Mechthild Rawert

Am 22. September ist Bundestagswahl. Alle SPD-Mitglieder und UnterstützerInnen sind aufgerufen, mitzumachen und mitzuentscheiden: Bei unserer BürgerInnenabstimmung entscheiden Sie, was die SPD nach der Wahl sofort anpackt!

• Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn?
• Die Einführung einer Solidarrente?
• Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld?
• Die doppelte Staatsbürgerschaft?
• Mehr Geld für die Kommunen?
• Die Einführung einer Mietenbremse?
• Oder im freien Feld zum Beispiel ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen

Das sind beispielhaft sieben von 27 Themen, die auf dem Abstimmungsbogen zu finden sind und die wir als SPD nach der Wahl angehen werden. Alle Themen sind wichtig, damit sich in Deutschland endlich wieder was ändert – aber was muss die SPD sofort nach der Wahl anpacken:

• Nennen Sie Ihre 5 wichtigsten Themen!
• Wer sofort online abstimmen will, kann dies jetzt tun:
• Registrieren Sie sich auf MITMACHEN.SPD.DE (https://mitmachen.spd.de)
• Nach wenigen Minuten erhalten Sie eine Bestätigungs-Mail
• Auf den Bestätigungslink in der Mail klicken
• Passwort eingeben
• Auf Bürger-Abstimmung gehen
• Stimmen Sie über die 5 wichtigsten Themen ab

Wer nicht online abstimmen will, hat folgende Möglichkeiten:

• die Beilage mit der Abstimmung im nächsten SPD-Zeitung „Vorwärts“ zu nutzen.
• kann sich an mein Wahlkreisbüro in der Friedrich-Wilhelm-Str. 86
• oder an das SPD-Kreisbüro in der Hauptstraße 100 wenden.

Sicher wird in den nächsten Wochen auch bei zahlreichen Infoaktionen Gelegenheit sein, abzustimmen, weil wir allen die Möglichkeit geben wollen, mitzuentscheiden. Alle Abstimmungsbögen, die uns bis 19. August erreichen, werden die Grundlage bei der Erstellung des SPD-Sofortprogramms.

Damit unterscheiden wir uns deutlich von der politischen Konkurrenz:
Diese Woche mussten wir erleben wie die Union ihr Luftblasenprogramm beschlossen hat: Es waren exakt 91 CDU/CSU-Vorstandsmitglieder, die mitentscheiden konnten! Alle anderen in der Union haben den Entwurf im Vorfeld nicht mal zu Gesicht bekommen. Ein Armutszeugnis, was für ein erschreckendes Demokratieverständnis: Im Kanzlerinnenwahlverein ist Mitsprache und Teilhabe nicht erwünscht! Die über 450.000 CDU-Mitglieder und 150.000 CSU-Mitglieder werden ignoriert. Unter Demokratie und Beteiligung stellen wir uns etwas anderes vor.

Wir als SPD haben weit im Vorfeld der Beschlussfassung unseres Regierungsprogramms einen BürgerInnen-Dialog begonnen. Über 40.000 Zuschriften gingen ein. Viele Ideen, Vorschläge, Anregungen sind ins Regierungsprogramm eingeflossen. BürgerInnenprojekte wurden definiert. Verabschiedet wurde das Programm von 600 Delegierten auf unserem außerordentlichen Parteitag in Augsburg Mitte April.

Und der Beteiligungsprozess geht jetzt weiter: Ab heute sind alle Mitglieder und UnterstützerInnen aufgerufen zu entscheiden, was die SPD nach der Regierungsübernahme sofort anpacken muss.

Mitmachen - mitentscheiden.

Jetzt auf MITMACHEN.SPD.DE!