Mechthild Rawert

Mein neuntes Wohnzimmergespräch fand am 6. August 2013 direkt im Anschluss an das Neu-Tempelhofer Gartengespräch bei Raimund Geene im Wohnzimmer der Familie Schönfelder in Schöneberg statt. Ich danke Erika und Gerd Schönfelder für den herzlichen Empfang, danke den NachbarInnen und FreundInnen der Familie für einen lebhaften und diskussionsreichen Abend. Dieses „Wohnzimmer-Gespräch“ zeichnete sich durch eine große Themenvielfalt aus. Auch dafür danke ich.

Nach Snowden ist nicht vor Snowden
Ich danke dem anwesenden Journalisten dafür, dass er 2005 den Videospot „Geh nicht hin“ drehte. In seiner paradox überspitzten Form soll dieses „remake aus den USA“ zum nachdenken anregen, warum es doch wichtig ist, wählen zu gehen.

Eine Debatte entspann sich zur Frage: „Was weiß, was wusste die schwarz-gelbe Regierung hinsichtlich der NSA-Spähaffäre?“ Interessanterweise drehte sich das journalistische Interesse letztlich nicht um die Schweigsamkeit der schwarz-gelben Regierung hinsichtlich einer Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Dienst und wenig um die mangelnde Auskunftsbereitschaft von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) darüber. Nein, im Mittelpunkt des Interesses stand die SPD, stand Frank-Walter Steinmeier. Dieser habe 2002 eine Vereinbarung unterzeichnet, die das Ausspähen heute ermögliche. Das ist falsch. Bei der Vereinbarung handelt es sich um die Weiterleitung von Informationen aus Konfliktgebieten an die USA. Sie wurde in einer historischen Phase abgeschlossen, in der der Tod von über 3000 Menschen in New York noch unverarbeitet war und in der das Wissen, dass Todespiloten aus Deutschland kamen, noch frisch war. Trotz intensiver Diskussion kam es zu keinem Einvernehmen darüber, ob die in Deutschland intensiv geführte Debatte zur Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürgern vergleichbar ist mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit des BND und der NSA zur Abwehr weiterer Terrorakte. Ich sage Nein!

Für mich gilt: Nach Snowden ist nicht vor Snowden. Das US-Spähprogramm PRISM wurde erst 2005 aufgebaut. Laut Edward Snowden sammeln die Amerikaner selbstautorisiert Informationen und überwachen gezielt den Datenverkehr in Deutschland. Das ist eine Verletzung der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-Gelb bleibt uns eine Erklärung schuldig!

Bezahlbarer Wohnraum auch für StudentInnen
Stark unterschiedlich sind die Politikkonzepte von Schwarz-Gelb und der SPD auch für die Zugänge zum Studium und hinsichtlich einer BAföG-Reform. Für uns SozialdemokratInnen soll nicht der Geldbeutel der Eltern über ein Studium entscheiden, sondern die Neigung und die Befähigung des jungen Menschen. Wir wollen das BAföG weiterentwickeln, wollen es um mindestens 3 Prozent erhöhen und es für mehr junge Menschen öffnen, indem wir erstens SchülerInnen ab Klasse 10 auch dann BAföG zahlen, wenn sie zuhause wohnen, und zweitens die Einkommensfreibeträge für Familienangehörige um 5 Prozent erhöhen. Wir wollen auch neue Studierenden-Wohnheime bauen, schließlich haben auch Studentinnen und Studenten mittlerweile Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um die finanziellen Voraussetzungen für ein besseres BAföG zu schaffen, um zusätzliche 20 Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern für Bildung und Wissenschaft investieren zu können, wollen wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Das will die CDU nicht.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften auch ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” initiieren. Unser Ziel ist zukunftsgerechter und zugleich bezahlbarer Wohnraum in intakten und lebendigen Nachbarschaften!

Die Bürgerversicherung
Mit der Bürgerversicherung wollen wir für alle einen gleich guten Zugang zu medizinischer und pflegerischer Versorgung schaffen und Privilegierungen im Gesundheitssystem abbauen. Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Für alle Kassen wird es einen einheitlichen solidarischen Wettbewerbsrahmen geben. Wir belohnen diejenigen, die beste Qualität leisten, und sanktionieren jene, die einfach um des Profits wegen zu viel operieren.

Atomausstiegs Programm
Zusammen mit den Grünen haben wir bereits vor Jahren ein gemeinsames Atomausstiegsprogramm vereinbart. Daran halten wir fest. Und was ist die Bilanz von Schwarz-Gelb? Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, die Energiekosten steigen und wirksame Impulse zur Senkung des Energieverbrauchs fehlen. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland droht zu scheitern.

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle daran teilhaben. Die Grenzen der Belastbarkeit dürfen vor allem für Privathaushalte nicht überschritten werden. Deshalb werden wir die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Die Energiewende wird nur mit einer stringenten Energiepolitik gelingen! Deshalb wird die SPD ein Energieministerium schaffen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden. Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben.

Mehr Kitaplätze und Fachkräfte anstatt Betreuungsgeld
Wir werden das Betreuungsgeld abschaffen und die 2 Milliarden Euro in den Ausbau von 200.000 Kitaplätzen stecken. Alle Eltern, die es wünschen, werden für ihr Kind einen Platz in einer Krippe, einer Kita oder in einer Tagespflege bekommen. In der Stadt oder auf dem Land. Die Qualität wird weiter verbessert. Denn Kitas oder eine Tagespflege sollen Spaß machen und außerdem die individuellen Talente des Kindes fördern.

Fachkräftemangel in den Erzieher- als auch in den Pflegeberufen müssen wir mit der Aufwertung der Berufe entgegenwirken. Berlin hat dieses Verständnis bereits, aber andere Länder müssen da noch nachziehen.

Ausbildungsstellen schaffen
Junge Menschen brauchen die Chance, einen guten Beruf zu erlernen. Darum gibt die SPD eine Berufsausbildungsgarantie. Gleichzeitig wollen wir die Qualität der Ausbildung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern steigern.

Künstlersozialversicherung
Die SPD ist die Partei der Arbeit - auch der kreativen Arbeit. Die SPD hat vor gut dreißig Jahren die Künstlersozialversicherung auf den Weg gebracht. Wir stehen zu diesem Sondersystem der gesetzlichen Sozialversicherung, weil Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten nach wie vor besonders schutzbedürftig sind. Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch KünstlerInnen und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar. Die SPD sieht darüber hinaus die Notwendigkeit, sich besser vor einer prekären Selbständigkeit abzusichern. Hiervon sind viele in der Kulturwirtschaft Tätige betroffen.