Mechthild Rawert

„Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ zum Thema Antirassismus

Über Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus habe ich mit 15 VertreterInnen lokaler Initiativen und Projekte aus Tempelhof-Schöneberg am 27. Mai diskutiert. Die Landeskoordinierungsstelle des Projekts „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in Schöneberg war am 27. Mai 2013 genau der passende Ort für ein offenes Gespräch und angeregtes Treffen in meiner schon traditionellen Reihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“.

„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ (SOR-SMC) ist ein Projekt für Schulen, die gegen jedwede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt aktiv werden (wollen). 70 KooperationspartnerInnen unterstützen dieses agile bundesweite Projekt. In Berlin machen 53 Schulen mit. Allein in Tempelhof-Schöneberg gibt es bereits sechs Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage. Die Landeskoordinatorin Samen Kleff betonte dabei die gute Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten von Tempelhof-Schöneberg, Gün Tank, mit MANEO (dem schwule Anti-Gewalt-Projekt) oder dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

Mir sind diese Treffen mit den AkteurInnen der Zivilgesellschaft sehr wichtig: So können Brücken gebaut werden zwischen mit vielfältigen Engagement vor Ort und meiner politischen Arbeit im Bundestag. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion kann ich so viele Impulse mitnehmen. Weitere wichtige Ergebnisse meiner Veranstaltungsreihe sind nicht zuletzt das persönliche Kennenlernen, der Erfahrungsaustausch und die Vernetzung der Projekte und Initiativen vor Ort.

Kampf gegen Rechtsextremismus auf finanziell sichere Füße stellen
Für viele zivilgesellschaftliche Initiativen ist die unsichere und zeitlich befristete Finanzierung ihres Engagements problematisch, raubt dieses „immer wieder auf der Kippe stehen, weil die Projektförderung ausläuft“ doch zu viel unnötige Energie. Diese staatlich forcierte Kurzatmigkeit ist kontraproduktiv. Denn gerade die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus braucht einen langen Atem, braucht Kontinuität.

„Not amused“ sind die Anwesenden über neue Ausschreibungsverfahren der schwarz-gelben Bundesregierung, die aus ihrer Sicht dazu führen, dass Staat sich Zivilgesellschaft „einkaufen“ wolle. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Fundament im Kampf gegen Rechts, ist Partner für vielfältige Kooperationen. Für die SPD ist klar, der Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sind zivilgesellschaftliche AkteurInnen in ihrer Unabhängigkeit zu stärken, nicht zu schwächen! Wir werden daher die notwendige Anschlussförderung für die Projekte sicherstellen und zusammen mit der Zivilgesellschaft ein Konzept erarbeiten, um eine langfristige und unbürokratische Förderstruktur zu gewährleisten. Ein großer Wunsch der SOR-SMC-KollegInnen ist es, dass die LehrerInnenaus- und -fortbildung um Menschenrechts-Bildung erweitert wird.

Rechtsextremismus in Tempelhof-Schöneberg
Am 25. April 2013 wurde erste „Rechtsextremismusbericht für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht. Der Bericht wurde in enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren erstellt. Das ist ein wichtiges Signal von Seiten der Bezirkspolitik: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg steht für Weltoffenheit und Akzeptanz. Und: Die Bezirkspolitik positioniert sich klar und eindeutig gegen menschenverachtende und nationalistische Ideologien. Der Rechtsextremismusbericht liefert ein differenziertes Lagebild für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Er gibt auch einen Überblick über die große Anzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich in unserem Bezirk gegen rechtsextreme Ideologien engagieren. Erschreckend ist die Zunahme an rechtsextremistischen Vorfällen seit dem letzten Jahr. Eine Registerstelle soll rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle sammeln, die sich in Tempelhof-Schöneberg ereignen.

Des Weiteren sollen Netzwerke gegen Rechtsextremismus gestärkt werden. Auf der Grundlage des Rechtsextremismusberichtes sind Workshops mit lokalen AkteurInnen der Zivilgesellschaft geplant.

Mahnen und Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus
Jeanine Bochat vom Verein Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V. betonte die Wichtigkeit von Mahnen und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Im Verein organisieren sich ehemalige Häftlinge der Frauenkonzentrationslager Moringen, Lichtenburg und Ravensbrück bzw. die Angehörigen von ehemaligen Häftlingen sowie Freundinnen und Freunde. Der Verein bietet Workshops für Schulen oder Besuche von SchülerInnengruppen zur Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück an. Hier bot das Treffen eine gute Gelegenheit für das Kennenlernen auch mit den Aktivitäten des Integrationszentrum Harmonie e.V..