Mechthild Rawert

Gespräche mit SchülerInnen, Studierenden und im Hochschul- und Wissenschaftsbereich Tätigen zeigen mir: Trotz steigender Studierendenzahlen sind wir vom diskriminierungsfreien Hochschulzugang weit entfernt, eine BAföG-Reform ist dringend. Der „Traumjob Wissenschaft“ findet für angehende WissenschaftlerInnen zunehmend unter nicht länger tragbaren prekären Arbeitsplatzsituationen statt. Die Hochschulen sind stärker für beruflich Qualifizierte ohne Abitur zu öffnen und die Qualität der Lehre muss verbessert werden. Vieles ist zu modernisieren und zu reformieren, für die Ausbildung der jungen Menschen muss Geld in die Hand genommen werden - das machen nur wir SozialdemokratInnen, die Haushaltsplanungen der Union zeigen: Keine Verbesserung in Sicht!

Die GEW hat mit ihrem „Templiner Manifest“ und dem „Herrschinger Kodex“ sowie den aktuellen Beschlüssen auf ihrem Gewerkschaftstag im Juni 2013 wesentliche Forderungen aufgezeigt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Forderungen nach Verbesserung der Finanzierungssituationen für Schülerinnen und Studierende ernst, wollen die Tarifsperre abschaffen und „Gute Arbeit“ auch im Wissenschaftsbereich einführen. Aufgrund der Nähe gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Forderungen bin ich der Einladung des Vorstandsbereich Hochschulen und Lehrer/innenbildung des GEW-Landesverbandes Berlin gerne gefolgt. Am 4. Juli fand die „ Diskussion mit Berliner KandidatInnen zur Bundestagswahl 2013“ unter Moderation von Dr. Andreas Keller, GEW-Hauptvorstand, im vollen Auditorium des Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität statt.
Die GEW rief und alle kamen: Prof. Monika Grütters (CDU), Stefan Liebich (DIE LINKE), Helmut Metzner (FDP), Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen), Mechthild Rawert (SPD), Lena Rohrbach (Piratenpartei). Ich unterstütze das aktive Einmischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, in der ich mehrere Jahre organisiert war, zur Bundestagswahl 2013.

SPD: Für mehr Bildungsgerechtigkeit und „Gute Arbeit“

Nacheinander debattiert wurden die Themen erstens Föderalismus und Kooperationsverbot, zweitens Situation der WissenschaftlerInnen und Befristungsrecht und drittens BAföG und Studienfinanzierung - in jedem der Einzelfelder wurden die unterschiedlichen Haltungen von Schwarz-Gelb und den übrigen Parteien deutlich.
Deutlich sage ich: Bildung ist für jede Sozialdemokratin und jeden Sozialdemokraten kein Markt, auf dem soziale Selektion stattfinden soll. Vielmehr wollen wir durch die Änderung des Grundgesetzes, durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an schaffen. Wir wollen, dass „Wissenschaft als Beruf“ sozialversicherungsrechtlich unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt wird. Wir werden durch Verbesserungen der Bildungsfinanzierungsinstrumente wie dem BAföG dafür sorgen, dass finanzielle, soziale, kulturelle, ethnische Barrieren abgebaut werden. Bildung ist ein Menschenrecht.

Föderalismus und Kooperationsverbot

Für SozialdemokratInnen ist eine gerechte Bildungsteilhabe eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe, positive Lebensperspektiven und für eine selbstbestimmte Lebensführung. Damit der Staat Bildungsgerechtigkeit von Anfang an fördern kann, wollen wir das augenblickliche Kooperationsverbot im Grundgesetz für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich gleichermaßen überwinden - und zwar für Bildung von Anfang an. In unseren Anträgen (Drs. 17/8455, 17/5911) fordern wir einen neuen Grundgesetzartikel, Art. 104 c, um Finanzhilfen des Bundes in Vereinbarung mit den Ländern für Bildung zu ermöglichen. Da geht es nicht nur um eine Neuregelung der Mehrwertsteueranteile wie es die CDU/CSU klein-klein vorschlägt. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel weg vom Wettbewerbs- und hin zum Kooperationsföderalismus. Wir brauchen Kooperation von der vorschulischen Bildung über die Schule bis zur Universität. In finanzschwachen Ländern darf die Schuldenbremse nicht zur Bildungsbremse werden.

Situation der WissenschaftlerInnen und Befristungsrecht

Wissenschaft als Beruf droht insbesondere für den wissenschaftlichen Nachwuchs unattraktiv zu werden, die Arbeitsbedingungen sind eher prekär statt regulär. Wir haben den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft“, kurz Wissenschaftszeitvertragsänderungsgesetz (Drs. 17/12531) eingebracht. Wir werden:

• die arbeitsrechtliche Position der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb stärken,
• Mindestlaufzeiten bei Befristungen definieren und den Tarifpartnern Handlungsmöglichkeiten durch Abschaffung der Tarifsperre geben,
• unbegründete kleinteilige Befristungen an Hochschulen sowie außeruniversitären Einrichtungen verhindern, u.a. indem Arbeitsverträge an die Laufzeiten der Drittmittelbewilligung angepasst werden,
• den Schutz der Promovierenden vor Ausnutzung verbessern.

BAföG und Studienfinanzierung

Wir SozialdemokratInnen wollen, dass höhere Bildung und die Aufnahme eines Studiums nicht am knappen Geldbeutel der Eltern scheitert. Dafür wollen wir das BAföG weiterentwickeln und das SchülerInnen-BAföG revitalisieren. Wir wollen:

• mehr BAföG für SchülerInnen und Studierende: Wir wollen das BAföG um mindestens 3 Prozent erhöhen und die künftigen Anpassungen dynamisieren;
• das BAföG für mehr junge Menschen öffnen: Wir wollen den Kreis der Förderberechtigten deutlich erweitern, indem wir erstens die Einkommensfreibeträge für Familienangehörige um 5 Prozent erhöhen. Wir wollen zweitens SchülerInnen ab Klasse 10 auch dann BAföG zahlen, wenn sie zuhause wohnen;
• das BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen: u.a. ein (Teilzeit-) Studium auch für Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kindern, diejenigen, die Angehörige pflegen, ermöglichen; dazu gehören auch die Wohnkosten den realen Kosten der verschiedenen Städte anzupassen und die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium zu schließen;
• finanzielle Voraussetzungen für ein besseres BAföG schaffen: Wir wollen zusätzliche 20 Milliarden Euro für Bildung pro Jahr von Bund und Ländern investieren, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen weiterentwickeln, um eine Überforderung der Länder zu verhindern.

Bildung und gute Arbeit für alle nur mit der SPD!