Mechthild Rawert

Der Nachbarschaftstreffpunkt Huzur in Schöneberg ist ein großartiges Beispiel für gelebtes interkulturelles Engagement. Deswegen habe ich gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler Huzur am 24. Mai 2013 besucht. Bei einem üppigen Frühstück wollten wir wissen, was die Bürgerinnen und Bürger, was die ehrenamtlich Engagierten bewegt. Niemand war auf den Mund gefallen, die Diskussionsbeiträge waren intensiv, einige sehr bewegend. Mein Fazit nach der angeregten Diskussion: Für viele der angesprochenen Probleme sind die von der SPD in ihrem Regierungsprogramm festgehaltenen Maßnahmen eine Lösung. Nur mit Rot-Grün werden einige der Problemstellungen Lösungen erfahren!

Den Nachbarschaftstreffpunkt Huzur in der Bülowstraße leitet seit 2007 Gülsen Aktas. Vor allem Migrantinnen der ersten Generation besuchen Huzur. Der Nachbarschaftstreffpunkt ist ein gelungenes Beispiel für gelebtes interkulturelles bürgerschaftliches Engagement. Der interkulturelle Dialog zwischen unterschiedlichen Ethnien jeden Alters ist hier an jedem Tag Wirklichkeit. Bildungs- und Freizeitaktivitäten werden gemeinsam organisiert und bringen Menschen verschiedener Kulturen und Altersgruppen zusammen. Viele sind ehrenamtlich engagiert, bieten Kreativ-Workshops, Yoga-Kurse oder Bauchtanz-Kurse an, oder nehmen an Deutschkursen teil.

Für ihr Engagement hat Gülsen Aktas den Kosmopolita-Preis des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg erhalten. „Ich wünsche mir viele Orte wie Huzur, wo sich Menschen begegnen“, lobte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler das Projekt.

Einen Wunsch formuliert Gülsen Aktas: Die Angebote des Nachbarschaftstreffpunktes müssen noch bekannter werden – dazu will ich gerne beitragen, schließlich schätze ich die Arbeit und das Engagement dort sehr.

Diskriminierungen beenden!
„Politik zum Anfassen“ heißt für mich: Auf Menschen aktiv zugehen, das Gespräch aktiv suchen, direkt (nach-)fragen, „wo der Schuh drückt“. Mich macht es immer wieder wütend, wenn Menschen mit Zuwanderungsbiografie über ihre Diskriminierungserfahrungen berichten. So erzählte eine der Teilnehmerinnen, dass sie allein aufgrund ihres Nachnamen Ablehnungen bei Bewerbungen erhält. Wir brauchen anonymisierte Bewerbungsverfahren, wo die BewerberInnen allein aufgrund ihrer Qualifikation und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zum Standardverfahren zu machen.

Die SPD setzt sich mit Vehemenz für einen stärkeren Kampf gegen jede Form von Diskriminierung ein. Die SPD wird nach einem Regierungswechsel die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und die Optionspflicht abschaffen. Diese politischen Maßnahmen finden bei den engagierten BürgerInnen sehr große Zustimmung.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist ein Flop
Harsch kritisiert wurde das Bildungs- und Teilhabepaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Eigentlich sollte es Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zu Gute kommen - für die Antragstellung muss jedoch ein unglaublich hoher bürokratischer Aufwand betrieben werden. Deshalb erhalten nicht nur in Tempelhof-Schöneberg nur rund die Hälfte der berechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Nicht nur die bürokratischen Hürden schrecken ab, die derzeitige Form wirkt für die Teilnehmenden auch stigmatisierend. Ich kann nur sagen: Diese Maßnahme ist ein einziger großer Flop der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen! In ihren Sonntagsreden behauptet die schwarz-gelbe Bundesregierung immer, sie wolle Bürokratie abbauen. Stattdessen erfinden sie mit dem Bildungs- und Teilhabepaket oder dem Betreuungsgeld aber immer neue Bürokratiemonster. So wird keine Chancengleichheit geschaffen!

Statt des bürokratischen Bildungs- und Teilhabepakets sollte vielmehr die Bildungsinfrastruktur insgesamt gestärkt und die Schulsozialarbeit ausgeweitet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will soziokulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen gewährleisten.

Politik der zweiten und dritten Chance schaffen
Ehrenamtlich Tätige beim Verein Care-Family e.V. erzählten von ihren negativen Erfahrungen mit dem Job-Center. Care-Family e.V. ist eine Begegnungsstätte für osteuropäische ZuwandererInnen in Tempelhof. Von Seiten des Jobcenter erhalten die Arbeitssuchenden oft wenig hilfreiche Vorschläge für zielführende Qualifikationen und Schulungen. Der Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarktförderung macht sich hier deutlich bemerkbar.

Unsere Gesellschaft braucht eine systematische „Politik der zweiten und dritten Chance“. Deswegen setzt sich die SPD für mehr Mittel für eine aktive Arbeitsförderung und für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein.

Mehr Barrierefreiheit für den demografischen Wandel
Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Damit wir den demografischen Wandel gerecht werden, brauchen wir mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen. Für die notwendige Finanzierung wird die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Das ist politisch gelebte Steuergerechtigkeit.

Zum Schluss stellte Angelika Schöttler heraus: „Wir brauchen eine Förderung der kommunalen Strukturen für die vielen anstehenden Aufgaben. Deshalb brauchen wir eine starke SPD. Nur so wird Rot-Grün möglich.“. Das ist auch meine Haltung. Und mein Fazit weiterhin: „Ich bin begeistert, was die Menschen bei Huzur alles auf die Beine stellen! Solche Projekte brauchen wir noch viel mehr. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen und ihrer Infrastruktur - diese ermöglicht aktive Politik vor Ort. Solche Projekte machen unseren Bezirk bunt und vielfältig, machen ihn liebens- und lebenswert. Deshalb eine starke SPD!“.