Mechthild Rawert

Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Es geht um Teilhabe und Selbstbestimmung, es geht um den Aufbau barrierefreier Sozialräume, es geht um Versorgung, Betreuung und gute Fachpflege: Deutschland braucht Perspektiven für eine bessere Pflege!

Eine „gute Pflege“ als Menschenrecht zu fordern, liegt im Interesse pflegebedürftiger Menschen, im Interesse pflegender Angehöriger und im Interesse von Pflegefachkräften. In dieser Haltung unterstütze ich das „Bündnis für gute Pflege“. Dieses Bündnis repräsentiert insgesamt 13,6 Millionen Menschen, zu denen neben hunderttausenden Pflegebedürftiger auch Menschen aus Pflegeberufen zählen.

Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft
Es ist ein zum Himmel schreiender Skandal, dass Schwarz-Gelb vier Jahre lang nichts für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige oder für Pflegefachkräfte auf den Weg gebracht hat. Vieles wurde in der Koalitionsvereinbarung 2009 versprochen - und letztendlich durch Untätigkeit gebrochen.

Am 20. Juli 2013 lud das „Bündnis für gute Pflege“ auf dem Alexanderplatz zu einer Podiumsveranstaltung ein, die sie unter Anderem dafür nutzte, ihre Forderungen an die Politik weiterzureichen. Nach der Entgegennahme der Bündnis-Forderungen habe ich in meinem Statement eindringlich darauf verwiesen, dass neue Rechtsansprüche für die Akteure in der Pflege geboten sind: „Wir brauchen gesetzliche Personalmindeststandards insbesondere für die stationäre Pflege“ und „pflegende Angehörige brauchen Rechtsansprüche mit Lohnersatzleistungsregelungen, damit Pflege nicht zum Armutsrisiko wird“. Weitere Kernaussagen lauteten unter Anderem: „Geld schändet den weiblichen Charakter nicht“, „Wir brauchen eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in eine gute Pflege muss investiert werden, gute Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben“, „Es bedarf attraktiver Ausbildungs- und Beschäftigungsstrukturen“, „Es ist ein Unding, dass Auszubildende der Altenpflege noch Schulgeld zahlen müssen – dieses gehört abgeschafft“!

Gute Pflege ist ein Menschenrecht!
Als Sozialdemokratin, als Frauen- und Gesundheitspolitikerin war mir die Teilnahme an der Abschlusskundgebung des „Bündnisses für gute Pflege“ im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 ein Herzensanliegen. Da die Abschlusskundgebung am Samstag, den 20. Juli, auf dem Alexanderplatz stattfand, ist - leider – auf gezielte Aktionen vor Berliner Wahlkreisbüros verzichtet worden. Ich hätte die Demonstrierenden gerne in meinem Wahlkreisbüro in Tempelhof begrüßt, da ich ihre Forderungen nach Veränderungen, nach einer solidarischen Finanzierung der Pflege, nach attraktiven Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, nach maßgeschneiderten Leistungen für Pflegebedürftige und nach besseren Unterstützungsleistungen und höherer Anerkennung für pflegende Angehörige sowohl fachlich als auch gesellschaftspolitisch teile.

CDU/CSU und FDP glänzen durch Abwesenheit
Auf der von Dieter Lang, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), moderierten Podiumsveranstaltungen berichteten Raimund Cichos, pflegender Angehöriger, und Jana Nowotny, beruflich Pflegende, von ihren Situationen. Weitere Situationsbeschreibungen und politische Forderungen erhoben Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V., Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied AWO Bundesverband e. V. und Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. Alle unterstützten die Forderungen des Bündnisses für gute Pflege!

Auffällig - aber typisch - war das Fehlen von VertreterInnen des schwarz-gelben Flügels bei dieser Veranstaltung.

Forderungen des „Bündnis für gute Pflege“
Die Bündnis-Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Maßgeschneiderten Leistungen für Pflegebedürftige

• Umfassende unabhängige Beratung und Hilfestellung
• Präventionsangebote
• Selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege in allen Bereichen
• Stärkung der häuslichen Pflege
• Mehr Leistungen für Demenzkranke

2. Unterstützung und Anerkennung für Angehörige

• Umfassende Beratung
• Entlastungsstrukturen für pflegende Angehörige
• Pflege und Beruf vereinbar machen
• Unterstützung der Selbsthilfe

3. Bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen

• Wertschätzung und Anerkennung für die Beschäftigten
• Attraktivere Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung
• Investition in gut ausgebildete Fachkräfte
• Pflege braucht Nachwuchs, auch Männer sind gezielt anzusprechen

4. Gerechte Finanzierung

• Solidarische und paritätische Finanzierung
• Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem
• Keine einseitige Belastung der Versicherten
• Dynamisierung der Leistungen

Diese Forderungen entsprechen der sozialdemokratischen Pflege-Politik und sind bereits mehrfach festgeschrieben worden:

• im Wahl- und Regierungsprogramm
• in den Beschlüssen der SPD-Bundestagsfraktion „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“

BündnispartnerInnen im „Bündnis für gute Pflege
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Deutschland e. V., Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE), Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung (BIVA) e.V., Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. (DAlzG), Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP), Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutsches Rotes Kreuz DRK, Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Internationaler Bund e.V., Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V., Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), Paritätischer Gesamtverband e.V., Sozialverband VdK Deutschland e.V., Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Volkssolidarität Bundesverband e.V., wir pflegen – Interessenvertretung begleitender Angehöriger und Freunde in Deutschland e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST).