Mechthild Rawert

Im gewohnten Klartext machte Peer Steinbrück sofort zu Beginn seiner Rede deutlich: „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Das wollen die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Augsburg auch und applaudieren stehend. Das wollen alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, will die SPD. Deshalb werden wir die 161 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September voller Engagement zu vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, zur Mobilisierung im Interesse unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts nutzen.

Wahl- und Regierungsprogramm 2013 – 2017
Einstimmig beschlossen wurde ein Wahl- und Regierungsprogramm u.a. für Gute Arbeit, für mehr Mitbestimmung und die Stärkung gewerkschaftlicher Arbeit, für eine qualitativ hochwertige und durch die Bürgerversicherung bezahlbare Gesundheitsversorgung und eine würdevolle Pflege für alle, für den Ausbau einer inklusiven und zunehmend barrierefreien Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit beim Aufstieg durch Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für diskriminierungsfreie Lebensformen, für die Zähmung der Finanzmärkte und einen starken Schutz der VerbraucherInnen.

Wir Sozialdemokratinnen und unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machen deutlich: Wir sagen, was wir tun - und wir tun, was wir sagen. Um unsere gesellschaftspolitischen Vorhaben zu finanzieren, wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten, wollen dass starke Schultern mehr tragen: Wir werden unser auf gesellschaftlichen Zusammenhalt orientiertes Regierungsprogramm durch eine Erhöhung der Steuern finanzieren. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Solidarrente von 850 Euro.

DGB-Chef Michael Sommer lobt unser sozialdemokratisches Regierungsprogramm: Die SPD sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute. Mit dieser Tonlage könne die SPD wieder bei ihrer Kernklientel und auch in das bürgerliche Lager hinein punkten.

Mit Berliner GenossInnen bundesweite politische Akzente setzen!
Zusammen mit den 19 Berliner Parteitagsdelegierten ging es samstags nach Augsburg, der Geburtsstadt von Bertold Brecht. Hier fand am Sonntag, 14. April 2013, der Bundesparteitag der SPD statt. Hauptaufgabe der Delegierten aus ganz Deutschland war die Verabschiedung des Wahl- und Regierungsprogramms. Kurzweiligkeit auf den mehrstündigen Zugreisen nach Bayern war angesagt. Die Rückreise dauerte durch einen unfreiwilligen Stopp wegen „spielender Kinder auf den Gleisen“ noch länger, was die gute Laune aber keinesfalls minderte.

Als Berliner „bD“ - beratende Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion - bin ich ebenso wie die anderen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zufrieden mit unserem auf dem Fundament der sozialen Gerechtigkeit beruhendem Wahl- und Regierungsprogramm.

Obgleich die SPD Berlin ein im Vergleich kleiner Landesverband ist, konnten wir wesentliche bundesweite Akzente setzen:

• Wir haben uns mit unserer Forderung nach einer Mietpreisbremse durchgesetzt: Der Anstieg der Mieten soll stärker gebremst werden, Mieten bei Neuvermietungen dürfen nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
• Mit uns wurden deutliche Verbesserungen im Asylrecht durchgesetzt, zum Beispiel die Abschaffung der Residenzpflicht. Auf Initiative der SPD Berlin wird das sogenannte Flughafenverfahren zur Abschiebung im Schnellverfahren ausgesetzt werden - eine Forderung, die ich schon auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand“ der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Oktober im Rathaus Treptow-Köpenick erhoben habe.
• Unsere zentralen rentenpolitischen Forderungen, u.a. nach einer armutsfesten Solidarrente von 850 Euro, nach der Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus und die Angleichung der Ost-Renten auf das westdeutsche Niveau bis 2020 waren schon zuvor ins Wahl- und Regierungsprogramm aufgenommen worden.

Gemeinsam reisen, feiern, arbeiten
Samstags und sonntagsfrüh fanden die unterschiedlichen Koordinierungsrunden statt. Für mich entscheidend: das Treffen der SPD-Linken sowie das der ostdeutschen Landesverbände. Munter war auch das abendliche Treffen mit vielen Jusos und Mitgliedern anderer SPD-Arbeitsgemeinschaften in einer Studentenkneipe. Der Parteitag wurde aber auch für andere Koordinierungstreffen genutzt, so zum Beispiel von selbst aktiv, der Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit und ohne Behinderungen. Bunt war auch die Anzahl der Aussteller. Mich freut es immer wieder auf diesem „Markt der Möglichkeiten“ MitstreiterInnen für eine soziale und gerechte Politik in Deutschland zu treffen.

Peer Steinbrück bringt es auf den Punkt: Mehr Wir, weniger ich
Soziale Gerechtigkeit und die Überwindung der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich ist die Voraussetzung für einen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg - so eine der Kernbotschaften, die Peer Steinbrück in seiner mit viel Applaus und mehrfachen stehenden Ovationen versehenen 80-minütigen Rede überzeugend ausführte. Und ich bin überzeugt: Peer Steinbrück kann Kanzler!