Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft erklärt Mechthild Rawert, stellv. Sprecherin der Querschnittsarbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und Mitglied der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion:
Keine andere politische Entscheidung dieser Legislaturperiode hat die Regierungsfraktionen so zum Krachen gebracht wie die heutige Abstimmung über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft. Kein Wunder, geht es doch um die politische Haltung der Mächtigen zur Machtfrage im Verhältnis der Geschlechter.
„Rote Karte“ für die Frauen
Die Botschaft der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen insbesondere an die jüngeren Frauen lautet: Bis hierhin und nicht weiter! Auch die bestausgebildetste Frauengeneration darf nicht an die Spitze, darf nicht verantwortungsvoll entscheiden! Es ist ok, weiterhin Zuarbeiterinnen für Männer zu bleiben. So der wahre Sinn der Ankündigung, geschlossen gegen jede Form der Chancengleichheit und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Aufsichtsräten und Vorständen zu votieren. Damit verweigert Schwarz-Gelb Frauen Lebensperspektiven. Damit führt Schwarz-Gelb unserer Gesellschaft nachgewiesenermaßen einen volkswirtschaftlichen Schaden zu.
Dagegen wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Geschlechtergerechtigkeit. Wir setzen den grundgesetzlichen Auftrag zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Beseitigung bestehender Nachteile um!
„Mehr Demokratie wagen“ - mit Ursula von der Leyen ein Unding
Frauen sind auch im System der Selbstverwaltung mit durchschnittlich 18 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bei der Übergabe des Abschlussberichts zu den Sozialwahlen 2011: „Ich wünsche mir deutlich mehr Frauen in den Gremien. Und da gibt es kluge neue Wege, die eingeschlagen werden können. Die Einführung einer Frauenquote ist ein mutiger, aber auch sehr wichtiger Vorschlag."