Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Glücksspielsucht bekämpfen. Deshalb wollen wir die Federführung für die Behandlung dieses Anliegens ein Stück weit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Ministerium für Gesundheit hin verlagern. In den Debatten um Spielautomaten und Spielhöllen wird noch viel zu wenig berücksichtigt, dass Glücksspiel auch eine Form von Sucht darstellen kann.

Glücksspielsucht bekämpfen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Mitte 2011 den Antrag "Glücksspielsucht bekämpfen" (Drs. 17/6338) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin sprechen wir uns klar für den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols aus und leisten damit Schützenhilfe für die Beratungen der Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Wir fordern die Bundesregierung auf, in ihrem Kompetenzbereich – dazu gehören insbesondere die Geldspielautomaten –im Sinne des Spielerschutzes aktiv zu werden und endlich auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Wir wollen das Suchtpotenzial beim Automatenspiel deutlich mindern. Nach unseren Vorstellungen soll der maximale Verlust pro Stunde und Automat künftig nur noch bei 40 und nicht wie bisher bei 80 Euro liegen. Auch der höchste Gewinn soll nur noch 250 Euro betragen (bisher 500 Euro). Darüber hinaus will die SPD das Spiel am Automaten deutlich entschleunigen. Spielsüchtige sollen sich auch für das Automatenspiel - wie bereits heute für staatliche Spielcasinos möglich - selbst sperren lassen können.

Leider hat Schwarz-Gelb unsere Vorschläge abgelehnt, obwohl nach Meinung des Fachbeirats Glücksspielsucht die Glücksspielsucht volkswirtschaftlich betrachtet die teuerste Suchterkrankung in Deutschland ist. Dieser Fachbeirat ist ein Expertengremium, das die Länder in Fragen zum Glücksspiel berät. Die Folgekosten der Spielsucht werden auf 40 Mrd. Euro geschätzt und liegen damit höher als bei der Tabaksucht. Zudem rutschen etliche Spielsüchtige in die Kriminalität, um ihre Sucht finanzieren zu können. Betroffen sind 500.000 Menschen in Deutschland, weitere 800.000 gelten als gefährdet.

Besuch der Casino Merkur-Spielothek in Marienfelde
Unter dem Motto „Praxis für Politik“ lädt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BdWi) alljährlich Abgeordnete zum Besuch von Betrieben im Wahlkreis ein. Ergebnis der von mir dafür angegebenen Interessensbereiche „Pflege, Zeitarbeit und Spielstätten“ ist aufgrund der Einschaltung des BdWi-Mitgliedsverbandes FORUM e.V. der Besuch der Casino Merkur-Spielothek in Marienfelde am 15. Juli 2013 gewesen.

Für das intensive Gespräch bin ich dankbar - schließlich ist die Spielsuchtprävention ein großes Thema im Gesundheitsausschuss. Spielhallen sind aber auch „ein großes Thema“ in Tempelhof-Schöneberg. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich ob dieses „Ärgernisses“ auch direkt an mich. Bis 2011 schossen Spielcasinos aus dem Boden wie die Pilze. Immer wieder berichten Medien über illegal betriebene Spielcasinos, in denen Polizeirazzien stattfinden. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist jährlich dreistellige Deliktraten mit „Tatort Spielcasino“ aus. Grund genug, die Einladung anzunehmen. Am Gespräch nahmen teil Jutta Keinath, Geschäftsführerin des FORUM e.V., Axel Bornemann, Vertriebsleiter Nord der Casino Merkur-Spielotheken GmbH, Rainer Starke, Spielsuchtexperte beim Caritasverband für das Erzbistum Berlin, und selbstverständlich die Filialleiterin dieser Spielothek Frau Michaela Linke.

Gleich zu Beginn des Treffens konnte ich mich davon überzeugen, dass in dieser Spielhalle alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden: Die Räumlichkeiten sind unterteilt, da in Berlin pro 12qm² Stellfläche nur ein Spielgerät und in einer Konzession insgesamt maximal 12 Geräte zulässig sind. Ohne Abtrennung dürfen nebeneinander nur 2 Spielgeräte stehen. Ein Service mit Speisen und Getränken ist unzulässig. Auch der Sichtschutz wird eingehalten, alle Fenster sind ganz mit Folien verklebt - ebenfalls ein rechtliches Erfordernis. Wahrnehmen konnte ich auch, dass die Ausweiskontrolle eingehalten wird.

In der Filiale arbeiten 20 Personen in Vollzeit. Die Belegschaft besteht jeweils zur Hälfte aus Männern und Frauen im Alter zwischen 20 Jahre und 58 Jahren. Die Filialleiterin Frau Linke ist gelernte Fachkraft für Automatenservice. Nach Aussagen von Frau Linke sind rund 75 Prozent der Gäste männlich. Warum so viel weniger Frauen hier sind, ist nicht bekannt. Diese Erfahrungen und Zahlen vor Ort decken sich mit der Geschlechterverteilung bei Spielsucht. Spielsucht ist überwiegend männlich.

Die Spielothek der Merkur ist sicherlich ein „Vorzeige-Objekt“ dieser Branche. Sie stellt sich auch dem Problem der Spielsucht und schult in Zusammenarbeit mit der Caritas ihre Beschäftigten im Erkennen von Spielsucht und im Umgang mit Spielsüchtigen.

Aus Sicht des Verbandes Forum e.V. und der Merkur-Spielothek GmbH liegen die Probleme vor allem bei der „illegalen Konkurrenz“, also bei den unzähligen Spielcafès, Wettspielanbietern, Imbissen, Spätis etc., die ohne Konzessionen und/oder Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen agieren. Diese ruinierten den Ruf der Branche und jagen legalen Betreibern die Gäste ab. Gefordert wird, dass regelmäßige Kontrollen von Spielstätten stattfinden und die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben viel stärker durch die Ordnungsämter durchgesetzt wird. Zudem haben sie ein Problem mit den staatlichen Spielbanken, da ihrer Meinung nach das gleiche Recht für private und staatliche Spielstätten gelten sollte, dies aber nicht so sei. In den staatlichen Spielbanken gebe es Automatensäle, die nicht den strengen Regelungen der Spielstättengesetze unterlägen. Dies sei ungerecht und würde den Wettbewerb verzerren.