Mechthild Rawert

Obwohl die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen meinen Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ (Drs. 17/11039) abgelehnt haben, geht die Diskussion weiter - und ich bin fest davon überzeugt, dass wir es bei einer guten politischen Koordination zwischen Bundestag und Bundesrat hinbekommen werden. Zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung bedarf es der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Im Interesse gerade der jungen Frauen, die sich in Deutschland nicht länger gängeln lassen wollen durch weniger Rechte bei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit als junge Frauen in 78 anderen Staaten der Welt, bitte ich darum: Am 22. September Rot-Grün wählen!

Die Bundesländer haben in ihrer Bundesratssitzung am 05. Juli 2013 unter TOP 81 die „Entschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel - Pille danach -“ der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen angenommen. Damit ist klar: Der Bundesrat will die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ - und das ist gut so!

Tenor der Entschließung ist:

• Insbesondere junge Frauen sollen die "Pille danach" leichter zugänglich erhalten.
• Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verschreibungspflicht von Notfallkontrazeptiva aufzuheben.
• Die Länder fordern einen Gesetzentwurf, der sicherstellt, dass es durch die Aufhebung der Verschreibungspflicht nicht zu Verschlechterungen bei der Kostenübernahme kommt.

Ich freue mich schon auf die erneuten Debatten im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Deutschen Bundesrates - am besten mit einer rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Denn dann kann ich schon heute garantieren: Die Rezeptfreiheit der Pille danach kommt!