Mechthild Rawert

Warum nicht das Wohnzimmer in die Kneipe verlegen? Dieser Einladung von Martin Schneider für ein Wohnzimmer-Gespräch in der Ur-Berliner Kneipe „Zur Haltestelle bei Nico“ bin ich gerne gefolgt. Die Gaststätte, direkt vor der Bushaltestelle Dominicusstr./Hauptstr. gelegen, macht ihrem Namen alle Ehre. Mit ihrer verkehrsgünstigen Anbindung und ihrem berühmten Slogan „Du brauchst keinen Arzt und keine Apotheke, stehst Du bei „Nico“ an der Theke…“ hat die Kneipe im Schöneberger Kiez seit Jahrzehnten Kultstatus.

Der Alltag einer Bundestagsabgeordneten
Nach einer kleinen Vorstellungsrunde fragten meine interessierten GesprächspartnerInnen zuerst nach meiner Arbeit im Bundestag. Wie sieht der Alltag einer Bundestagsabgeordneten aus? Was machen PolitikerInnen in der sitzungsfreien Zeit? Ganz einfach: Mein (Arbeits-)Leben sortiert sich „nach dem pinken Strich auf dem Kalender“, der die Sitzungswochen anzeigt. Diese haben einen festen „Stundenplan“: fraktionsinterne Termine und Bürobesprechungen am Montag, AG-Sitzung, Parlamentarische Linke und Fraktionssitzung am Dienstag, Gesundheitsausschuss und Beginn der Plenardebatten am Mittwoch, donnerstags und freitags Plenum. Und früh morgens oder am Abend Parlamentarische Frühstücke bzw. Parlamentarische Abende, weiterhin Öffentliche Anhörungen, zahlreiche ExpertInnengespräche, Diskussionen mit BesucherInnengruppen, und … . Langweilig ist es nie.

Wie schafft eigentlich eine gewählte Volksvertreterin die ganze Arbeit? „Ohne mein Team im Bundestagsbüro und im Wahlkreisbüro nicht. Diese unterstützen mich sehr. Dafür allen auch mein herzlicher Dank.“

Solidarität und Sozialstaatlichkeit
Meine Wohnzimmer-Gespräche geben BürgerInnen die Möglichkeit, mir politisch auf den Zahn zu fühlen, aber auch in kleiner Runde mal loszuwerden und mir, einer Politikerin, direkt mitzuteilen, wo der Schuh drückt. Wo finde ich Beratung für den (Wieder-)Einstieg in den Beruf? Wie kann der Mutter geholfen werden, die nach jahrelanger Knochenarbeit im Einzelhandel nun nach einer schweren Operation isoliert und auch einsam in der Wohnung sitzt? Wieso wird einer alleinerziehenden Mutter das Kindergeld von „Hartz IV“ abgezogen? Warum erhalten reiche Eltern für ihre Kinder qua Kinderfreibetrag mehr Geld für ihr Kind?
Die SPD steht für ein neues Kindergeld, von dem einkommensschwächere Haushalte stark profitieren. Die SPD steht für die stärkere Besteuerung der Reichen und die Eindämmung von Managergehältern. Die SPD steht für den Ausbau der Kita-Infrastruktur, steht für qualitative Verbesserungen und die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit. Das ist Teil von Bildungsgerechtigkeit. Das unsägliche Betreuungsgeld ist der falsche Weg.

Politikmüdigkeit versus aktive BürgerInnenpartizipation
Mein Gastgeber hatte eingeladen zum Thema „Politik- und Wahlmüdigkeit von BürgerInnen“, ein keineswegs nur kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sehr relevantes Thema. Ich stimme den Forderungen meiner GesprächspartnerInnen zu: Politik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Das heißt für mich: als Politikerin habe ich mich um die Probleme der Menschen zu kümmern, habe dafür Sorge zu tragen, dass sich durch politische Gestaltung die Lebenssituation von Menschen verbessert. Dazu gehört vor allem jeder Person gesellschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen.

Deshalb ist gerade Kommunalpolitik, Politik vor Ort so wichtig. Als Bundespolitikerin setze ich mich stark dafür ein, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Denn hier sind die meisten konkreten Alltagsprobleme zu lösen.

BürgerInnennähe
Wie und wo erreichen mich Bürgerinnen und Bürger? Wie informiere ich Bürgerinnen und Bürger über meine eigene Arbeit im Deutschen Bundestag, über die Diskussionen in der SPD- Bundestagsfraktion, über die Beschlüsse im Deutschen Bundestag und über politische Inhalte und Ziele der SPD?

Ich stehe für Offenheit und Transparenz. Bürgerinnen und Bürger erreichen mich - mein Team als auch mich persönlich - im Wahlkreisbüro in der Friedrich-Wilhelmstr. 86 in Tempelhof. Dort führe ich viele Gespräche zu den unterschiedlichsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Ich habe eine Website und bin aktiv bei Facebook und Twitter. Es gibt auch einen Newsletter, den jede/r gerne von mir erhält, der/die mir ihre/seine Emailadresse schickt oder diesen auf meiner Website abonniert. Darin steht viel Politisches aber auch Termine und Hinweise auf Aktionen Dritter. Zudem bin ich viel „auf der Straße“, in Projekten und bei Initiativen und bei Veranstaltungen. Zum einen, um so zu erfahren, wo der Schuh drückt. Zum anderen, um an der unterschiedlichsten Stellen zu den unterschiedlichsten Zeiten ansprechbar zu sein. Ich bin eine sehr agile Bundestagsabgeordnete, die nicht nur viel im Deutschen Bundestag tut, sondern auch viel vor Ort im ganzen Wahlkreis Schöneberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfeld, Lichtenrade unterwegs ist.

Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit

Ich stimme meinen GesprächspartnerInnen zu, wenn sie sagen, dass Politik noch transparenter werden kann. Einiges hat sich bereits getan. Die Debatten aus dem Plenum werden live im Fernsehen übertragen. Alle Reden können spätestens 24 Stunden später im Internet angeschaut und nachgelesen werden. Mehrmals am Tag wird die Seite „Heute im Bundestag (hib)“aktualisiert, die über das Geschehen im Parlament informiert. Jede Bundestagsfraktion verfügt über eine eigene Website und informiert mit eigenen Newslettern, die kostenfrei abonniert werden können. Ich lade Bürgerinnen und Bürger zu den unterschiedlichsten Anlässen ein: zu Bundespresseamtsfahrten durch das politische Berlin, zu zahlreichen Fraktion vor Ort – Veranstaltungen und so weiter.

Warum nicht alle Ausschüsse offen für die BürgerInnen machen? Eine gute Frage. Darüber wird derzeit seitens der SPD auch mit den anderen Fraktionen diskutiert. Ich würde es begrüßen. „Die Politik“ hat sich bereits in vielem sehr geöffnet. Sie findet nicht in verschlossenen Hinterzimmern statt, da gehört sie auch nicht hin! Mir ist wichtig: Politik muss nah- und greifbar sein, muss „ Politik zum Anfassen“ sein wie bei diesem Wohnzimmer-Gespräch.

Ich danke meinem Gastgeber Martin Schneider für seine Einladung und meinen GesprächspartnerInnen für die anregenden Fragen, Ideen und Meinungen. Ich habe gelernt: Ein Wohnzimmer-Gespräch in einer Kneipe ist eine ganz besondere lebendige Art des Gedankenaustausches.