Mechthild Rawert

Vor gut einem Jahr löste Kanzlerin Merkel ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen Erfolglosigkeit ab. Peter Altmaier (CDU) sollte als neuer Umweltminister verhindern, dass das Missmanagement bei der Energiewende das Bundestagswahlergebnis verhagelt. Unsere Bilanz nach einem Jahr Altmaier: „Netter Typ, bunte Show und praktisch keine Ergebnisse“.

Da schwärmt einer von den Chancen der Erneuerbaren Energien, da betont einer die Wichtigkeit von Klimaschutz, da redet einer über biologische Vielfalt, und da beschwört einer den Ressourcenschutz. Doch dann kommt wieder die Methode Röttgen: „Nach den warmen Worten folgt nichts“. Und noch schlimmer: Altmaier bremst die Erneuerbaren Energien aus und bekämpft wichtige Instrumente des Klimaschutzes. Statt aktiver Umwelt- und Energiepolitik folgt Altmaier dem CSU-geführtem Landwirtschafts- und dem FDP-geführtem Wirtschaftsministerium. In der auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Aktuellen Stunde „Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“ am 16. Mai 2013 spricht Ulrich Kelber, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion von einer „Nullbilanz“ Altmaiers.

Ein Umweltminister, der keine Umweltpolitik macht
Peter Altmaier hat bei Amtsantritt eine bessere Koordinierung der Energiepolitik angekündigt - und versandet im öffentlichen Dauerstreit mit Wirtschaftsminister Rösler (FDP). Und was macht die Kanzlerin: Sie schaut diesem Treiben nur zu, bzw. kassiert Altmaiers Strompreisbremse. Dessen Analyse ist richtig: Nicht der Zubau der Erneuerbaren Energien treibt den Strompreis nach oben, sondern der Zusammenbruch der Preise am Strommarkt. Doch genau für dieses Problem habe Altmaier keinen Vorschlag. „Was hat die Umwelt von einem Umweltminister, der keine Umweltpolitik macht? Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien nicht das Problem, sondern Chance und Lösung für die Energiewende. Wir wollen nicht auf die Bremse treten: Wir wollen vor allem Privathaushalte mit geringen Einkommen bei der Stromsteuer entlasten.

Beim Thema Fracking versagt Altmaier auch
Von Altmaiers vor gut einem Jahr als Hochglanzbroschüre  vorgelegtem Zehn-Punkte-Programm „Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ wurde kaum etwas umgesetzt. Fracking, die Förderung so genannter unkonventioneller Erdgasvorkommen, ist ein weiteres Beispiel für das Versagen des Umweltministers. Schwarz-Gelb verspricht seit Jahren hierzu eine gesetzliche Regelung, doch sie kommt nicht. Die öffentliche Diskussion darüber, ob es überhaupt Sinn macht, noch das Letzte aus dem Boden heraus zu pressen, wird von Schwarz-Gelb gar nicht geführt. Die Bundesregierung nimmt hier ihre Verantwortung nicht wahr. Nicht einzelne Ländergesetze sondern nur eine bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll.

Ich spreche mich gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Schiefergas aus. Denn so lange es technologisch nötig ist, Chemikalien in den Boden zu pressen, die dann drohen ins Grundwasser einzudringen, sollten in Deutschland gar keine Genehmigungen erteilt werden. Diese Haltung hat Sigmar Gabriel auch Interview der April-Ausgabe des Greenpeace Magazins vertreten und: In unserem Regierungsprogramm fordern wir deshalb einen Verzicht auf das Fracking bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen sind. Gut so.

Altmaier vergeigt den Emissionshandel - Klimaschutz war mal
Die Methode Merkel: Lavieren, Aussitzen, Herumeiern und Nichtentscheiden greift auch beim Klimaschutz. Der Handel mit Verschmutzungzertifikaten, zentrales Element des europäischen Klimaschutzes, liegt mittlerweile auf Grund des Preisverfalls auf dem Zertifikatemarkt am Boden. Das geht maßgelblich auf das Konto Deutschlands, dass es keine abgestimmte Position der Bundesregierung 2012 zum Zertifikatehandel gibt. Dabei war diese für September 2012 versprochen worden. Und nun? Schwarz-Gelb schaltet auf Verschleppungstaktik, um zu verhindern, dass der Bundestag über den SPD-Antrag zum Backloading diskutiert. Backloading bedeutet, dass 900 Millionen Emissionszertifikate befristet vom Markt genommen werden, damit der Handel mit Verschmutzungsrechten wieder ein wirksames Klimaschutzinstrument wird.

Atomausstieg in Deutschland - international aber neue AKW finanzieren
Schwarz-Gelb betreibt keine konsistente Atomausstiegspolitik. Es werden mit der französischen Regierung keine Gespräche hinsichtlich der beiden maroden französischen Atomkraftwerke an der deutschen Grenze geführt - dabei wäre Deutschland bei einem GAU am stärksten von der austretenden Radioaktivität betroffen. Auch zum Umbau von Euratom passiert nichts. Die SPD-Fraktion hat hierzu viele Anträge eingebracht, damit hier neben der Atompolitik auch bei der Energieeffizienz und bei der Förderung der Erneuerbaren Energien agiert wird. Aber was macht Schwarz-Gelb: Nimmt die von Rot-Grün abgeschaffte AKW-Finanzierung mit Steuergeld zurück. Nun versorgt die schwarz-gelbe Bundesregierung Länder wie Brasilien wieder mit Hermesbürgschaften zum Bau eines Atomkraftwerks in einem Erdbebengebiet. Das ist Politik mit doppelten Standards: Kein AKW bei uns in Deutschland, aber anderswo mit deutschen Steuergeldern gerne.