Fünfte fand die Beratung schlecht oder sehr schlecht und gut ein Viertel fühlte sich bei der Entscheidung für oder gegen IGeL unter Zeitdruck gesetzt.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion im Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ erhobenen Forderungen sind deshalb hoch aktuell: die Einführung einer Einwilligungssperrfrist, der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrages und die Ausstellung einer schriftlichen Rechnung.

• Für einen wirksamen Verbraucherschutz im Gesundheitssystem wollen wir darüber hinaus echten medizinischen Fortschritt statt Scheininnovationen. Wir werden mit einem Patientenrechtegesetz die Menschen, insbesondere bei Behandlungsfehlern, unterstützen. Auch die Korruption im Gesundheitswesen werden wir wirksam bekämpfen.
• Wir wollen den Nutzengedanken in der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteltherapien, diagnostischen und therapeutischen Verfahren sowie Medizinprodukten stärken.

Gute und menschenwürdige Pflege

• Wir wollen Pflegebedürftigkeit vermeiden, die Pflege verbessern und für die Zukunft sicherstellen. Wir wollen die verschiedenen Angebote vor Ort in den Kommunen ausbauen und besser vernetzen. Dazu muss das Wohnumfeld alterns- und altersgerecht gestaltet und die notwendige Infrastruktur aufgebaut werden.
• Wir wollen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Dieser wird von vielen Pflegebedürftigen dringend erwartet und wurde von CDU/CSU und FDP seit vier Jahren links liegen gelassen. Die Leistungen werden wir so differenzieren, dass sie den Betroffenen im Gegensatz zur Minutenpflege besser gerecht werden. Wir wollen Pflege weiter professionalisieren und mehr Dienstleistungen anbieten, um pflegende Angehörige zu unterstützen.
• Die medizinische und pflegerische Versorgung müssen wir enger verzahnen, um die geriatrische Versorgung zu verbessern. Wir wollen dazu die Pflegeforschung stärken und mit der Teilhabe- und Versorgungsforschung vernetzen.

Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich

• Zur Aufwertung der Pflege gehört die Aufwertung der Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich. Für den stationären Bereich wollen wir Mindestpersonalstandards einführen. Wir wollen darüber hinaus, dass das Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger ihre Leistung(en) und ihre hohe gesellschaftliche Bedeutung auch in zufriedenstellender Form abbildet. Wer für „Gute Arbeit“ Fachkräfte in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen. Mit einem allgemein verbindlichen Branchentarif „Soziale Arbeit“ wollen wir dies sicherstellen.

• Wir wollen eine gemeinsame Ausbildung mit dem Berufsbild „Pflege“ einführen - Schwarz-Gelb hat dabei versagt. Mein Ziel ist und bleibt dabei die generalistische Ausbildung.
• Die demografische Entwicklung führt zu einem großen Fachkräftebedarf in den Pflegeberufen. Um diesen schnell zu decken, ist das Ausbildungsangebot staatlicher Berufsfachschulen zu stärken, die Pflegeausbildung muss kostenfrei sein und eine Ausbildungsvergütung ist einzuführen.