Mechthild Rawert

Wir brauchen mehr UmFAIRteilung in unserem Land. Die SPD setzt in ihrem Regierungsprogramm klare Akzente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. So das eindeutige Fazit meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung am 16. April. Zusammen mit Hilde Mattheis, Dr. Ulrich Schneider und Peter Pulm wurden konkrete Aspekte der Überwindung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft zusammen mit den vielen Anwesenden diskutiert. Als Vorsitzende der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Hilde Mattheis intensiv mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auseinandergesetzt. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist einer der anerkanntesten Sozialexperten Deutschlands. Peter Pulm vom Quartiermanagement Schöneberger Norden hat kenntnisreich die Notwendigkeiten Schönebergs beschrieben. Mit dieser Veranstaltung ist es erneut gelungen, den Bogen von der Bundespolitik zu AkteurInnen vor Ort und zurück zu schlagen.

Das Pestalozzi-Fröbel-Haus war für die Veranstaltung der passende Ort. Hier wurde 1874 die Erzieherinnenausbildung „erfunden“, begann die Professionalisierung von frühkindlicher Bildung und Betreuung. Die Direktorin Prof. Dr. Sabine Hebenstreit-Müller erläuterte das damals wie heute erklärte Ziel des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Umfassende Bildung muss alle Kinder erreichen und jedes individuell fördern, Bildung dient so auch der Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.

Die Schere zwischen arm und reich geht auseinander
Vor allem die Ergebnisse des aktuellen 4. Armuts- und Reichtumsberichts beherrschten die Debatte. Aller Schönfärberei der schwarz-gelben Bundesregierung zum Trotz enthält der Bericht sozialpolitische Sprengsätze:

Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Das untere Zehntel der Gesellschaft ist ärmer geworden und das obere Zehntel reicher. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist solch eine Gleichzeitigkeit wachsender extremer Einkommensarmut und extrem steigender Spitzeneinkommen zu beobachten. Die untere Hälfte der Gesellschaft verfügt lediglich über 1,2 % des Nettovermögens. Die reichsten 10 % besitzen mehr als die Hälfte allen Vermögens.

Angesichts dieser Tatsachen ist es ein Skandal, dass der Satz „Die Schere zwischen arm und reich geht auseinander“ durch die schwarz-gelbe Bundesregierung in der amtlichen Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes gestrichen wurde.

In der Realität sind 12 Millionen Menschen von Einkommensarmut betroffen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele kaum eine Perspektive haben, weil sich die Armut verfestigt hat. Allein 1 Mio. Menschen beziehen seit 2005 dauerhaft Hartz IV.

Eine der Ursachen ist die Zunahme von prekärer Beschäftigung, durch Leiharbeit, befristete Arbeitsverträgen und Minijobs. Viele Menschen können nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben.

Die Folgen sind auch problematisch für unsere Demokratie: Immer mehr Menschen üben politische Abstinenz, weil sie schlicht mit dem Kampf um´s tägliche Überleben beschäftigt sind. Sie trauen der Politik eine Lösung ihrer Probleme immer weniger zu.

Die Kinderarmut steigt
Besonders beunruhigend ist die steigende Kinderarmut. Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Auch hier zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft. Hilde Mattheis kommentierte diese Entwicklung: „Die einen werden mit dem goldenen Löffel geboren, die anderen haben keine Chance zum sozialen Aufstieg“. Besorgniserregend fand auch Dr. Ulrich Schneider den Fakt, dass wer arm geboren wird, es wahrscheinlich sein Leben lang bleibt. Diese Vererbung von Armut muss durchbrochen werden.

Mehr Steuergerechtigkeit
In den nächsten 10 Jahren werden mindestens 2,5 Billionen Euro vererbt. Das derzeitige Erbschaftssteuergesetz ist jedoch ein „Erbenschongesetz“. Denn effektiv werden Erbschaften derzeit gerade mal mit 1,5 Prozent besteuert. Das ist so niedrig wie nie zuvor.

Für uns SozialdemokratInnen ist dagegen klar: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit gegen die Spaltung der Gesellschaft!

Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nur möglich, wenn über die Progression in der Ein-kommenssteuer hinaus der immense private Reichtum für die nachhaltige Finanzierung unseres Gemeinwohls herangezogen wird. So fordert die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer soll 10 Mrd. € erbringen, die für dringend notwendige Ausgaben in der Bildung eingesetzt werden sollen. Viele SozialdemokratInnen wollen auch eine einmalige Vermögensabgabe.

Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
Allein 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 20 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen eingespart. Aufgabe des Armuts- und Reichtumsbericht ist es grundsätzlich, der jeweiligen Bundesregierung Handlungsoptionen vorschlagen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zieht auf jeden Fall die falschen Schlussfolgerungen:

• Ausweitung der Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro,
• Ablehnung der gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit und eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro,
• Einführung eines „Betreuungsgeldes“,
• Ablehnung einer Frauenquote in Führungspositionen, usw.

Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg. Wir brauchen höhere Lohnsteigerungen. Leiharbeit, Befristung von Arbeitsverträgen und Minijobs müssen eingedämmt werden. Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können - dafür brauchen wir starke Gewerkschaften!

Das Programm „Soziale Stadt“ baut erfolgreich Benachteiligungen ab
Wie konkret vor Ort erfolgreich Benachteiligungen abgebaut werden können, schilderte Peter Pulm sehr anschaulich am Beispiel des Schöneberger Nordens. Seit 1999 ist der Schöneberger Norden ein Quartiersmanagementgebiet. Zweidrittel der Menschen haben Migrationserfahrung. Ziel des Quartiersmanagements ist die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Menschen. Dabei versuchen sie gemeinsam mit den Anwohnerinnen den Stadtteil zu entwickeln. Hier geht es um die kleinteilige Stärkung der Nachbarschaft durch Kiez- und Nachbarschaftsprojekte.

Die 14-jährigen Erfahrungen zeigen, dass Quartiersmanagement helfen kann, den sozialen Zusammenhalt in einem Stadtteil zu stärken. Zum Leidwesen aller BürgerInnen gibt es infolge der Kürzungen des Programms Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Förderung entsprechender soziokultureller Projekte mehr. Das ist konkret zum Nachteil der Bewohnerinnen und Bewohner des Schöneberger Nordens.

Die SPD hat in ihrem Wahl- und Regierungsprogramm festgehalten, dass wir ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und für bezahlbares Wohnen“ initiieren werden - in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Wohnungsgenossenschaften und Gewerkschaften. So schaffen wir die Grundlage für ein funktionierendes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkünfte, verschiedenen Alters und aus unterschiedlichen sozialen Lebenslagen.

Geschlechtergerechtigkeit durch Umverteilung
In den Diskussionen wurde auch die strukturelle Benachteiligung von Frauen thematisiert. Ein Skandal ist zweifelsohne, dass die Genderfrage im Armuts- und Reichtumsbericht nicht hinreichend thematisiert wird. Schon in der Konzeption des Berichtes ist angelegt, dass ein großer Teil der Lebensrealität von Millionen von Frauen von vornherein nicht „ins Licht gerückt“ wird. Vor allem Frauen sind die Leidtragenden der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, denn der überwiegende Teil der MinijobberInnen sind Frauen. Diese Minijobs werden für Frauen zur Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente.

Mehr wir, weniger ich
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit für alle wird ein beherrschendes Thema des Wahlkampfes werden. Im SPD-Regierungsprogramm erkennt Dr. Ulrich Schneider „ein glaubhaftes Umsteuern, damit die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann“. Dagegen sieht er im Wahlkampfslogan der FDP „Gerechtigkeit statt Umverteilung“ eine klare Kampfansage der oberen Zehntausend an den Rest der Gesellschaft. „Es muss wieder gerechter zugehen in unserem Land. Eine gerechtere Gesellschaft ist eine glücklichere Gesellschaft“, betont auch Hilde Mattheis.

Die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts sind alarmierend. Die SPD hat deshalb in ihrem Regierungsprogramm klare Positionen für mehr soziale Gerechtigkeit, für Steuergerechtigkeit, für Gute Arbeit und für den Ausbau des Programms Soziale Stadt bezogen. Wir werden für den sozialen Zusammenhalt sorgen und die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Mach mit!