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Gute Arbeit - gerechte Löhne für alle

22 Mai, 2013 - 16:24

Wie können wir gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse erreichen? Über „Gute Arbeit“ und mehr „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ diskutierten auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung am 13. Mai 2013 zahlreichen Gäste, darunter viele GewerkschafterInnen, mit Klaus Barthel und Doro Zinke. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel ist seit 2012 Bundesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AfA). Doro Zinke ist die Landesvorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Das DGB-Haus war genau der passende Ort für die Diskussion über die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten. Besonders habe ich mich gefreut, dass die AfA Tempelhof-Schöneberg mit einem Stand präsent war.

Gerade im 150. Jahr der SPD kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen mit den Gewerkschaften dafür, dass der Wert der Arbeit wieder steigt, dass Anerkennung für Arbeit wieder gilt. Wir treten ein für existenzsichernde Arbeitsverhältnisse, für gleiche und gleichwertige Bezahlung von Arbeit - sei es zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft, sei es zwischen Männern und Frauen. Wie wichtig Flächentarifverträge sind, zeigt sich gerade am aktuellen Beispiel von Karstadt, wo der Flächentarifvertrag aufgekündigt worden ist.

Sonne über dem Arbeitsmarkt? Wirklich?
Die Bundesregierung sonnt sich in scheinbar guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. Aber nur scheinbar ist alles Ordnung. AfA-Vorsitzender Klaus Barthel legte den Finger in die Wunde. Wer genauer hinschaut, erkennt eine Vielzahl problematischer Entwicklungen:

80 % der Vollzeitbeschäftigten haben in den letzten 10 Jahren Reallohnverluste erlitten. Hohn ist die Bewertung der Bundesregierung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht dazu: „Sinkende Löhne sind Ausdruck struktureller Verbesserungen“. Das zeigt die geistige Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung! Festzuhalten ist weiterhin, dass die gestiegenen Gewinne nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Augenblicklich haben wir in Deutschland eine historisch niedrige Investitionsquote. Aber nur ein Drittel der Gewinne werden in der Realwirtschaft investiert, zwei Drittel vagabundieren auf den Finanzmärkten.

Der Ansatz der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes ist gescheitert. Der Niedriglohnsektor baut Geringqualifizierten keine Brücke in Richtung Vollzeitbeschäftigung, so Barthel.

SPD: Eindämmen von befristeten Arbeitsverhältnissen
Die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse steigt rasant an. Mittlerweile sind 50% der Neueinstellungen befristet. Die SPD setzt sich daher für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen ein.

SPD: Stopp der Leiharbeit
Leiharbeit hat sich in hohem Maße problematisch ausgeweitet. Über 900.000 Menschen arbeiten bei Leiharbeitsfirmen. Auf Kosten ihrer eigenen Arbeitsplatzsicherheit. Aber mit der Wirkung, dass Arbeitgeber Löhne sparen. In manchen Unternehmen sind mittlerweile ein Drittel der Belegschaft als LeiharbeiterInnen beschäftigt. Diese verdienen oft 40 % unter dem Gehalt der festen Belegschaft. Die DGB-Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, forderte deshalb eine Begründungspflicht für Leiharbeit. Leiharbeit darf nicht zu einem Ersatz von Stammbelegschaft führen.

Die SPD tritt für Neuregelungen bei der Leiharbeit ein. Sobald wie möglich sollen LeiharbeitnehmerInnen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Klaus Barthel sprach sich für gleichen Lohn schon ab dem ersten Tag aus,. Betriebsräte müssen auch für LeiharbeitnehmerInnen zuständig sein, um eine wirksame Kontrolle gegen den Missbrauch ausüben zu können.

SPD: Scheinselbständigkeit bekämpfen
Auch Werkverträge weiten sich aus. Laut der Statistik des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) existieren mindestens 300.000, wahrscheinlich jedoch wesentlich mehr, weil sie in der Regel nicht erfasst werden. Diese Art von Scheinselbständigkeit ist durch keinen Tarifvertrag abgesichert und nicht durch Betriebsräte geschützt.

