Mechthild Rawert

Sehr gerne bin ich der Einladung von Georg Härpfer und Dietmar Behrendt am 9. April 2013 in ihr heimisches Wohnzimmer gefolgt. Gekommen waren außerdem FreundInnen, NachbarInnen und Verwandte, um mir als SPD-Kandidatin für Tempelhof-Schöneberg „auf den Zahn zu fühlen“. Bei leckerem Kuchen, Kaffee und Tee diskutierten wir angeregt über eine bessere Bildungsinfrastruktur für Jung und Alt und über die vielen drängenden Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft. Für die meisten war es das erste Mal, dass sie eine Bundestagsabgeordnete so nah bei sich haben und direkt loswerden konnten, wo der Schuh drückt. Es spielte auch keine Rolle, ob Themen formal der kommunalen, der Länder- oder der Bundesebene zuzuordnen sind - vieles muss einfach geändert werden, damit Chancengleichheit für alle Wirklichkeit wird.

„Wir brauchen mehr und bessere Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen.“
„Ich mache mir richtig Sorgen darüber, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt und welche Chancen unsere Kinder und Jugendlichen in Zukunft haben“, so eine der TeilnehmerInnen. Schon stand das erste große Diskussionsthema fest. Schnell stellte sich heraus, dass mehrere NachbarInnen früher als LehrerInnen gearbeitet haben. Einer ist sogar aktiver GEW-Gewerkschafter gewesen. Mit Verve wurde gefragt, was die SPD für eine bessere Bildung für Kinder und Jugendliche aber auch für die 7 Millionen funktionalen AnalphabetInnen in unserer Gesellschaft tun wird. Ich hätte es gar nicht gewagt, zu sagen, dass Schulpolitik Länderangelegenheit ist, denn die Sorge ist echt. Auch ich wünsche mir, dass Schulpolitik sich einheitlicher gestaltet, dass mehr Möglichkeiten für ein gemeinsames Lernen mit guten Lehr- und Lernmaterialien in guter baulicher Umgebung stattfindet. Wir können es uns nicht leisten, dass auch nur ein Talent verloren geht. Deshalb plädiere ich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion für die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Für eine bessere Ausstattung der Schulen braucht es dringend mehr Geld. Wir brauchen auch eine bessere Ausstattung der Infrastruktur für eine frühkindliche Bildung und Erziehung. Aber auf keinen Fall brauchen wir das Betreuungsgeld. Diese Herdprämie von fast zwei Milliarden Euro ist rausgeschmissenes Steuergeld. Sie verhindert den Zugang zur Bildung für die Kinder und den Zugang zum Arbeitsmarkt - meistens - für die Mütter. Die Teilhabe an Bildung für alle sind wichtige Gründe dafür, dass sich die SPD für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, für eine Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer einsetzt. Hier soll das dringend nötige Geld für eine bessere Bildungsinfrastruktur herkommen.

Öffnung der Schulen
Schulen müssen sich mehr dem Gemeinwesen öffnen. Neben der finanziellen Seite spielen hier auch andere Aspekte eine wichtige Rolle: Zum Beispiel die Frage, wie Kontakte zwischen den Generationen hergestellt werden können. Viele Schulen haben sich bereits geöffnet für eine aktive Elternarbeit, sind offen für engagierte ehrenamtliche Lesepatinnen und Lesepaten. Ich danke allen, die sich in diesem tollen und wertvollem bürgerschaftlichem Engagement über alle Generationen hinweg engagieren. Gesehen wurde auch, dass vielen Schülerinnen und Schülern beim G 12 oftmals „die Puste ausgeht“ für die eigene anregende Freizeitgestaltung und für freiwilliges Engagement.

Beeindruckt hat mich die Aussage eines ehemaligen Lehrers. Er betonte, wie wichtig es ist, dass die LehrerInnen ihren SchülerInnen Unterstützung, Kraft und Motivation geben, damit sie ihren Lebensweg als eigenständige und zur Selbstbestimmung fähige Persönlichkeit gestalten können.

Mehr Barrierefreiheit gefordert
Das Durchschnittsalter der Anwesenden dieses Wohnzimmer-Gespräches lag über 70 Jahren. Eine gute Gelegenheit, Gruppenregeln einzuüben, da eine der NachbarInnen ein neues Hörgerät hatte. Sie konnte sich nur dann in die Diskussion einbringen, wenn wir gemeinsam lernen, dass jeweils nur eine Person und nicht alle gleichzeitig reden. Ich danke ihr für den Mut, darauf hingewiesen zu haben. So war niemand ausgeschlossen.

Viele beschäftigte die Frage der Barrierefreiheit und der Inklusion. Ganz konkret zum Beispiel die langen Wartezeiten für die Ausstellung eines Behindertenausweises. Für mich als Gesundheitspolitikerin steht insbesondere die Barrierefreiheit von Arztpraxen ganz oben auf der Tagesordnung. Der Zugang für viel mehr Arztpraxen aber auch deren Ausstattung müssen endlich barrierefreier werden, damit das Recht auf freie Arztwahl und auf gute medizinische Versorgung für viele nicht nur auf dem Papier stehen.

Keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften
Auch die Öffnung der Ehe wurde angesprochen. Wer eine Lebenspartnerschaft eingeht, möchte nicht nur die gleichen Pflichten sondern auch die gleichen Rechte wie verheiratete Paare haben. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness sondern auch aktiver Antidiskriminierungsarbeit. Als Sozialdemokratin und Christin setze ich mich ohne wenn und aber für die Öffnung der Ehe ein. Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren im Steuer- und Adoptionsrecht gehören abgeschafft! Eine rot-grüne Bundesregierung wird per Gesetz die Gleichstellung von Lesben und Schwulen vorantreiben. In vielen europäischen Nachbarländern können Schwule und Lesben bereits heiraten. Wir wollen nicht das Schlusslicht in Europa sein.

Ich danke Georg und Dietmar für einen munteren Nachmittag mit anregenden Gesprächen. Ihr habt tolle Verwandte, NachbarInnen und FreundInnen!