Mechthild Rawert

„Nun ist es soweit“ - mit diesen Worten eröffnet Karl Finke, Bundessprecher des Netzwerk Selbst Aktiv in der SPD, am 4. Mai im Willy-Brandt-Haus die konstituierende Bundeskonferenz der „AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“. Erklärtes Ziel der mit allen statutarischen Rechten und Pflichten einer sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft ausgestatteten AG ist es, die Stimme der rund 13 Mio. Menschen mit Behinderungen im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft zu stärken. Die 11 SPD-Arbeitsgemeinschaften sind Bindeglieder zu den gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Projekten, für deren Zielgruppen sie stehen. Die bei Selbst Aktiv engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfügen über besondere Kompetenzen und Kontakte im Interesse von Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit Veronika Schwertfeger und Mirco Dörfler hatte ich die Ehre, als Tagungspräsidium die Gründungskonferenz von Selbst Aktiv zu leiten.

In dem von mir verlesenen Grußwort betont Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD: “Wenn wir heute von „Inklusion und Teilhabe“ sprechen, geht es um ein Thema, das vielfach noch unterschätzt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Verwirklichung von echter gleichberechtigter Teilhabe und Inklusion grundlegende gesellschaftliche und damit auch politische Bedeutung zukommt.“ … Das ist nicht immer einfach, weil es an mancher Stelle Hürden auch in den Köpfen gibt und viele wichtige Schritte auch Zeit brauchen.“ … „Inklusion geht nur gemeinsam und solidarisch. Inklusion ist ein Anspruch, der sich nur gemeinsam verwirklichen lässt. Er bedarf gegenseitigen Respekts, Solidarität und Verständnisses.“

Aus dem Netzwerk Selbst Aktiv wird die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv
10 Jahre lang hat Selbst Aktiv als Netzwerk behinderter Menschen in der SPD agiert, bis auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 beschlossen wurde, dass auch das Netzwerk Selbst Aktiv den Status einer SPD-Arbeitsgemeinschaft erhalten soll. Schon als Netzwerk hat Selbst Aktiv die Haltung vertreten: „Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderung Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.“ Für Sozialdemokratinnen sind Emanzipation, soziale Teilhabe und soziale Sicherung die drei Säulen unserer Politik. Durch Rot-Grün fand eine gesetzliche Normierung der neuen Behindertenpolitik - SGB IX, Gleichstellungsgesetze und allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - statt. Nun geht es um ihre alltagstaugliche Gestaltung und Verbesserung.

Selbst Aktiv will:

• die Eingliederungshilfe neu ordnen und als einkommensunabhängige Teilhabeförderung neu fassen
• ein inklusives Gesellschaftsverständnis durch gemeinsame Bildung und Erziehung
• eine Umsetzung von Disability mainstreaming durch unmittelbare Teilhabe behinderter Menschen in und durch die SPD.

Was bestimmt eine konstituierende Bundeskonferenz?
Zum einen die Wahl der/des Bundesvorsitzenden, der StellvertreterInnen und der Beisitzenden sowie zum anderen Beschlüsse über (Initiativ-)Anträge.

Die anwesenden 50 Delegierten aus der ganzen Bundesrepublik wählten die 14 Mitglieder des Bundesvorstandes: Gewählt wurde Karl Finke als Bundesvorsitzender sowie vier StellvertreterInnen und neun BeisitzerInnen. Der Vorstand setzt sich paritätisch aus 7 Frauen und 7 Männer zusammen. Ich gratuliere allen Gewählten sehr sehr herzlich. Zusammen mit allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ihre Aufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur gleichberechtigten Teilhabe und Partizipation in allen Lebensbereichen gewaltig.

Der Konferenz lagen 13 Anträge und weitere 6 Initiativanträge - von der Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts behinderter Menschen bis hin zu dem lange geforderten einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeld -, zu denen alle eine Beschlussfassung vorgenommen werden konnte. Der Leitantrag bringt es deutlich zum Ausdruck: Es geht darum, in allen konkreten Handlungsfeldern eine inklusive und partizipative Gesellschaft zu schaffen. Niemand darf ausgegrenzt werden, nichts darf über Menschen mit Behinderungen entschieden werden, ohne diese vorher in den Beratungsprozess einzubeziehen.

Die Gründung von „AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ fand parallel zur Demonstration und Kundgebung im Rahmen des europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Gesellschaft am Brandenburger Tor statt. Unter dem Motto "Wir sind entscheidend" forderten über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Menschen mit und (noch) ohne Behinderungen eine konsequente und rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.