Im Kampf gegen Scheinselbständigkeit müssen die Kriterien vereinfacht werden. Statt bisher 20 Kriterien schlägt die SPD fünf vor. Zudem fordern wir die Umkehr der Beweislast.

SPD: Gegen die Polarisierung in der Arbeitswelt
In der Arbeitswelt findet eine zunehmende Polarisierung statt: einerseits verlängern sich bei Vollzeitbeschäftigten die Arbeitszeiten, andererseits werden Teilzeitarbeitsplätze in zunehmend kleine Arbeitsverhältnisse aufgesplittet. Knapp ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse liegen im Niedriglohnsektor, davon sind über 70 % Frauen. Zunehmend mehr „teilen“ sich Frauen die Teilzeitarbeitsverhältnisse unter sich auf. Ursprünglich war der Niedriglohnsektor als Brücke für Geringqualifizierte in den ersten Arbeitsmarkt gedacht. Diese Brücke der vermeintlichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt trägt nicht, betonte Doro Zinke. Es gibt Unternehmen, die jeden freiwerdenden Arbeitsplatz in Minijobs aufteilen. Dabei haben 80 % der NiedriglöhnerInnen einen Berufsabschluss, sind also keinesfalls gering qualifiziert. Minijobs produzieren Altersarmut. Viele der mit diesen Konstruktionen zusammenhängenden Probleme sind ungelöst. Rechte werden häufig - auch aus Unkenntnis - nicht in Anspruch genommen, seien es Urlaubsansprüche, sei es die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der DGB hat ein daher Modell für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt entwickelt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschärft diese Unordnung auf dem Arbeitsmarkt noch: sie weitet die Minijobs von 400 € auf 450 € aus. Sie lehnt gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern ab.

SPD: Für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn
Nicht überall, wo Mindestlohn draufsteht, ist auch Mindestlohn drin: CDU/CSU und FDP bieten eine Mogelpackung an! Wir SozialdemokratInnen wollen keine Mindestlohngesellschaft. Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde ist erst der Anfang. Der Mindestlohn als Untergrenze muss Schritt halten mit der Einkommens- und Preisentwicklung.

SPD: Tarifflucht eindämmen
Die Tarifflucht muss eingedämmt werden! In Deutschland existiert nur noch eine Tarifbindung von 50 %, in Ostdeutschland sogar nur von 37 %. Das erschwert die Möglichkeit, Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu müssen sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf der der ArbeitsnehmerInnen bisher 50 % organisiert sein.

Die Forderung von Doro Zinke: Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung muss zukünftig einfacher möglich sein. Dass Arbeitgeber auf die friedensstiftende Wirkung von Tarifverträgen verzichten, ist ihr unverständlich.

Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV haben Dumpinglöhne zur Folge
Ein besonderes Problem von Tarifflucht sind für Doro Zinke die geltenden Zumutbarkeitsregelungen für Hartz IV-Empfangende. Eine Arbeit gilt als „zumutbar“, selbst wenn sie ein Drittel unter Tarif oder ortsüblich entlohnt wird. So sind Menschen zur Annahme von Arbeit verdammt, für die ein Dumpinglohn gezahlt wird. Den Schlecker-Frauen wurde gesagt: „Ihr seid zu teuer, weil bei Schlecker zum Schluss nach Tarif bezahlt wurde“.

Es kommt neben dem individuellen Dumpinglohn hinzu: Diese Entwicklung gefährdet die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Dabei sind diese der stärkste Akteur auf dem Arbeitsmarkt, dem Menschen Vertrauen entgegen bringen können. Mein Credo also: Werde Mitglied einer Gewerkschaft.

Informationen zu den Beratungsangeboten des DGB Berlin-Brandenburg
Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg bietet eine Reihe von wichtigen Service- und Beratungsangeboten an:


Und auch in Zukunft: SPD und Gewerkschaft Seit´an Seit´.